Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Ein Kommentar

  1. Ich bin 1968 Mitglied der Union geworden, weil sie eine Volkspartei war. Ich bin immer noch Mitglied der Union, weil ich Volksparteien nach wie vor für unverzichtbar und für zukunftsträchtig halte. Vor einigen Tagen habe ich in einem facebook-Thread mit einigen jungen SchweizerInnen über Volksparteien diskutiert und ich finde, dass darin Wesentliches zum Ausdruck kommt. Deshalb füge ich den Thread – ein wenig verkürzt – hier an: [...]

    Andreas:
    Ja, große Koalition ist zu befürchten. Weil eine Minderheitsregierung will niemand. Aber eben, noch dauert es eineinhalb Jahre.

    Regina Görner:
    Sieht irgendwie nach einer Renaissance der Volksparteien aus! Gefällt mir.

    Andreas:
    Hm, Volkspartei war wahrscheinlich für den Wahldeutschen mit helvetischem Migrationshintergrund eher das falsche Stichwort…

    Regina Görner:
    Ich habe den Eindruck, der Migrant weiß sehr gut, was man hier unter Volksparteien versteht…

    Reda: Ich finds immer spannend, wenn jemand behauptet, in meinem Namen (Volk) Politik zu machen. geht doch in erster Linie um Machterhalt. Und Wähler sind nur der Weg dorthin…

    Regina Görner:
    Jede Partei behauptet, für ihre Wähler Politik zu machen, aber es ist schon ein Unterschied, ob eine Partei sich nur einer einzelnen Interessengruppe verpflichtet fühlt oder sich der mühevollen Aufgabe stellt, so etwas wie das Gemeinwohl anzustreben und die Belange verschiedenster Gruppen in der Bevölkerung ernst zu nehmen. Ob das immer gelingt, kann man natürlich bezweifeln, aber wenn sich dieser Aufgabe niemand mehr stellt, wird es bestimmt nicht besser! ;-)

    Andreas:
    Also gleich eine Einheitspartei?

    Regina Görner:
    Nein, keineswegs. Aber doch mit dem Anspruch, die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren zu wollen!

    Emanuel:
    Hier geht es ja ab… Ja, der Migrant weiß zu entscheiden zwischen DEN Volksparteien und DER Volkspartei.
    @Reda: Du bist nicht das Volk. Der – zugegebermassen schwierig einzulösende Anspruch – der Volksparteien ist es, eine Politik zu machen, die dem dem abstrakten Ganzen, dem “Volk” zu Gute kommt (wie es Regina sagt). Dass bedeutet aber nicht dass das Individuum Reda E. A. besonders gut wegkommt darin: denn eine Volkspartei macht nicht Politik für Partikularinteressen oder sogar ein Individuum (darin unterscheiden sich auch DIE Volksparteien von DER Volkspartei).

    Andreas:
    Nettes Gedankenexperiment, Parteien, die nicht für Partikularinteressen Politik machen. Aber wohl ohne real existierende Beispiele.

    Emanuel:
    Politik ist immer auch der Spagat zwischen den lichten Baumwipfeln und dem dornigen Unterholz. Anders gesagt: Es gibt keine Parteien die nicht für Partikularinteressen Politik machen. Aber es gibt Parteien die es mehr versuchen (und hinkriegen), und es gibt die anderen.

    Regina Görner:
    Andreas: Es gibt durchaus Beispiele dafür: Schließlich haben Union und SPD über Jahrzehnte Wahlergebnisse erzielt, die über 40% lagen und in einem Fall sogar eine absolute Mehrheit ergeben haben. Aber wenn man über 40% der Stimmen haben will, muß man auch für über 40% der Menschen Politik machen, muß halbwegs in Sichtweite des Mainstreams bleiben und versuchen, möglichst viele einzubinden. Das hat auch bedeutet, dass man in diesen Partei unterschiedliche Flügel und klar erkennbare Exponenten dieser Flügel hatte, mit denen sich auch kleinere Zielgruppen identifizieren konnten, die sich nicht immer durchzusetzen vermochten, aber wo man doch den Eindruck haben konnte: Hier ist jemand, der dafür sorgt, dass meine Belange nicht untergehen. Das hat im übrigen für die Transparenz gesorgt, die viele Bürger heute vermissen, denn die Vertreter der verschiedenen Strömungen innerhalb der Volksparteien haben ihre Auseinandersetzungen zwar mit dem Verständnis, dass man gemeinsam Wahlen gewinnen wollte, aber doch klar und kontrovers in der Öffentlichkeit geführt. Seit man – nicht zuletzt aus amerikanischen Wahlkämpfen – den Eindruck gewonnen hatte, man müsse vor allem Einigkeit demonstrieren, ist das eher zurückgefahren worden. Aber dieser Prozeß findet in den Volksparteien natürlich nach wie vor statt. Ich bin der Meinung, man sollte das wieder bewußt öffentlich machen. So blöd sind die Wähler nicht, dass sie glauben würden, alle wären einer Meinung in einer großen Partei. Solche offenen Meinungsbildungs- und Interessenausgleichsprozesse in den Volksparteien wären mit Blick auf die Vertrauenskrise der Parteien ungemein wichtig, denn Interessenausgleiche müssen so oder so gefunden werden: Nur passiert das jetzt in den Hinterzimmern von Koalitionsverhandlungen , bei denen man Ergebnisse präsentiert bekommt, aber die Prozesse selbst nicht mehr verfolgen kann.

