Diskussion über Parteien mit Zukunft

Nico Lange

Mehr Experimente! Zwölf Thesen zur Reform der Volksparteien

| 10 Kommentare

1. Volksparteien sind Mitgliederparteien. Mitgliederparteien definieren sich heute aber nicht mehr in erster Linie über die Zahl ihrer Mitglieder, sondern auch dadurch, dass sie ihre Mitglieder „pflegen“ und aktiv wie dauerhaft an der innerparteilichen Willensbildung teilhaben lassen. Die Qualität der Parteiarbeit aus Sicht ihrer Mitglieder hat gegenüber der Quantität Vorrang.

2. Parteiveranstaltungen richten sich grundsätzlich an alle Mitglieder und nicht nur an Delegierte. Bei der Erstellung der Wahlprogramme kann jedes Mitglied mitwirken. Bei der Bearbeitung von Sachfragen ist jeder Beitrag willkommen. Für die engagierten Mitglieder ist es wichtig, zu sehen, dass ihr Einsatz auch etwas bewirkt.

3. Zukunftsorientierte Volksparteien betreiben aktive Nachwuchsgewinnung. Mit neuen Mitgliedern kommen neue Themen und weiterer Sachverstand in die Partei. Zugleich bauen diese Brücken in verschiedenste Bevölkerungsgruppen, Bildungs- und Berufsschichten, fungieren ihrerseits als personelle, soziale und fachliche Andockstationen für andere Interessenten. Mitglieder werden durch Abbau von Hemmschwellen und durch eine verbesserte Willkommenskultur, aber auch durch geeignete Formate zu attraktiven Themen und zielgruppenorientierte Ansprachen gewonnen.

4. (Neu-)Mitglieder werden wertgeschätzt. Wertschätzung und eine tiefere Mitgliederbindung entstehen dann, wenn das Engagement sowie die Fach- und Sachkompetenz der (Neu-)Mitglieder bei aktuellen Projekten ebenso wie bei der langfristigeren Parteiarbeit genutzt werden. Für Mitglieder wird Raum für projektbezogene und temporäre Mitarbeit geschaffen. Dazu werden mehr themenorientierte Strukturen geschaffen und miteinander vernetzt.

5. Für die Betreuung von Neumitgliedern wird ein „Kontaktmanagement“ aufgebaut. In jeder Parteigliederung gibt es eine entsprechend ausgestattete Kontaktperson, die sich um die neuen Mitglieder kümmert, gemeinsam mit ihnen die sachpolitischen Interessen erkundet und sie in die entsprechenden – auch überregionalen – Netzwerke einführt.

6. Für die Weiterbildung und damit auch stärkere Bindung von Neumitgliedern empfiehlt sich die Einrichtung einer Nachwuchsakademie. Sie vermittelt weiterführende Kenntnisse über die Partei und das innerparteiliche Leben, dient der Schulung und Förderung wichtiger Fähigkeiten (Rhetorik, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Politikmanagement) und kann überdies Funktionen einer „Denkfabrik“ zur Parteiarbeit übernehmen. Zudem schafft sie eine Schnittstelle zwischen dem politischen Nachwuchs und aktuellen Funktionsträgern (Mentorenprogramme, Zugang zu Netzwerken) und hilft bei der Sicherstellung einer breiteren Führungsreserve.

7. Die Verankerung in der Gesellschaft erfolgt durch Wiederbelebung der Sonderorganisationen und Vorfeldorganisationen der Parteien oder deren Neugründung. Die Fachausschüsse werden gestärkt. Sie bieten sich als Plattform für kurzfristiges projektbezogenes politisches Engagement an und können auch als Schnittstelle zu parteinahen engagierten Bürgern dienen. Inhaltlich werden die Fachausschüsse durch eine stärkere bundesweite Vernetzung zu Experten aus Politik und Wissenschaft aufgewertet. Um sie attraktiver zu machen, wird ihr Status durch Schaffung des Antragsrechts für Parteitage oder Mitgliederversammlungen angehoben.

8. Das Wohnortprinzip wird aufgebrochen, um der höheren sozialen und beruflichen Mobilität gerecht zu werden. Viele Parteimitglieder stehen bei einem beruflich bedingten Wohnortwechsel vor dem Problem, dass sie aus ihren Ortsverband gerissen werden, in dem sie eine politische Heimat fanden und Ämter ausfüllten oder sich ihnen Aufstiegsmöglichkeiten boten. Damit sie sich dort weiterengagieren können, wird die Möglichkeit geprüft, die mit einer Parteimitgliedschaft verbundenen Mitwirkungsrechte auf verschiedene Gliederungen zu verteilen.

