Diskussion über Parteien mit Zukunft

Wie könnte ein virtueller Parteiverband aussehen?

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Zu den Standardforderungen bei Parteireformen gehört stets der Ruf nach einer stärkeren digitalen Verankerung der Parteien, um vor allem jüngere und mobilere Bürger zu erreichen. Eine Lösung ist die Einrichtung eines vollstrukturierten virtuellen Parteiverbandes. Die Erfahrungen damit sind jedoch eher verhalten – doch es gibt Hoffnung.

Bereits seit den 1990er Jahren experimentieren die Parteien in Deutschland mit verschiedenen Modellen virtueller Untergliederungen. Den Anfang machte die SPD 1995 mit dem „Virtuellen Ortsverband“. Im Jahr 2000 folgte der „FDP LV Net“ und kurz darauf die PDS mit dem „LV 17“. Während das PDS-Projekt schon kurze Zeit später eingestellt wurde und der „Virtuelle Ortsverein“ der SPD ein Schattendasein fristet, gelang dem „FDP LV Net“ die Etablierung. Auch wenn dieser nicht als virtueller Landesverband anerkannt wurde, so ist er doch seit 2012 den anderen Nebenorganisationen der Partei gleichgestellt. Der Verband hat eine vollwertige Vereinsstruktur und ist in der Lage, virtuelle Vollversammlungen mit geheimen Abstimmungen und Wahlen durchzuführen. Er hat das Recht, Anträge auf den Bundesparteitagen einzubringen; seinem Vorstand steht dort ein Rede- und Stimmrecht zu.

Ihr Status als Nebenorganisation der Partei ist für die erprobten Modelle Fluch und Segen zugleich. Einerseits sind sie sind nicht an die Bedingungen des Parteiengesetzes gebunden und bieten damit Raum für Experimente. So können sich hier beispielsweise auch Nichtparteimitglieder engagieren und an Abstimmungen und Wahlen beteiligen. Andererseits ersetzen die virtuellen Verbände nicht die regionalen Parteiuntergliederungen. Parteienrechtlich ist der „Virtuelle Ortsverband“ der SPD deshalb nur ein „Arbeitskreis beim Parteivorstand“ und der „FDP LV Net“ eben kein „Landesverband“. Dies schränkt ihren Einfluss auf die innerparteiliche Willensbildung erheblich ein und erklärt teilweise ihre relative Bedeutungslosigkeit.

In der Bedeutungslosigkeit müssen die virtuellen Verbände jedoch nicht verharren. Das von der FDP entwickelte Modell sichert den Einfluss institutionell ab, ohne am Fundament des Parteiengesetzes zu rütteln. Von ihm kann man lernen, wie ein virtueller Parteiverband konstruiert werden könnte:

  • als eigenständiger Verein,
  • der durch die Parteisatzung mit der Partei verbunden wird,
  • mit einem Antragsrecht an Parteitage,
  • und mit einem Rede- und Stimmrecht für den Vorstand des virtuellen Verbandes auf Parteitagen.

Das Parteienrecht stünde auch der Aufnahme von Mitgliedern in den virtuellen Verband nicht entgegen, die der Partei nicht angehören. Diese müssten lediglich vom Rede- und Stimmrecht auf den Parteitagen ausgeschlossen werden. Auch ihr möglicher Einfluss auf die Anträge des virtuellen Verbandes für Parteitage ist unbedenklich. Die Entscheidung über solche Anträge obliegt letztlich dem Parteitag und ist damit ausschließlich Parteimitgliedern vorbehalten.

Die rechtlichen Instrumente für einen virtuellen Parteiverband und die entsprechenden Erfahrungen mit den verschiedenen Modellen sind also bekannt. Erfolg können sie freilich nicht garantieren. Vieles wird vor allem vom Aktivitätsniveau der Mitglieder und einem umtriebigen Vorstand abhängen. Einige der oben genannten virtuellen Verbände sind vermutlich zu früh etabliert worden, als das Ausmaß der „digitalen Revolution“ noch nicht vorhersehbar war. Sie waren im Grunde nur mit Fragen ihrer eigenen Etablierung befasst und mussten sich zugleich mit der heute überholten Sinnfrage auseinandersetzen. Zudem lag es nahe, die virtuellen Verbände inhaltlich auf netzpolitische Themen festzulegen. Damit konnten weder größere Anteile der wenig „netzaffinen“ Parteimitglieder noch der Gesellschaft begeistert werden. Die Entwicklung ist jedoch weitergegangen und macht auch vor den Parteien nicht halt. Wenn virtuelle Verbände Zugänge zur Gesellschaft erschließen wollen, müssen sie die relevanten politischen Themen diskutieren und Lösungen präsentieren – wie jede andere erfolgreiche Parteiorganisation auch.