    Andreas:
    ‎@Regina Görner: Wenn eine Partei 40% der Stimmen macht und sich Volkspartei nennt, gehören dann 60% der Wählenden nicht zum Volk? Und besteht ein Land, in dem es zwei Parteien mit je 40% Stimmenanteil gibt, aus zwei Völkern?

    Emanuel:
    Andreas, das ist eben der Unterschied zwischen der SVP und den Volksparteien: Eine Volkspartei nimmt (im Gegensatz zur SVP) nicht für sich in Anspruch, das Volk zu vertreten, bzw. das Volk zu sein. Sondern nimmt sich vor Politik für alle (statt für wenige, hehe) zu machen.

    Regina Görner:
    Letztlich reichen 40% selbstverständlich nicht, aber mit einem Koalitionspartner hat man dann Aussicht auf eine stabile Mehrheit. Und damit auch darauf, dass man die Mehrheit der Bevölkerung nicht nur repräsentieren will, sondern auch kann. Und selbstverständlich will eine Volkspartei nicht nur 40% Prozent der Stimmen! Und wenn sie Programme formuliert, muß sie eigentlich “das” Volk schon im Blick haben. Und wenn sie das tut, führt das schon zu einer anderen Art von Politik, von der ich glaube, dass viele Menschen sich in ihr besser wiederfinden können als in dem, was die Parteien heute abliefern.

    Andreas:
    Also nochmals: Wenn wir zwei Parteien mit je 40% Wähleranteil haben, gibt es dann ein oder zwei Völker? Wenn es nur eines gibt, wer bestimmt, welche Partei es «richtig» vertritt? Die Kleinpartei, die sich von der einen oder der anderen 40%-Partei in eine Koalition einbinden lässt?

    Andreas:
    Aber bleiben wir doch nicht bei der Theorie, reden wir von real existierenden Parteien und deren Verhalten. Die SPD fällt angesichts solchen Verhaltens als Volksparteikandidatin schon mal weg. Gibt es noch andere, die in die Evaluation einbezogen werden müssen? http://www.rp-online.de/politik/deutschland/spd-gegen-strikte-trennung-von-staat-und-kirche-1.2673318
    Sigmar Gabriel: SPD gegen strikte Trennung von Staat und Kirche | RP ONLINE
    http://www.rp-online.de
    Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel weiter gegen eine …strikte Trennung von Staat und Kirche. Daher könne es in der Partei keinen Arbeitskreis der Laizistinnen und Laizisten geben, der eine solche Position nach außen vertrete.Mehr anzeigen
    Vorschau erweitern

    Regina Görner:
    Aber beide Parteien können doch durchaus um den gleichen Wähleranteil konkurrieren – und faktisch tun sie das ja auch! Das ist übrigens der Grund dafür, dass sich Volksparteien nicht so krass voneinander unterscheiden, wie manche wünschen würden. Und die Tatsache allein, dass man sich darum bemüht, die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, heißt ja noch nicht, dass man es auch gut macht. Darüber muß dann der Wähler/die Wählerin entscheiden.

    Emanuel:
    Andreas, das ist doch ein schönes Beispiel: Du als Individuum befindest dich auf einem Kreuzzug gegen die Kirche – soweit, so gut. Aber eine Volkspartei kann sich eben nicht an diesem deinem Partikularinteresse orientieren. In diesem konkreten Fall ist es einerseits so dass die Kirche für sehr viele Menschen eine wichtige Rolle spielt, andererseits ist es m.E. genau so wie Gabriel zitiert wird: “Zugleich unterstrich er, dass er das Thema Laizisten in der SPD “nicht wirklich weltbewegend” finde.”

