Diskussion über Parteien mit Zukunft

Zweifel am Untergang der Volksparteien

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Manuel Becker - Den Niedergang der Volksparteien zu prognostizieren, ist ein beliebtes Motiv der wissenschaftlichen und journalistischen Publizistik der vergangenen Jahre. In erster Linie bedingt durch den dramatischen Einbruch der Wahlergebnisse der SPD in der vergangenen Dekade, aber auch durch die vor der Bundestagswahl 2013 in weniger starkem Ausmaß, aber dennoch konstant schwächer werdenden Wahlergebnisse der Union hat es sich eingebürgert, von einem Auslaufmodell des deutschen Parteiensystems zu sprechen.

Richtig ist: Im Abgleich mit dem Parteiensystem der „Bonner Republik“, dessen zentrales Charakteristikum seit Jahrzehnten die strukturelle Symmetrie zwischen zwei großen Volksparteien gewesen ist, ist das Parteiensystem der „Berliner Republik“ deutlich fragmentierter, volatiler, ein Stück weit polarisierter – mit einem Wort „fluider“ (Oskar Niedermayer) geworden. Richtig ist aber auch, dass das tradierte Parteiensystem der Bundesrepublik bis in die 1980er Jahre hinein eher eine Ausnahmeerscheinung im westeuropäischen Vergleich darstellte. Eine große Variation der parteipolitischen Akteure sowie volatile Verhältnisse waren im Nachkriegseuropa für etwa Frankreich, Spanien und nicht zuletzt Italien charakteristisch. Ohne Zweifel wird die Bedeutung der Kontinuitäten im westdeutschen Parteiensystem für die Stabilität der ersten „geglückten Demokratie“ (Edgar Wolfrum) auf deutschem Boden noch immer unterschätzt. Gerade der klassische Gegensatz der beiden Volksparteien, die Gründung einer konfessionsübergreifenden konservativen Partei der Mitte im Land der Reformation auf der einen Seite und die Herausbildung einer ideologisch gemäßigten, nicht mehr marxistischen, modernen sozialdemokratischen Partei der Mitte auf der anderen Seite waren die beiden wesentlichen Stabilitätsgaranten des westdeutschen Parteiensystems.

Der Schlüssel zum Erfolg des Modells Volkspartei lag in einer Entideologisierung des Politischen zugunsten des politischen Pragmatismus. Dieser Pragmatismus traf auf eine Gesellschaft, die in noch relativ homogene Milieus zerfiel bzw. deren Wertekonflikte noch an recht eindeutig zu definierenden Grenzen verliefen und in der eine hohe Kontinuität in den Lebensstilen der Bürger vorherrschte. Die gesellschaftlichen Grundlagen haben sich allerdings gewandelt. Bedingt durch eine begrüßenswerte höhere soziale Mobilität, eine Ausdifferenzierung sozialer Milieus und eine Überlappung unterschiedlicher Konfliktlagen hat die Integrationsfähigkeit der Parteien insgesamt nachgelassen, worunter aber vor allem die mitgliederstarken Volksparteien zu leiden haben. Junge Menschen sind heute weniger bereit als früher, sich lebenslang durch Mitgliedschaft an eine Partei zu binden und auch die Bereitschaft, über einen langen Zeitraum immer wieder die gleiche Partei zu wählen, ist deutlich geringer ausgeprägt.

Nichtsdestoweniger sind zumindest Zweifel an der viel zitierten Rede vom Untergang der Volksparteien angebracht. Im postideologischen Zeitalter bleibt Union und SPD gar nichts anderes übrig, als prinzipiell am Kurs der Öffnung angestammter Positionen festzuhalten. Sicher darf dies nicht in eine vollkommen willkürliche Beliebigkeit münden, allerdings waren gerade Entideologisierung und Pragmatismus die zentralen Erfolgsgaranten der Volksparteien nach dem Krieg und machten sie erst zu dem, wie wir sie heute kennen. Andererseits gilt aber auch: Ungeachtet des oben beschriebenen unzweifelhaften Beitrags der Volksparteien für die Stabilität der bundesrepublikanischen Demokratie dürfen sie nicht beanspruchen, aus einem Selbstzweck heraus existieren zu können. Sie müssen ihre Notwendigkeit unter gewandelten gesellschaftlichen, internationalen und medienpolitischen Rahmenbedingungen neu beweisen. Das Wahlergebnis der Union bei der letzten Bundestagswahl (41,5 %) und die Tatsache, dass die SPD in 9 von 16 Bundesländern den Ministerpräsidenten stellt, lassen jedenfalls nicht den Schluss zu, dass die Volksparteien als Erfolgsmodell ausgedient hätten.

Ein Kommentar

  1. Zuerst der Zweifel an der Zukunft der Volksparteien, jetzt der Zweifel an deren Untergang.

    Kein Zweifel dürfte doch daran bestehen, dass sich auch künftig die „Willen“ der Wähler an den Programmen von Mandatsträger-Gruppen orientieren. Denn dass sich in der Summe der Wähler von selbst Kondensationspunkte für alle staatsrelevanten Absichten bilden, ist ja wohl utopisch. Das schließt aber nicht aus, dass bei besonderen emotionsgeladenen öffentlichen Themen dann doch parteineutrale Bürgerinteressen entstehen. Wie die Kondensation aller Wählerinteressen (! nicht nur die aufgepuschten!) bis zu einer überzeugenden Kumulierung für die ausführenden Organen erreicht werden könnte, ist bisher unvorstellbar. Denn das ist bisher die Aufgabe der Parteien.

    Da sich die Natur des Menschen nicht ändern wird, wird sich, trotz aller IT-Techniken, die Macht ihre alten Wege suchen. Vorausgesetzt, diese Wege haben demokratischen Vorgaben, werden auch immer Mehrheitsentscheidungen das Maß der Legitimität für die Macht sein. Deshalb werden künftig große „Mandatsträgergruppen“ (= Parteien oder ähnliche Formate) des Volkes Meinung –von wem gebündelt?- repräsentieren. Das sind dann Volksparteien oder deren Nachfolgeorganisationen. Es bliebe dann nur noch die Frage, ab welchem Zustimmungsprozentsatz eine Gruppe als VP bezeichnet werden kann. Soweit in die ferne Zukunft gedacht.

    Sollte sich trotz der Entideologisierung die Fragmentierung der Parteien fortsetzen, wird die Zersplitterung zu einer politischen Lähmung führen. Was folgt ist der Protest. Ähnlich wie in der Vergangenheit wird dann das Pendel wieder zu echten Volksparteien zurückschlagen.

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