Diskussion über Parteien mit Zukunft

Was heißt konservativ heute?

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„Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Es ist viel Wahres an diesem Satz des legendären „Vorzeige-Konservativen“ der Union, Franz Josef Strauß. Damit ist Strauß überraschend nah bei den „Erfindern“ dieses Gedankens. Seit den Zeiten Edmund Burkes, des „Gottvaters“ der Konservativismus-Theorie, haben sich die Definitionen des Begriffs immer wieder verändert. Aber eine seiner Interpretationen bleibt zeitlos gültig: Dass es nicht um eine Betonierung des Status Quo geht, sondern um eine behutsame Verbesserung des Bestehenden mit dem klaren Ziel, es so langfristig zu bewahren.
Burke sprach „von beständigem Fortschritt, von der Verbesserung des Bestehenden, Anpassung an die gewandelten Umstände und die Bedürfnisse der Gesellschaft.“ Vor allem aber sprach Burke immer wieder – unter dem Eindruck des Terrors während der französischen Revolution – von der vornehmsten Eigenschaft des Konservativismus, dem „Widerstand gegen jeden Radikalismus“. Konservativismus war für Burke, aber auch für seine deutschen Nachfolger, vor allem Lebensklugheit, die aus Erfahrung erwächst und in Politik und Gesellschaft zu „Maß und Mitte“ rät. Das klingt alles sehr vernünftig und dennoch fragt man sich, warum der Begriff heute eher verschämt und allenfalls als Kampfvokabel genutzt wird? Und warum tut sich gerade auch die CDU mit diesem Begriff schwer?

Dass der Terminus in der politischen Auseinandersetzung vielfach blutleer geworden ist, hat für mich vor allem einen Grund: Konservativ sein bedeutet nicht nur die Definition von Vorstellungen und Werten, sondern ist vor allem eine Haltung. Konrad Adenauer und seine Mitstreiter waren sich nach den Erfahrungen der Weimarer Republik und des II. Weltkrieges bewusst, dass sich dieser Begriff instrumentalisieren ließ und Angriffsflächen bot. Sie hatten den Mut, keine allein konservative, sondern eine gänzlich neue, überkonfessionelle Partei zu gründen, die neben die konservativen und liberalen Traditionen eine christlich-soziale Perspektive gesetzt hat: Das christliche Menschenbild ist es, das dem Konservativismus Richtung, Ziel und seinen ethischen Maßstab gibt.

Im christlichen Menschenbild bilden die Würde des einzelnen Menschen, die daraus erwachsende Freiheit, aber auch die Verantwortung, für sich und den Nächsten einzutreten, eine untrennbare Einheit. Es macht deutlich, dass der Mensch als Person nie instrumentalisiert werden und sein Recht auf Leben und freie Entfaltung nicht angetastet werden darf. Es macht aber zugleich auch deutlich, dass der Mensch nie nur individuelles, sondern immer auch soziales Wesen ist und deshalb Solidarität nicht nur üben muss, sondern empfangene Solidarität auch nicht ausnutzen und damit wiederum die Freiheit des „Gebenden“ einschränken darf.

Vielleicht ist gerade die Rückbesinnung auf diesen Zusammenhang heute besonders wichtig für die christliche Demokratie. Die einseitige Perspektive nimmt nie den „ganzen Menschen“ in den Blick: Konkret heißt das zum Beispiel, jungen Frauen die Freiheit zu ermöglichen, Kindererziehung und Berufstätigkeit miteinander zu verbinden. Es heißt aber zugleich, jenen Müttern und Vätern nicht die Anerkennung zu verweigern, die zu Hause bleiben und die Kinder erziehen. Konkret heißt das, den Markt als soziale Aufgabe zu betrachten und ihm deshalb die zu seiner Entfaltung notwendigen Freiheiten zu belassen, aber Auswüchse mit klaren Regeln zu beschränken. Rating-Agenturen, die Spekulation befördern, entsprechen diesem Bild ausdrücklich nicht.

Konkret heißt das, europäisch und international eine Politik zu betreiben, die sich nicht an ideologischen Phantastereien, sondern an erreichbaren Zielen orientiert und auch im nationalen Interesse handelt, aber die uneingeschränkte weltweite Geltung von Menschenrechten als Grundlage für Frieden und Wohlstand niemals aus dem Blick verliert.

