Diskussion über Parteien mit Zukunft

Roman Herzog: Stabilität gibt es nur durch Volksparteien

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Die Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einer stabilen Demokratie, weil es Volksparteien – allen voran der Union – gelang, Mitglieder und noch viel mehr Wähler aus allen Schichten des Volkes dauerhaft hinter sich zu versammeln.  Nur Volksparteien waren und sind in der Lage, alle relevanten Interessen der Gesellschaft aufzunehmen und halbwegs in sich auszugleichen. Die soziale Vielfalt und der gelungene Interessenausgleich schufen die Voraussetzungen dafür, dass keine Schicht einseitig bevorzugt und keine einseitig benachteiligt wurde. Sozialer Friede, politische Lösungen, die breite Zustimmung fanden, und ein weiteste Teile der Bevölkerung umfassender Wohlstand waren die Folge dieses erfolgreichen Handelns der Volksparteien.

Darauf müssen die Volksparteien heute verweisen – nicht zuletzt auch, um ihren Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie müssen an ihre Verdienste anknüpfen, auch wenn sich die Rahmenbedingungen im Vergleich zu ihrer Glanzzeit deutlich verändert haben. Aber die politischen Fragen der Gegenwart und erst recht die der Zukunft – es seien hier nur die Zukunft Europas und seiner Gemeinschaftswährung, die Folgen des demographischen Wandels und die langfristige und gleichzeitig umweltschonende Energiesicherheit genannt – verlangen mehr denn je breite Interessenintegration, Interessenausgleich, Kompromissfähigkeit, Augenmaß und Verantwortung. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Herausforderungen kann nicht kleineren, aber dafür oftmals militant auftretenden Klientelparteien oder gar Laienspielern überlassen werden, seien diese auch noch so popularisiert durch die Leitmedien.  Zu selten verweisen die Volksparteien selbst auf die Tatsache, dass vor allem sie es sind, die die nötige Durchsetzungskraft und Effizienz besitzen, wichtige und schnelle Entscheidungen zu treffen.

Volksparteien mögen heute manchen angestaubt oder unbeweglich erscheinen. An dieser Wahrnehmung haben sie zweifellos auch ihren Anteil. Aber ihr Interessenintegrations- und -ausgleichsvermögen, ihr Blick für das Ganze, ihr Pragmatismus, ihr Verantwortungsbewusstsein und schließlich ihre Führungsstärke machen sie auch heute noch unverzichtbar und – nebenbei bemerkt – auch nahezu einzigartig. Wie schwer es ist, stabile und verantwortungsvoll agierende Regierungen zu bilden, erleben beinahe alle unsere Nachbarländer mit ihren sich zunehmend fragmentierenden Fünf-, Sechs- oder Siebenparteiensystemen und den entsprechend fragilen Koalitionen. Den deutschen Volksparteien ist deshalb dringend zu raten, nicht über den Verfall einstiger – auch nur temporärer – Mitglieder- und Organisationsstärken zu klagen oder darüber, dass sie auf vermeintliche Milieubefindlichkeiten zu wenig Rücksicht nähmen. Anstatt sich zuviel mit sich selbst zu beschäftigen und dabei den gesellschaftlichen Wandel zu ignorieren,  sollten sie sich – möglichst unter direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern – auf die Suche nach Lösungen für die sich heute stellenden Probleme machen. Davon gibt es bekanntlich mehr, als uns lieb sein kann.

Wenn es den Volksparteien im Allgemeinen und den Unionsparteien im Besonderen gelingt, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, wenn sie die Vielfalt unserer modernen Gesellschaft abbilden und in sich aufnehmen, wenn sie programmatisch klar, verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert führen, werden sie auch das Vertrauen eines Großteils des Volkes (wieder)erlangen. Dann sind sie auch kein Fall für die Geschichtsbücher, sondern unverzichtbar für die erfolgreiche Bewältigung von Gegenwart und Zukunft.

Roman Herzog

Ein Kommentar

  1. Repräsentation, Max Weber, Europa

    Eine politische Partei – nach dem GG auf der gleichen Ebene wie ein Verein [dessen Satzung im Zweifel an der des Bundestages gemessen werden kann] – stellt im institutionellen Gefüge unseres Staates ein Pendant zu dem Abgeordneten des BT dar. Und nach dem BVerfg kann die Parteienlandschaft zu WahlKampZeiten in der Spähre der Staatsorgane gesehen werden.

    Die Rolle der Person im Abgeordnetenhaus ebenso wie in der Partei ist von Max Weber – auch Ideengeschichtlich – gültig beschrieben.
    Heute nach wie vor ebenso aktuell wie offen ist freilich die Frage der Repräsentation.

    Von Romam Herzog wünschte ich mir ein Wort zu eben dieser Situation, in welcher Form eine Partei die Repräsention der europäischen Dimension – auch innerhalb Ihres jeweiligen Mitgliedstaates – inkorporiere. Vornehmlich, da er den Grundrechtekatalog der “Europäische Bill of Rights” formulierte.

    Peter Olessak, Bonn

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