9. Zukunftsorientierte Volksparteien sind so vielfältig wie die gesamte Gesellschaft. Sie integrieren alle gesellschaftlichen Interessen und bieten ihnen dazu unterschiedliche Beteiligungsforen und Gestaltungsmöglichkeiten an. Zukunftsorientierte Volksparteien sind deshalb offen für jedermann, der sich im Rahmen der Partei an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen möchte. Dazu dient auch die Möglichkeit eines projektbezogenen temporären Engagements. Für ordentliche Mitglieder wird allerdings ein Mehrwert dergestalt beibehalten, dass nur sie in Personalfragen (Kandidatenaufstellung, Vorstandswahlen etc.) entscheiden.

10. Zukunftsorientierte Volksparteien unterbreiten ihren Mitgliedern vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu zählt u.a. auch die Ergänzung der bisherigen Parteistrukturen durch einen voll strukturierten virtuellen Parteiverband, in dem sich Mitglieder ortsungebunden an der Parteiarbeit beteiligen.

11. Jedes Element einer Parteireform ist vor Einführung regional und zeitlich begrenzt zu testen. Um den Parteigliederungen mehr Spielraum zur Auslotung von Reformmaßnahmen zu geben, werden Experimentierklauseln in den Statuten geschaffen.

12. Die Zukunftsfähigkeit einer Volkspartei ist nicht allein eine Frage der Parteiorganisation und von Organisationsreformen. Sie ist in ganz entscheidendem Maße auch davon abhängig, dass eine Volkspartei Politikangebote unterbreitet, die für einen Großteil der Menschen als problemorientiert und zukunftsweisend angesehen werden. Die Zukunftsfähigkeit einer Volkspartei ist zudem stark von den Personen, die die Partei repräsentieren, abhängig.

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“, das wusste schon Heraklit von Ephesus vor mehr als 2.500 Jahren. Und dies ist auch der Anspruch, dem sich die Volksparteien im Jahr 2015 angesichts der Veränderungen des Parteiensystems und der Gesellschaft sowie der zahlreichen Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie stellen müssen. Volksparteien sind nicht statisch, sondern das Abbild der Gesellschaft, in der sie interagieren. Nur so gelang es ihnen über Jahrzehnte erfolgreich, Regierung und Parlamente auf der einen Seite und eine bereite Bürgerschaft auf der anderen Seite zu vernetzen. Diese gesellschaftliche Verankerung war und ist eine Stärke der Volksparteien. Sie aufrechtzuerhalten, gehört nicht nur zum Selbstbild einer Volkspartei, sondern ist eine der Hauptsäulen, auf denen unsere von starken Parteien getragene Demokratie ruht.

Die Volksparteien müssen deshalb auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Dabei liegt es in der Hand der Parteimitglieder, ob sie diese Wandlungsprozesse selber aktiv gestalten oder ob den Volksparteien Änderungen aufgezwungen werden, die die Mitglieder am Ende nur passiv erdulden können. Die Diagnose über die Herausforderungen der Volksparteien ist dabei oft einfacher als die Antwort auf all die drängenden Fragen zu den Bewältigungsstrategien: Welcher Weg ist der richtige? Welche Reformmaßnahmen schaffen Abhilfe? Könnte sich manch hochfliegende Idee nicht als Sackgasse erweisen? Es lohnt sich auf jeden Fall, über diese Fragen nachzudenken und darüber zu streiten, wie die Zukunft der Volksparteien aussehen soll.

Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Volksparteien“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dafür den notwendigen Freiraum geschaffen und eine Konferenz unter dem Motto „Mehr Experimente! Nachdenken über die Volksparteien der Zukunft“ durchgeführt. In vier Workshops diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mögliche Organisationsreformen und neue Beteiligungsformate, die Weiterentwicklung der Mitgliedergewinnung und eine bessere Einbeziehung der Mitglieder sowie über die lokale Projektarbeit der Volksparteien. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier thesenhaft vorgestellt. Sie verstehen sich als Anregung für mögliche Parteireformen und sollen helfen, ausgetretene Denkpfade zu verlassen und neue Perspektiven einzunehmen.