An kaum einem christlich-demokratischen Projekt wird diese Kombination aus einem pragmatischen und einem ethisch fundierten Blick so deutlich wie an der europäischen Integration: Die Europäische Union und unsere gemeinsame Währung sind nicht einfach politische Großprojekte, sondern als Friedens- Wohlstands- und Wachstumsgarant gegenüber allem, was Europa in seiner wechselhaften Geschichte je erlebt hat, ein gewaltiger Fortschritt.

Trotz aller Turbulenzen: Mehr Sicherheit und Wohlstand als in unseren Jahrzehnten hatten wir in Europa nie. Ich widerspreche damit ausdrücklich Jan Fleischhauer, der vor wenigen Tagen vor zu viel Gemeinschaftspathos in der Eurokrise gewarnt hat. Ich glaube, wir brauchen beides: Pathos und den klaren Blick für die Handlungsnotwendigkeiten! Rufe nach dem Ende des Euros, nach der Umwandlung der EU in ein – schon die Begriffe sind verräterisch – „Kern-“ und ein „Randeuropa“, nach der Rückkehr zu D-Mark, Pesete, Lire und Drachme sind nicht konservativ, sondern ökonomisch fahrlässig und politisch fatal. An die Stelle von Solidarität würden wieder nationale Egoismen treten. “Die Folgekosten der europäischen Niederlage”, so schreibt Josef Joffe zu Recht, “würden mörderisch sein.“ Sie wären mörderisch für Deutschland, das wie kaum ein anderes Land ökonomisch von seiner Zugehörigkeit zur EU profitiert.

Eine simple „kaufmännische“ Rechnung zeigt, warum die Bewahrung unserer Errungenschaft „Europäische Union“ im besten Sinne des Wortes konservativ und zugleich fortschrittlich, ja sogar zutiefst in unserem ureigenen nationalen Interesse ist: Nach dem II. Weltkrieg haben die Europäer 22 Prozent der Weltbevölkerung gestellt. Der deutsche Anteil lag bei immerhin 2,7 Prozent. Heute leben 12 Prozent der Menschen in Europa und weniger als 2,3 Prozent in Deutschland. Im Jahre 2050 werden es 7 Prozent in Europa und weniger als 0,7 Prozent in Deutschland sein. Gleichzeitig ist absehbar, dass sich der wirtschaftliche und politische Einfluss der Schwellenländer massiv erhöhen wird.  Wie um alles in der Welt wollen wir unsere Werte, unsere politische und ökonomische Bedeutung erhalten, wenn wir es nicht gemeinsam tun.

Vor diesem Hintergrund ist für die Zukunft Europas allerdings nicht nur gefährlich, wenn wir die europäische Integration in Frage stellen. Wir gefährden die Existenz dieses Jahrhundertwerkes auch, wenn wir als Konservative nur noch bewahren und damit leugnen, dass wir handeln müssen. Ich bin als christlicher Demokrat ganz konservativ, wenn ich sage, dass Verträge eingehalten werden müssen und Solidarität keine Einbahnstraße sein darf. Eine endlose Ausweitung von Rettungsschirmen ohne Gegenleistung in Form einer strikten Haushaltspolitik darf es nicht geben. Eine Rückkehr zu klaren Stabilitätskriterien und deren unbedingte Einhaltung durch alle Euro-Partner – auch durch uns selbst – ist die entscheidende Grundlage für Solidarität. Eine dauerhafte Konsolidierungspolitik wird auch die Frage nach den Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) neu stellen.

Wer könnte dieses Bestehen auf klaren Prinzipien und die Leidenschaft für ein vereintes Europa besser verknüpfen und verkörpern als die Partei, die wie keine andere mit den Erfolgen der europäischen Integration identifiziert wird. Seit Konrad Adenauer gehört die Einigung Europas – wie die Einheit Deutschlands, die Wirklichkeit geworden ist – zum politischen Tafelsilber der CDU, oder anders ausgedrückt, zur Seele ihrer Identität. Dieses Erbe in der Gegenwart und Zukunft zu bewahren und zu gestalten, ist zugleich konservativ und fortschrittlich.

 Hans-Gert Pöttering

2 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Pöttering,

    sie haben die Selbstwahrnehmung des Konservativismus historisch und parteipolitisch für die Bundesrepublik rekonstruiert, um die Ausgangsfrage – was der Begriff ‘konservativ’ heute bedeute – zu beantworten. Dies wirft jedoch weitere Fragen auf. Eine dieser Fragen ist die nach der Fremdwahrnehmung konservativen Denkens und konservativer Politik. Denn diese sind für das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit von weitaus größerer Bedeutung.

