Eine Diskussion

Cemile Giousouf: „Darum bin ich Mitglied einer Volkspartei“

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„Also mich wundert es gar nicht, dass sie in der CDU ist, schließlich war es die CDU, die 2005 das erste Integrationsministerium unter Armin Laschet eingerichtet hat, es war Kanzlerin Merkel, die den Integrationsgipfel ins Leben gerufen und es war der damalige Innenminister Schäuble, der die Islamkonferenz einberufen hat. Damit hat das Thema doch eine immense Gewichtung bekommen.“ Wir befanden uns auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin und eine junge Wissenschaftlerin sprang mir zur Seite. Die Runde bestand aus Experten mit Zuwanderungsgeschichte, die als Journalisten und Wissenschaftler arbeiteten oder in der Politik aktiv waren. Sie wollten von mir wissen, warum ich Mitglied der CDU bin, einer Partei, die eher als nicht migrantenfreundlich galt.

Es ist richtig, dass die CDU auf ihrem Weg zu einem „Ja“ zum Einwanderungsland eine tiefgreifende „Transformation“ durchlebte und immer noch durchlebt. Die Zuwanderungspolitik war lange Jahre durch den Gedanken geprägt, die Struktur der deutschen Gesellschaft nicht zu verändern, damit die Identität Deutschlands bewahrt bleibt. Lange Zeit unterschieden die Unionsparteien zwischen integrationsfähigen Aussiedlern sowie Europäern und den weniger integrationsfähigen Migranten, die aufgrund ihrer Kultur und Religion als nicht kompatibel galten. Diese Auffassung wurde im Übrigen auch zeitweise von anderen Parteien vertreten. Die Gruppe der Türkeistämmigen wurde dabei als die Gruppe mit den größten Integrationsschwierigkeiten eingestuft. Einfach war die Frage also nicht.

Mein Weg zur CDU ist stark mit dem Deutsch-Türkischen Forum (DTF) der CDU verbunden, das ich während meines Studiums der Politikwissenschaft kennenlernte. Persönlichkeiten wie Rita Süssmuth, Jürgen Rüttgers, Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein und Angela Merkel waren Unterstützer des DTF – das war beeindruckend. Bis heute sind wir „das quengelnde Kind der Partei“,  wie es Bülent Arslan, der Gründer und Vorsitzende des DTF treffend formulierte. Wir sind nicht immer bei allen beliebt, ecken mit unseren Forderungen an und sind doch ein Teil der Partei geworden. Als wir in den Anfängen auf die desolate Situation von Hauptschulabsolventen hinwiesen und die Chancenungleichheit im dreigliederigen Schulsystem thematisierten, stießen wir auf Granit. Gegenwärtig ist es eine CDU-Ministerin, die trotzt parteiinterner Kritik die Weiterentwicklung des dreigliedrigen Schulsystems fordert und die Hauptschule in ihrer bisherigen Form abgeschafft hat. Es ist die gleiche Ministerin, die an der Universität Tübingen das bundesweit erste Zentrum für Islamische Theologie eröffnet hat und diese Entwicklung als “Meilenstein für die Integration” würdigt. Die Partei ist nicht mehr das, was sie vor zehn Jahren war.

Nach den Wahlen im Jahr 2005 bildeten die Unionsparteien mit der SPD die große Koalition. Es war Bundesinnenminister Schäuble, der erklärte, dass Integration von Einwanderern und deren Nachkommen zu den wichtigsten Schwerpunkten der neuen Bundesregierung gehören sollte. Er sagte bereits im Jahr 2005:„Wir haben eben lange nicht gesehen, dass der Islam ein Teil von uns ist.“ Zum ersten Mal wurden Muslime in Deutschland explizit angesprochen und das von einem Konservativen! Viele aus der muslimischen Community rechneten ihm das hoch an.

Im Jahr 2005 wurde das erste Integrationsministerium unter Minister Armin Laschet errichtet. Im Rahmen eines umfassenden Aktionsplanes hat er Integration als Querschnittsaufgabe im Land Nordrhein-Westfalen und in den Kommunen verankert, die Sprachförderung von unter Dreijährigen eingeführt und einen wichtigen Paradigmenwechsel im Bezug auf das Thema Integration vollzogen. Als ich zum ersten Mal eine Rede von ihm hörte, war ich völlig irritiert. Wer war das und in welcher Partei war er? Sein Appell, Zuwanderung als Chance zu begreifen und nicht nur die Probleme, sondern die Potenziale der Zuwanderung in den Blick zu nehmen, war eine völlig neue Ansprache. Laschet anerkannte die Leistungen der älteren Generationen für Deutschland, er bedankte sich für ihren Einsatz und ermutigte die Jüngeren. Wenn er Türkeistämmigen seine Vorstellung einer gemeinsamen Gesellschaft erklärte und entgegen rief „Evet, yapabiliriz“, „Ja, wir können es schaffen.“, waren alle Wände eingerissen. Er war es auch, der die Weichen dafür legte, dass in Nordhrein-Westfalen kürzlich der islamische Religionsunterricht eingeführt werden konnte. Heute engagiert er sich dafür, dass qualifizierte Zuwanderer einfacher nach Deutschland kommen können, um den Fachkräftemangel auszugleichen.

Als ich Armin Laschet kennenlernte, war ich schon lange Jahre Mitglied im DTF, aber noch nicht Mitglied der CDU. Dies änderte sich. Ich wollte seinen Kurs unterstützen. Ich begann, mich kommunalpolitisch in Aachen zu engagieren. Somit war mein Weg in die CDU nicht nur programmatisch begründet, sondern auch stark an Persönlichkeiten gebunden. Und dieser Zusammenschluss ist wichtig. Es gibt immer mehr Zuwanderer, die sich in der CDU engagieren.

In Nordrhein-Westfalen hat ein Viertel der Bevölkerung eine Zuwanderungsgeschichte. In größeren Städten sind es ca. 30 Prozent der Bevölkerung. Wenn die CDU diese gesellschaftliche Veränderung nicht mitmacht, kann sie auf Dauer nicht mithalten. Um weiterhin Volkspartei zu sein, braucht die CDU in der Gruppe der Zuwanderer eine stärkere Verankerung. Jeder fünfte von rund 765.000 Selbstständi­gen in Nordrhein-Westfalen hat eine Zuwanderungsgeschichte. Diese 146.000 Unternehmer beschäftigen schätzungsweise rund 300.0000 Menschen in NRW. Die Potenziale der Zuwanderer werden immer wichtiger für unser Land. Deshalb wird eine stärkere Verzahnung zwischen Zuwanderern und der CDU auch immer wichtiger. Ein Weg, um die Banden zu stärken, ist die Religion. Wie für viele meiner christlichen Parteifreunde, spielt sie auch eine wichtige Rolle für mich. Das Menschenbild im Christentum und im Islam unterscheidet sich nicht. Wir haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede, wir müssen aufklären, an unserer Kommunikation und unseren Ängsten arbeiten, um dies zu erkennen. Und ich bin zuversichtlich: „Evet, yapabiliriz“.

Cemile Giousouf ist stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus ist sie Mitglied des CDU-Kreisvorstandes in Aachen, wo sie auch ein kommunales Mandat ausübt. Seit 2009 ist die studierte Politikwissenschaftlerin Referentin im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

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