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10 Kommentare

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  2. Wird mit dem Ergebnis nur dem Mainstream Rechnung getragen?

    Ja, ja, alle Medien und auch Stammtische sind sich einig, dem Bürger und Wähler soll nicht nur besser zugehört werden, er soll sich auch besser einbringen dürfen. Wird dieser Anspruch auch von den Realitäten getragen? Oder handelt es ich bei den Annahmen zum großen Teil um Wunschdenken? Die Fakten beweisen die Wünsche nicht. Dabei ist wahrlich nicht von Einzelfällen (wie in Diskussionen üblich!), sondern von der vermuteten Normalität auszugehen.

    Sowohl die Wahlbeteiligungen als auch die Parteimitglieder gehen massiv zurück. Die Erosion der Pflichten zugunsten der Rechte ist unbestreitbar. Vorrangig gelten die Einzel- oder Gruppeninteressen (die Straße vor der Tür und die Stromtrasse bei den Anderen). Ich habe noch nicht von einer Bürgergruppe gehört, die auch die kommunalen Haushaltpläne beraten möchte. Regelmäßig an Ausschusssitzungen teilzunehmen um sich das notwendige Entscheidungswissen anzueignen, ist von den Befürwortern nicht zu erwarten. Tritt aber ein angeblich besserwissender Einzelkämpfer in die öffentliche Diskussionsrunde (TTIP!) , wird dem blindlings gefolgt. Zwar ist bekannt, das Macht korrumpiert, aber um dem zu begegnen, ist nicht nur eigenes Wissen, sondern auch ein verlässliches Engagement notwendig.

    Die Behauptung des immer mündigeren Bürgers ist ein Märchen. Eher ist, und die Ausnahmen werden sich massiv wehren, das Gegenteil der Fall. Die Gesellschaft beklagt das immer geringer werdende Allgemeinwissen. Die Firmen bemängeln die einfachsten Schulkentnisse. Immer mehr Bürger verstehen die Verkaufskanäle als ein vollwertiges Unterhaltungsprogramm. Das generelle Interesse an komplexen politischen Problemen ist mühsam und schwindet.

    Die Online-Info wird zwar als seligmachend beschworen, es bleibt aber in nahezu allen Fällen zufällig, lückenhaft und oberflächlich. In Diskussionen wird sich zwar auf Online berufen, aber jeder in einer Gruppe hat seine eigene “Online”. Wenn denn wenigsten alle die gleiche Nachrichtensendung hören und sehen würden. Dann wäre ja zumindest die Ausganglage einer Diskussion gewährleistet. Das war einmal und kommt nicht wieder. So reden denn zu viele aneinander vorbei.

    Es wird der zum “Wahlkönig”, dem es überzeugend gelingt, mit max. 3 Wörtern alles auf den Punkt der Plakate zu bringen. Wie wollen Sie unter diesen Bedingungen einen repräsentativen virtuellen “Parteiverband” (was ist denn im Detail damit gemeint?) erreichen?

    Auch die schönsten Wünsche haben sich an den Realitäten zu messen. Solange über sie und deren Ursachen kein Einvernehmen besteht, ist auch eine Diskussion über die Zukunft wenig sinnvoll.

    • Lieber ockenga, mit Kulturpessimismus wird man kaum weiterkommen. Besser wäre es doch, die Organisations- und Beteiligungsformen der Volksparteien den Lebenswirklichkeiten anzupassen.

      Unbestritten ist, dass unsere Gesellschaft individualistischer geworden ist und dass Beteiligungswünsche und Erwartungen an politische Parteien sich massiv gewandelt haben.

      Es wäre sinnvoll, wenn Parteien in Reaktion darauf neue Angebote machen würden. Das wird sicher nicht dazu führen, dass sich alle Bürger beteiligen oder dass das allgemeine politische Interesse plötzlich steigt. Aber Angebote für unterschiedliche Beteiligungsformen, die Aufhebung des Wohnortprinzips oder die gezielte Betreuung und Wertschätzung von Neumitgliedern könnten zumindest dazu führen, dass diejenigen, die es wollen, sich künftig stärker einbringen können.

    • Und es bestehen noch 5 ganz andere Probleme.