    Nachkriegsdeutschland war, unter anderem, stark geprägt von einer ‘Demokratisierung der Demokratie’ durch politische und soziale Partizipation weiter Bevölkerungsschichten und der Pluralisierung, Liberalisierung und Individualisierung von Lebensentwürfen, normativen Leitbildern und sozialen Realitäten.

    Zahlreiche Beispiele lassen sich aufführen und rufen rückblickend bei vielen Menschen nicht mehr als ein Kopfschütteln hervor. Ob die Demokratisierung des Bildungswesens, die Erhöhung der sozialen Mobilität, die Abflachung von hierarchischen Strukturen, Fragen der Gleichstellung oder Paragraph 218 StGB. Hier, in den Fragen, welche die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrafen und noch immer betreffen, offenbarten sich konservative Wertvorstellungen und die CDU als “Pausenzeichen der Geschichte” (Norman Mailer).

    Wenn konservative Wertvorstellungen auf politische Praxis treffen, entpuppt sich die “christliche Demokratie” als fortschrittsfeindlich, in weiten Teilen unsozial, patriarchalisch und undemokratisch. Die konservative Utopie wird zur modernen Dystopie.

    All das relativiert keinesfalls die Errungenschaften der CDU in anderen politischen Fragen, schwingt jedoch stets in der (Fremd-)Wahrnehmung des Konservativismus mit. Auch wenn konservatives Denken ein unverzichtbarer Bestandteil der politischen Kultur und Geschichte der Bundesrepublik war, ist und bleiben wird – es hinterlässt ein ambivalentes Bild und macht deutlich dass es selbst ohne ein Gegengewicht nicht auskommt. Diese Erkenntnis ist prägend für die Fremdwahrnehmung konservativen Denkens und wird ihr als kritischer Begleiter wohl auch in Zukunft erhalten bleiben.

    Wer am Ende Recht behalten wird, ob konservatives oder progressives Denken, muss jedoch von Fall zu Fall betrachtet, und kann wohl nur von der Geschichte beantwortet werden.