4 Kommentare

  1. Das erinnert mich doch stark daran, wenn jemand mit Schattenboxen imaginäre Siege erringen will. Aber wie heißt es so schön: “Die Hoffnung stirbt zuletzt”. Vielleicht bin ich ja zu konservativ, aber bisher konnte mich noch niemand auch nur theoretisch davon überzeugen, dass im demokratischen System virtuell verläßlich überzeugende Lösungen erzeugt werden können, die auch allen Aspekten und Rechten der bisherigen und künftigen Desinteressierten gerecht werden. Außerdem ist daran zu erinnern, dass beide großen Parteien in ihren Mitgliedernetzen die Kommunikations- und Kommentarfunktionen abgeschafft haben. Im übrigen, bei den meisten Tageszeitungen auch. Die KAS ist die ganz große Ausnahme. Herzlichen Dank. Selbst im SPIEGEL wurden vermutlich mit Absicht durch die Inflation der Themen die verfolgbaren Meinungen (Antworten mit und ohne Substanz) so stark vervielfältigt, dass kaum noch eine Diskussionskontinuität möglich ist. Und auch die so hochgelobten Facebook- und Twitternetze sind zwar aufsehenerregend, eignen sich aber nur zum täglich wechselnden Ballyhoo für die selbst ernannten DSDS- und Klum-Größen. Dann war da noch das Problem der Anonymität.

    Das neue Inhalte und gänzlich neue Formen sein müssen, ist ohne Zweifel. Allerdings ist mit diesem Wechsel auf die Zukunft auch eine Änderung in unserem bisherigen Verständnis von demokratischen Strukturen und Werten verbunden. Soweit sind wir aber noch nicht. Bis zum Beweis des Gegenteils heißt es also probieren, enttäuschen, probieren, finden und ändern. Der Versuch, die Zukunft mit den Werten von heute zu gestalten, kann nur scheitern. Wer Illusionen zu lange nachhängt, verliert den Blick für die Realitäten.

    • Die Anonymität, fehlende Moderation und das mangelnde Interesse der Parteimitglieder an einer digitalen Zusammenarbeit sind in der Tat die größten Herausforderungen für einen virtuellen Verband. Aus diesem Grund sollte er auch wie ein “klassischer” Verein konstruiert werden – der Unterschied ist lediglich, dass die Willensbildung sowie Abstimmungen und Wahlen im Netz stattfinden. Das heißt natürlich, dass der Zugang generell auf die “Vereinsmitglieder” zu beschränken ist. Um zu verhindern, dass Schmähungen und unsachliche Äußerungen im Schutz der Anonymität auf den Seiten des virtuellen Verbandes abgeladen werden, sollten die Mitglieder mit “Klarnamen” auftreten. Zudem kann die Möglichkeit zum Ausschluss aus dem Verband bei grobem Fehlverhalten in der Satzung geregelt werden. Dass die Diskussionen moderiert werden, ist selbstverständlich. Dazu ist der Vorstand da. Ich glaube demokratische Strukturen und Werte müssen dafür nicht geändert werden. Vielleicht reicht ein Mentalitätenwandel, denn der virtuelle Parteiverband setzt ein aktives Handeln seiner Mitglieder voraus. Nicht jeder hat freilich Zeit oder Interesse dazu. All denen aber, die für ein politisches Thema brennen und die – aus welchen Gründen auch immer – keinen Zugang zum Ortsverband fanden, bietet der virtuelle Verband eine Möglichkeit, Gleichgesinnte zu finden und gemeinsame Projekte zu entwickeln. Die eigentliche Herausforderung wird sein, genau jene Themen zu identifizieren, die auch wirklich interessieren.

  2. Ein Beitrag ohne Wunschdenken!

    Wir haben also bisher 3 Ausgangspunkte.

    1. Zu versuchen, in der Basis durch die bisher nicht übliche Konkurrenz der Ortsverbände einen Mentalitästswandel zu erreichen.
    2. Über virtuelle Möglichkeiten die Mitglieder zu erreichen, die sich bisher nicht in die örtlichen Organisationen einbinden lassen wollten, aber denoch beklagen, dass ihre Stimme kein Gehör findet.
    3. Über das Netz auch die Personen einbeziehen, die sich lediglich als Sympathiesanten outen aber sonst keinerlei Verpflichtungen eingehen. .

    Zwischen 2+3 ist die rechtliche Sitution zu klären. Wo gibt es bisher schon ähnliche Systeme und Probleme, die gute Lösungsansätze mit dem Netz zeigen?

    Zitat: “Die eigentliche Herausforderung wird sein, genau jene Themen zu identifizieren, die auch wirklich interessieren. ” So ist es.

    Mit einer Änderung von Strukturen und neuen “Mitdenkern”, die sicher unbequemer und unduldsamer als die bisherigen Mitglieder sein dürften, sind aber auch Verluste an Macht und Einfluß der bisherigen Hierarchien verbunden.

    Wer wird das wie durchstehen wollen?

  3. Die politische Mitte stärken – aber mit einer Innovation im Sinne der Volkswirtschaft.
    Dürfen wir euch auf dies Interview https://goo.gl/wy0VBR hinweisen? Aus meiner Sicht ist da mal wirklich etwas Neues gesagt.
    Es werden auf völlig neuen Gebieten viel mehr Arbeitsplätze entstehen müssen, als durch Automatisierung und Digitalisierung abhandenkommen. Und – das wird aus volkswirtschaftlicher Sicht auch funktionieren.
    https://www.youtube.com/watch?v=cT9MLvQRwIM
    Albert Einstein sagte einst “Vorstellungskraft ist wichtiger als Wissen”. Warum können sich heute erst wenige Menschen vorstellen, dass später eine völlig neue Art von “Arbeiten und Leben” möglich sein muss, um auch mit unserem Planeten schonender umgehen zu können?
    Ich wünsche viel Interesse mit einem zukunftsorientierten Thema zum Wohle der Menschen über Generationen hinaus.
    Horst Schönhals

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