      1. Es wird ja wohl kaum jemand die Bürger befragen und dann doch nicht das zu tun, was sie wollen. Da die Beteiligungen extrem niedrig sein könnten, kommt dann auch die Frage der Legitimation. Bei welcher Beteiligung fängt denn eigentlich die Demokratie an? Und ist die Wertigkeit eines Bürgerentscheides mit der von demokatischen Wahlen gleich zu setzen? Un wie war das noch in Schleswig-Holstein, als dort zwar die neue Rechtschreibung von den Bürgern abgelehnt wurde, die Änderung aber nicht vom Gesetzgeber vollzogen wurde und es dennoch keine Proteste gab?

      2. Jede außerparlamentarische Mitwirkung und die daraus folgenden Bürgerentscheide haben den Teilverlust der parlamentarischen und persönlichen Verantwortung zur Folge. Wird deshalb eine drin-gend benötigte Umgehungsstraße oder ein Tunnel zu spät oder nie gebaut, ist auch die Trennung zwischen Mandat und Verantwortung für diesen Teil vollzogen.

      3. Und warum denn noch zur Wahl gehen, wenn im Zweifel die Mandatsträger nicht mehr entscheiden wollen und jede eigene Verantwortung mit dem Hinweis auf eine Bürgerentscheidung ablehnen? Die Verantwortung der Parteien und Personen verschwindet dann im Niemandsland zwischen den Bür¬gern.

      4. Dass sich Initiativen nur Probleme für eigene Gruppeninteressen herauspicken, ist für die Lösung von generationsübergreifenden Problemen wenig hilfreich. Denn für den normalen Bürger ist zuver-lässig der Wettlauf zwischen dem täglichen Kotelett und dem Paradies nach einem Langlauf schon vorher entschieden.

      5. Und wie ist das eigentlich mit dem Geld? Eine große Verantwortung wird auch mit viel Geld belohnt. Andersrum erhält keine Verantwortung nur Hartz 4. Wenn dann Mandatsträger die Verantwortung, für die sie gewählt wurden und bezahlt werden, feige zurückgeben, müssten sie ja eigentlich auch den Teil des Geldes (wie zu berechnen ist eine andere Frage), der für diese Verantwortung gezahlt wird, zurück-geben. Die Proteste Muss ein Rechtsbewußter aushalten können.

      So einfach, wie es sich viele Stammtische und Idealisten die Lösung vorstellen, ist eine bessere Bürgerbeteiligung nicht zu errei¬chen.

      • Lieber Herr Ockenga, lassen Sie uns doch bitte über die obigen Thesen zur Parteireform diskutieren. Um Bürgerentscheide geht es in dieser Diskussion nicht. Ich teile da im Übrigen Ihre Skepsis.

        Mit unseren Thesen geht es uns darum, die Rolle und Relevanz der Parteien, insbesondere der Volksparteien, zu stärken. Parteiendemokratie und Parlamentarismus brauchen starke, moderne und akzeptierte Parteien.

  3. Sehr geehrter Herr Lange!

    Zuerst einmal zu Ihren berechtigten Einwendungen:

    Ich bin sehr skeptisch in der Frage, inwieweit virtuelle Formen künftig leistungsfähig bis staatstragend sein könnten. Virtuell war bisher in erster Linie nur flexibel bis hin zur Unkenntlichkeit und zudem oberflächlich. Für unterschiedliche Beteiligungsformen benötigen sie viel Personal und dann möchte der „Beteiligte“ seinen Beitrag im Ergebnis auch wiederfinden. Das war bei den Anträgen zu Bundesparteitagen schon bisher nahezu aussichtslos. Das Wohnortprinzip bedeutete organisatorische Verlässlichkeit. Wird die infrage gestellt, ist der bisherige Mitgliederstamm verunsichert. Die Begrüßung und Wertschätzung von Neumitgliedern ist jetzt schon das größte menschliche Problem der Untergliederungen. Darunter leidet schon immer die normale Mitgliederbetreuung. Und die Neuen bemuttern und die Alten so zu lassen, geht ja wohl auch nicht.