  2. Sehr geehrter Herr Pöttering,
    mit der Charakterisierung Ihrer Bezugsgrößen Strauß und Burke vermag ich nicht übereinzustimmen. Auch sehe ich einige Inhalte anders als Sie:
    Franz Josef Strauß hat sich mir stets als Populist, nicht als Konservativer dargestellt. Er hat sich als Machtmensch aufgeführt, nicht als prinzipientreuer Politiker gezeigt. Seine Bereitschaft, die bereits wirtschaftlich zerrüttete DDR durch einen “Milliardenkredit” weiterzufinanzieren gegen Zugeständnisse, die er als Oppositionspolitiker mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als “völlig unzureichend” klassifiziert hätte, hat zwei Bundestagsabgeordnete der CSU, Handlos und Voigt, die an die vorherige, anti-kommunistische Linie ihrer Partei geglaubt hatten, aus der Fraktion getrieben. Der Einsatz des bayerischen Ministerpräsidenten für eine Umsatzsteuerbefreiung von Flugbenzin war ebenso peinlich und in der Wählerschaft verheerend wie Westerwelles Steuergeschenk an Hoteliers. Aber niemand wird Westerwelle deshalb einen “Konservativen” nennen. Auch der Leichtfertigkeit des Bundesverteidigungsministers Strauß im Umgang mit der Verfassung – als der bewahrenswerten (sic!) Grundlage des freiheitlich-demokratischen Staates – kommt wohl kaum eine Vorbildfunktion zu. Nimmt man seine grobschlächtige Wortwahl hinzu, die polarisieren sollte, dadurch aber eben nicht bewahrend, sondern Gemeinsamkeiten erodierend gewirkt hat, ist Franz Josef Strauß mit Sicherheit kein Orientierungsgeber für die CDU im 21. Jahrhundert. Evidenterweise hat Strauß außerhalb des süddeutsch-katholischen Milieus auf nachdenkliche, nicht von vornherein parteipolitisch festgelegte Menschen abstoßend gewirkt, neben Protestanten insbesondere Intellektuelle verprellt, deren Multiplikatorenwirkung die CDU damals angesichts relativ klar strukturierter sozialer Milieus anscheinend noch glaubte ignorieren zu dürfen.
    Anders sieht es mit Edmund Burke aus. Sie charakterisieren auch ihn als Konservativen. Das ist zwar angesichts seiner Spätschrift über die Französische Revolution üblich, meines Erachtens gleichwohl so problematisch, daß man diese Kategorisierung nicht unkommentiert lassen kann. Burke war von seiner ganzen Argumentationsweise her ein Kind der Aufklärung: Er spricht von “providence” und “responsible offices” (1770). Das paßt nicht zu kontinentaleuropäischen Konnotationen des Konservativen. Abgesehen von den Freien Reichsstädten war ein Abgeordneter, der für sich ein freies Mandat reklamierte, im Heiligen Römischen Reich ein Unding, jeder, der in Deutschland Burke hätte folgen wollen, daher ebenfalls ein Revolutionär.
    Wenn man sich Johann Friedrich Herbarts (1831) Auseinandersetzung mit James Madison (Federalist Papers, 1787) ansieht, findet man noch zwei Generationen nach Burke eine personale Überhöhung des preußischen Königs als konservatives Credo. Diese naive Verherrlichung von Staat und Monarch gehört zum realen Bild des Konservativen in Deutschland und deren noch in der Weimarer Epoche gepflegten Traditionsgut leider dazu.
    Ob das Christentum dazugehört, ist hingegen fraglich; ob die Christliche Demokratie dort eingeordnet werden kann, erscheint mir mehr als fraglich. Denn das Christentum besitzt ein eindeutig herrschafts- und – man denke vor allem an den Evangelisten Lukas – gesellschaftskritisches Potential: “Dominus Jesus” eignet sich nach evangelischer Auffassung sicher nicht als Abgrenzungsparole der katholischen gegen die evangelische Kirche, wohl aber als gemeinsamer Bezugspunkt von Christen (zumindest der westlichen Hälfte des Römischen Reiches) gegenüber Machtanmaßungen weltlicher (Staats-)Gewalt. “Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen” (Apg. 5,29) bekannten die frühen Christen lange vor den Speyerer Protestanten (“In Sachen der Ehre Gottes und der Seelen Seligkeit belangend muß ein jeglicher selbst vor Gott stehen und Rechenschaft geben”, 1529) – aber aus dem gleichen Geist. Das paßt kaum einem amerikanischen General und keinem Nationalisten – welchen Landes auch immer. Daher hat sich Armin Mohler in seiner Dissertation gegenüber der Vorstellung, Christentum und Konservatismus seien miteinander vereinbar, aus Opportunismus angesichts des Zeitgeistes der späten 50er Jahre zunächst noch vorsichtig distanziert geäußert, in den Erweiterungen der Neuauflage von 1972 dann aber eine klare Trennlinie gezogen. Auch andere Autoren unter den wenigen, die sich dezidiert als Konservative bezeichnet haben, sind auf Distanz zum Christentum gegangen – und damit notwendigerweise auch und sogar in eher noch verstärktem Maße zur Christlichen Demokratie.