    Regina Görner:
    Andreas: Habe mir den Link angesehen und verstehe nicht, was das in diesem Zusammenhang soll. Die Tatsache, das jemand offiziell als Arbeitskreis in eienr Partei anerkannt werden will, ist ja noch ein ganz anderes Problem. Das heißt z.B. nicht, dass solche Ansätze innerhalb einer Volkspartei ausgeschlossen sind. In meiner Partei gibt es z.B. Vereinigungen, die satzungsrechtlich bestimmte Befugnisse haben, die diesen Volksparteicharakter umsetzen sollen. Aber nicht jeder Interessengruppe besitzt diesen Status. Ich vermute, es ist in der SPD vergleichbar.

    Andreas:
    Eine Partei, die von oben herab beschliesst, welche Werte die Partei vertreten will, verdient das Etikett «Volkspartei» so sehr wie die bekannte selbsternannte Schweizer Volkspartei.
    Sollte ich wieder mal in D wählen, wäre für mich klar, dass ich nicht Teil des Gabriel genehmen Volks bin und würde deshalb selbstredend meine Stimme einer anderen Partei anvertrauen.

    Regina Görner:
    Natürlich haben Volksparteien bestimmte Werteorientierungen, aber ich würde erwarten, dass das nicht als Ausschlußkriterium formuliert wird. Meine Partei orientiert sich z.B. an christlichen Werten, aber sie erklärt sich definitiv offen auch für Menschen mit anderen oder ohne religiöse Bindung, wenn Menschen aus anderen Werthaltungen heraus zu bestimmten politischen Schwerpunktsetzungen kommen. Dennoch würde ich nicht erwarten, dass man bei uns eine atheistische Vereinigung einrichten könnte.

    Andreas:
    Bei rund einem Drittel Konfessionsfreien kann eine Partei, die nicht nur deren Interessen negiert, sondern ihnen sogar ein Organisationsrecht innerhalb der Partei untersagt, nicht behaupten, dass sie eine Volkspartei ist.

    @Emanuel: Das war übrigens eine sackblöde Bemerkung: es geht nicht um einen individuellen Kreuzzug sondern um eine gesellschaftliche Forderung. Selbstredend muss die SPD-Obrigkeit diese nicht teilen, dann soll sie aber doch gleich mit der C-Partei fusionieren. Einen Einheitspräsidenten habt Ihr ja nun bereits. EOT.

    Emanuel:
    Andreas, Du musst jetzt nicht gleich beleidgt sein wenn ich dich etwas anranze. Von außen sieht es nämlich genau nach Kreuzzug aus. Was die Position der SPD angeht: Wie Regina schreibt ist ein Arbeitskreis ein offizielles Organ der Partei. Solange es keinen Parteitagsbeschluss gibt für einen strikten Laizismus, ist ein Arbeitskreis der genau darauf hinarbeitet etwas schwierig. Das heisst aber nicht dass sich eine Gruppe innerhalb der SPD zusammenschliessen und einen strikten Laizismus beantragen kann.
    Und übrigens, ich bin auch konfessionslos und finde die Haltung der SPD und auch der SP Schweiz bezüglich einer gewissen Nähe der Kirchen zum Staat richtig.

    ….
    Rebekka:
    Was noch fehlt (soweit man noch einen Überblick über den Post-Haufen haben kann… interessante Debatte auf jeden Fall): (Fast) jedes Interesse ist wohl ein Partikularinteresse, aber nicht jedes Interesse ist gleichermassen partikular… Zum Beispiel sind die Interessen der Arbeitnehmenden oder der MieterInnen sehr viel allgemeiner (schliesslich betreffen sie fast die gesamte Bevölkerung) als diejenigen der Kapitaleigner und anderer “Happy Few”. Das Gerede von Partikularinteressen wird häufig von denjenigen, die tatsächlich die Interessen einer kleinen Gruppe vertreten (z.B. DIE VP, de facto), gegen diejenigen verwendet, die die Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung vertreten (z.B. die Gewerkschaften). Dann heisst es dann wieder, die unverschämten Forderungen der Gewerkschaften für ihre Partikularklientel (zum Beispiel so Frechheiten wie 6 Wochen Ferien für alle) würden die Gesamtwirtschaft kaputt machen. Dabei ist es genau umgekehrt: Leute, die viel verdienen und eh schon sechs Wochen Ferien haben (also eine klare Minorität) wollen uns weismachen, was für “alle” gut sei.

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