    Die Bedeutung der Parteien, insbesondere der Volksparteien, hängt doch in erster Linie davon ab, wie sich denn die gesellschaftliche Entwicklung gestalten wird. Parteiendemokratie und Parlamentarismus brauchen starke, moderne, und ÜBERZEUGENDE Parteien. Die Überzeugung breiter Massen ist das Grundproblem. Womit wollen sie denn in dieser Welt der Coverintelligenz (Überschriften sind für die Aufmerksamkeit entscheidend) überzeugen? Mit der täglich wechselnden und hochkomplexen Politikproblematik? Mit dem häufig und besonders in Koalitionen unsichtbaren roten Faden des eigenen 60-seitigen Parteiprogramms? Wie wäre es denn, wenn Sie versuchen, das Programm und die Seele der CDU in eine überzeugende Form von nur 10 Punkten in max. 15 Zeilen zu bringen? Sowas wird noch am ehesten gelesen und begriffen. Ich habe das mal versucht. Für Ihre Diskussionen wie folgt:

    Vorschlag für eine konzentrierte CDU-Aussage:
    1. Politisch knebelnde ideologische und religiöse Vorgaben lehnen wir ab. 2. Wir wollen für alle Bürger und unsere Freunde berechenbar bleiben. 3. Wir lehnen politische Experimente und Moden ab. 4. Die Welt kommt auch ohne uns aus, wir aber nicht ohne die Welt. 5. Deshalb müssen sich unsere Absichten und Versprechungen am pragmatisch Machbaren orientieren. 6. Progressiv um jeden Preis zu sein, ist nicht unser Politikverständnis. 7. Die Leistung, das Verhalten und die natürlichen Voraussetzungen des Einzelnen sind für uns die Maßstäbe unseres sozialen Verständnisses.. 8. Konservativ ist nicht, mit der Vergangenheit zu träumen, sondern aus ihr für die Zukunft für uns alle zu lernen. 9. Unsere erfolgreichen persönlichen Werte und Tugenden sollen uns im Leben pragmatisch helfen und die Gemeinschaft unterstützen. Rechte und Pflichten sind deshalb gleichwertig. 10. Die Verfassung und die Menschenrechte sind für unser Handeln und für alle Bürger die verlässliche Basis.

    Und jetzt noch mal zum Thema.

    Erst wenn sich alle über die Gründe der Entwicklung einig sind, kann auch gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Bisherige Vorschläge sind meist zu sehr vom Wunschdenken beseelt, als das daraus Initialzündungen entstehen könnten. Bevor versucht wird, die Organisation für die Wähler „fit“ zu machen, gilt es, die Mitglieder, wie man heute so gerne sagt, „mitzunehmen“. Mitglieder nicht erreichen können und Sympathiesanten wahlwirksam haben zu wollen, geht das? Erst wenn von den Mitgliedern das Bekenntnis zur CDU öffentlich und überzeugend ist, besteht auch die Chance, Wähler bzw. Sympathiesanten, die gleichen oder ähnlichen Sinnes sind, zu überzeugen. Die Organisationsform zu verändern, ist wenig aussichtsreich, denn die Länder- und Einzelinteresen entsprechen nicht den Interessen der Diskutanten in der KAS. Auch sind tiefgreifende Veränderungen mit dem Problem verbunden, so dass die beste Absicht nur zu noch größeren unkalkulierbaren Schäden führen könnte.

    Der Weg sollte anders begonnen werden. Das ist möglich, wenn man zwischen den Kreis-und Ortsverbänden Konkurrenzsituationen aufbaut. Beispiel: Der Bundesverband (*) fordert dazu auf, dass die Mitglieder zu Griechenland oder der Homoehe (oder Landes- bzw. Kreisthemen) Meinungen liefern. Dazu müssten in einem Ort Diskussionsgruppen von max. 10 Mitgliedern (gibt es eine größere Zahl von Interessenten, müssen mehrere Gruppen gebildet werden) gegründet werden, die die Themen behandeln. Das Ergebnis ist über den Ortsverband und den Kreisverband (zwingende Weiterleitungsvorgaben von 1 Woche!) an den Auftraggeber (Bund, Land, Kreis, Ort) weiter zu leiten. In den Bundes- Landes- und Kreis-Vorstandssitzungen und in der folgenden schnellen Benachrichtigung (mehr als einen Monat später ist alles zu alt) aller betroffenen Mitglieder ist dann aufzuführen, welche Orte/Kreise sich an der Aktion beteiligt haben. Wenn in einem Gremium hervorgehoben wird, welcher Kreis/Ort sich aktiv beteiligt hat und die Mitglieder dann die Frage stellen, warum nicht auch für sie in ihrem Ortsverband eine solche Beteiligung möglich ist, sollte eine Konkurrenzsituation und ein positives Wir-Gefühl aus eigener Leistung entstehen. Begonnen werden könnte in einigen ausgewählten Kreisen/Orten innerhalb weniger Monate. Die Erfahrungen und Fehler entstehen in 6 Monaten. Dann ist die Entscheidung in Wochen möglich, wie man weiter macht. Anfänglich werden nur sehr wenige Kreise/Orte zu der Aufgabe bereit sein. Das hängt auch davon aber, wer Aufgaben anbietet und ob ein enger Zeitrahmen besteht. Gesetzt den Fall, in einem Kreis gibt es 35 Ortsverbände und ausgerechnet die 2 kleinsten Gruppen beteiligen sich an der Aktion und werden im Kreisvorstand besonders hervorgehoben und mit weiteren Aufgaben betreut, sollte nach menschlichem Ermessen ein Teil der anderen 33 Ortsverbände sich überlegen müssen, warum sie denn nicht auch dazu in der Lage sind. Zugegeben, die Zahl der Teilnehmer bleibt vermutlich überschaubar, aber diese Methode scheint mir die einzige Möglichkeit zu sein, den Mitgliedern in Ortsverbänden aus eigenem Antrieb ein neues intellektuellen politisches Bewusstsein zu vermitteln. Denn dieses Bewußtsein hat den größten Mangel.