    Es ist richtig, daß sich die CDU in einer Mehrzahl von positionsbeschreibenden Begriffen in abstracto stets zur Bewahrung eines abendländischen Kultur- und Staatsverständnisses bekannt und insoweit – auch – vom lateinischen “conservare” her verstanden hat. Aber hat sie diese Linie konsequent durchgehalten? Hat sie sich den rot-grünen Kulturbanausen widersetzt, als diese die deutsche Orthographie nicht organisch fortentwickeln (sic!), sondern durch willkürliche politische Dezisionen verändernd gestalten wollten (mit der Folge, daß heute nicht einmal mehr F.A.Z.-Autoren in jedem Fall korrekt zwischen “das” und “dass” zu unterscheiden verstehen!)? Hat sie die nicht-kriegszerstörten Städte und Gebäude in der alten Bundesrepublik in ihrem traditionsverbürgenden Wert erkannt und gegen abrißinteressierte Investoren erhalten und gesichert? Hat sie den Staatshaushalt auch nur in einem von ihr regierten Land “hausväterlich” geführt (man erinnere sich an die entsprechende Erklärung der katholischen Bischöfe zur Bundestagswahl von 1980!) und auf kreditfinanzierten Konsum verzichtet? Hat sie dem Ansinnen eines Staates, der nicht in der christlich abendländischen Tradition steht und sich auch nicht zu ihr bekennen will, Mitglied der Europäischen Union zu werden, eine eindeutige und unmißverständliche, wertebasierte Absage erteilt? Hat sie das Versprechen gehalten, aus dem Euro eine “harte” Währung werden zu lassen, geschützt von einer europäischen Zentralbank, die nicht amerikanischen oder südeuropäischen, sondern den gleichen Zieldefinitionen und Verhaltensregeln verpflichtet ist wie die ehemalige Bundesbank? Hat sie, als eine dem Christentum verpflichtete Partei, die um menschliche Schuld, Rechenschaft und die Notwendigkeit der Vergebung weiß, in irgendeiner Weise erkennen lassen, daß sie – beziehungsweise ihre gefeierten höchsten politischen Repräsentanten – in der soeben genannten oder irgendeiner anderen Frage Versprechen abgegeben hat, die sie nicht halten kann? Hat sie eine Ursachenforschung für die Zielverfehlung in der Währungspolitik – verbunden mit einem katastrophalen Ansehensverlust unter Nahestehenden – in die Wege geleitet?
    Man kann sich in der Politik nicht auf Dogmen für praktisches Handeln versteifen, sondern hat die konkreten Handlungsnotwendigkeiten angesichts nicht vorhergesehener und möglicherweise sogar nicht vorhersehbarer Situationen in Rechnung zu stellen. Aber man kann nicht als prinzipientreu gelten, wenn man nicht prinzipientreu handelt. Daher ist Pragmatismus gefragt – und in Zeiten ihres politischen Erfolges auch ein wichtiges Element des Selbstverständnisses der Unionsparteien gewesen – auch dies in Spannung zu den Grundlagen des “Konservativismus”. Der Pragmatiker kennt jedoch das Ziel, welches er ansteuert, und nimmt sich – mit entsprechender Vorankündigung (!) – heraus, dieses Ziel nach den Regeln der praktischen Vernunft zu verfolgen. Demgegenüber hat der Opportunist für praktische Zwecke auf jede Zieldefinition verzichtet und verhält sich so, wie es ihm den größten momentanen Nutzen zu versprechen scheint. Ein solcher Mensch zeigt sich – nach übereinstimmender Ansicht des Soziologen Niklas Luhmann (1968) und des evangelischen Theologen Wilhelm Herrmann (1913) – als nicht vertrauenswürdig. Darauf – auf Vertrauenswürdigkeit – aber kommt es an, wenn eine Partei danach strebt, daß ihr für die Bewältigung künftiger Probleme durch einen Wahlakt in staatsrechtlich verbindlicher Form politisches Vertrauen geschenkt wird.
    Welche Sicherungen hat die CDU eingebaut, damit Opportunisten in ihr keine führenden beziehungsweise das öffentliche Image prägenden Positionen erlangen können? Wer vermittelt den Eigenwert formaler Gestaltungsprinzipien – sei es der Parlamentarismus, der Föderalismus, der Personalismus oder das Recht (es gab mal einen CDU-Vorsitzenden, der öffentlich behauptete, die Union sei gegen alle “-ismen”!)? Welchen Stellenwert haben wertorientierte Argumentationen in der Partei? Kommt ihnen nur eine legitimierende oder auch potentiell eine kritische Funktion zu?
    Volksparteien leben heute nicht mehr aus geschlossenen sozialen Milieus heraus. Wenn sich ihre wichtige, die Gesellschaft (teil-)integrierende Funktion erhalten soll, kann dies nur durch die Berufung auf allgemeine Prinzipien geschehen, die weithin Anerkennung haben – ähnlich, wie sich schon James Madison die Integration eines “Großstaates” nur auf der Grundlage der allgemeinsten Prinzipien – etwa der “Gerechtigkeit” – vorstellen konnte. Wer angesichts dieser Betonung der zielorientierenden Funktion grundlegender Prinzipien meint, mir mit Marx die zynischen Worte entgegenhalten zu müssen, Ideen hätten sich noch immer “blamiert”, wenn sie nicht mit Interessen einhergegangen seien, dem sei mit Kriele kühl entgegnet, daß dies wohl so sein mag – aber auch Interessen sich stets “blamierten”, wenn sie keine legitimierenden Ideen für sich geltend zu machen verstünden. Im Sinne der Volksparteien im allgemeinen wie der eigenen Partei im speziellen kann man nur hoffen, daß dieser Zusammenhang als ein existentieller begriffen wird – und nicht (einmal mehr) die überwölbend-wabernde Sonntagsrhetorik die angelegten kritischen Potentiale verdrängt.

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