    Zugegeben, dieser Vorschlag ähnelt eher einem Verzweiflungsversuch, als einer höheren Wahrscheinlichkeit. Aber wer nichts versucht und sich nur auf die imaginäre Wirkung von Wünschen verlässt, vergibt Chancen. Gehen Sie die Wege der Kommission, aber gleichzeitig können sie auch diesen Weg begehen, ohne ihn vorher an die „Große Glocke“ zu hängen. Der öffentliche Mainstream fordert die größere Beteiligung der Bürger. Deren Beteiligung hält sich tatsächlich aber in engen Grenzen. Hier besteht eine Diskrepanz, die der Mainstream nicht wahr haben will. Das ist meines Erachtens das größte Problem in der öffentlichen Wahrnehmung.
    Ein weiteres Problem (*) besteht auch darin, dass mehr Mitwirkung (und wer „wirkt“, möchte auch das und sein Ergebnis sehen!) den Machtverlust der bisherigen Entscheider bedeutet. Die könnten deshalb halbherzig sein. Mitglieder und Bürger merken das schneller, als es den Verweigerern lieb ist. Der Schaden ist dann noch größer.

  4. Sind das Luftschlösser oder des Kaisers neue Kleider?

    Wie leider häufig üblich, nur an das Kleine, den eigenen Ort zu denken und sich für das Große, die Partei im Land und Bund, als nicht zuständig zu fühlen, kann nicht auf Dauer die Zukunft sein. Deshalb ist es sinnvoll, den Bogen von den „Zuständen“ im Kleinen auf die Notwendigkeiten im Großen zu spannen.

    Ein typische Aschermittwochs Party: 1 ½ Stunden haben Vorstand, MdB, MdL, Landrat, Bürgermeister und Kreisvorsitzender geredet. Teilweise doppelte Inhalte. Dann 45 Minuten die Heringe und noch einmal 20 Minuten Loyalitätsmahnungen und Dankesreden. Das Zeitsoll ist übererfüllt. Bei der vorherigen Orts-Vorstands-Wahlversammlung mit teilweise identisch „Beitragenden“ und Inhalten das gleiche Bild. Berichte aus Berlin, dem Land, dem Kreis und dem Ort. Dazu kamen die zeitraubenden Regularien. Alle möglichen Wortmeldungen, die nicht unmittelbar mit Personen zusammenhingen, wurden auf “Verschiedenes” dirigiert. Dann drängt immer die Zeit, das TV-Programm und die Müdigkeit vom langen Zuhören. Wer sich dann noch meldet, der strapaziert die Geduld, macht sich viele zum Gegner und droht in den Wind zu sprechen. Ganz zu schweigen von der zu dem späten Zeitpunkt der Versammlung begrenzt möglichen Themenauswahl.

    So geht das seit Jahrzehnten. In den Kreisversammlungen das gleiche Bild. Warum soll das woanders anders ein? Inzwischen sind die Mitglieder entwöhnt und reden nur noch, wenn überhaupt, hinter vorgehaltener Hand. Ansonsten Grabesstille!

    Was sollte dagegen selbstverständlich sein?

    1. Es wäre vermessen zu fordern, dass die Mitglieder der Volksparteien einen massiven, stets akuten und jederzeit nachvollziehbaren Einfluss auf die Tagespolitik haben müssen. Diese Forderung wird zwar (Mitgliederpartei!) immer wieder erhoben, ist aber bar jeder Vernunft und Pragmatik. Sie wäre zudem den häufig kurzfristigen Meinungsänderungen (der Presse sei Dank!) ausgeliefert und würde eine langfristig vorausschauende und verlässliche Politik verhindern.

    Aber gänzlich über die Meinungen der Mitglieder im Unklaren (nur Allensbach macht es evtl. vor Wahlen grob möglich!) zu sein, macht hilflos, führt zu falschen Entscheidungen, reduziert die Basis auf eine reine Wahlfunktion und liefert die Mitglieder anderen Meinungsbildnern aus.

    2. Wenn dagegen erwartet wird und man die Chance nutzt, dass die Mitglieder die Stimmungs- und Meinungsvorhut der Gemeinschaft aller Wähler, oder doch zumindest der eigenen Ziel-Klientel sein sollen, dann muss man deren Meinungen und Stimmungsschwankungen auch kennen und in der Politik, sofern möglich, beachten. Tut man das nicht, wird jedes Wahlergebnis zu einer unliebsamen Überraschung.

    Das sind die 2 Pole, zwischen denen sich die demokratische Wirklichkeit in einer MITGLIEDER-Partei bildet. Weil aber für die Verbindung und Erfüllung dieser Vorbedingungen in den Parteiorganisationen der 2. Pol fehlt oder grob vernachlässigt wird, ist die Zukunft der Volksparteien (Altersdurchschnitt, Mitgliederzahlen) nicht gesichert.

    Ihre Organisationsstrukturen sind nahezu 70 Jahre alt. Zeitgemäß sieht anders aus. Die Gesellschaften haben sich radikal verändert. Ein auf Erfolg angewiesener Verein oder gar eine Fima wäre unter diesen Umständen längst Geschichte. Es ist unbedingt erforderlich, dass sich die Volksparteien neue Strukturen geben, mit denen sie sowohl ihre Programme, als auch die Tagespolitik und die Gemeinschaft ihrer Mitglieder in einen verlässlichen Einklang bringen können.

  5. Sehr geehrter Herr Lange!

    Vor 2 Jahren schrieben Sie, Zitat: “Lieber Ockenga, mit Kulturpessimismus wird man kaum weiterkommen. Besser wäre es doch, die Organisations- und Beteiligungsformen der Volksparteien den Lebenswirklichkeiten anzupassen”.

    Und was ist zwischenzeitlich geschehen, obwohl doch der Zwang zur Veränderung nicht kleiner geworden ist? Was hat denn die hehre Absicht vom Dez. 2015 von “Meine CDU2017″ bisher gebracht? Was ist davon in den Ländern, in den Ortsverbänden nach ca. 1 1/2 Jahren angekommen? Die Zeit rennt doch schneller, als es sich alle retardierenden Köpfe vorstellen können und wahr haben wollen. Wir haben einen Mitgliedsbetreuer gewählt und sind damit vermutlich eher die Ausnahme. Aber was ist dessen Aufgabe? Nach den Ausführungsbestimmungen soll er in erster Linie die Mitglieder betreuen (= gut Wetter machen!) und neue Mitglieder werben. Von Beteiligung keine Spur, ebenso wenig von einer neuen, den Lebenswirklichkeiten angepassten Organisationsstruktur.

    Sie haben mich des Kulturpessemismus gescholten, obwohl ich nur die Realitäten aufgezeigt habe. Und Realität ist auch, dass der Generalsekretär noch so schöne berechtigte Wünsche haben mag, aber die sind umsonst, wenn die Länderkönige und Kreisfürsten alles blockieren. Denn die von mir seit vielen Jahrzehnten beobachteten Bundesparteitage haben immer wieder klar gezeigt, dass die organisatorisch unangreifbaren Länder und Kreise keine Veränderungen wollen, die ihre Kreise stören könnten. Bei denen ist die Angst vor kurz- und mittelfristigen Nachteilen wesentlich größer als die Gewissheit, dass es mit der bisherigen Organisationsstruktur auf Dauer kein Überleben geben könnte.

    Mit realitätsfernem Optimismus wird alles nur verschleiert und verschoben. Gelebt wird jetzt und nach der nächsten Sintflut oder Wahl sehen wir weiter. So lautet das Mantra.

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