Diskussion über Parteien mit Zukunft

Wahlrecht und Wahlverhalten: Der Wegfall der 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl

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von Viola Neu – Zu den offenen Fragen der Wahlforschung gehört die Auswirkung des Wahlrechts auf das Wahlverhalten. Diskutiert wird dabei auch, inwieweit die Fünf-Prozent-Klausel bei Bundes- und Landtagswahlen Einfluss auf das Wahlverhalten hat. Häufig wird argumentiert, dass Wähler aus Sorge, ihre Stimme an eine Partei zu verschenken, die den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, für eine andere Partei stimmen. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl ist im Hinblick auf die Auswirkung der Fünf-Prozent-Hürde schwer zu interpretieren, da zwei Parteien (die FDP und die AfD) nur knapp an der Sperrklausel scheiterten.

Das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl ist aber auch aus einem anderen Grund nicht auf die Europawahl zu übertragen, da die Möglichkeit des Stimmensplittings von Erst- und Zweitstimme entfällt und damit auch die Möglichkeit, taktisch zu wählen. Dieses strategische Wahlverhalten hat insgesamt bei Bundestagswahlen eine große Bedeutung. Wie die repräsentative Wahlstatistik für die Bundestagswahl 2013 ausweist, entscheiden sich Wähler, die mit ihrer Zweitstimme eine der kleineren Parteien gewählt haben, mit der Erststimme für eine andere Partei. So votierten 27,4 Prozent der Wähler, welche die Zweitstimme der FDP gaben, auch mit der Erststimme für die FDP. Bei den Grünen wählten 51,4 Prozent der Wähler mit beiden Stimmen die Partei, bei der Linken waren es 69,2 Prozent. Zum Vergleich: bei der CSU wählten 92,3 Prozent der Zweitstimmenwähler auch mit der Erststimme die Partei und bei der CDU betrug der Anteil 89,9 Prozent.

Dieses Wahlverhalten setzt die Kenntnis der Auswirkung des Stimmensplittings voraus. In einer unmittelbar nach der Bundestagswahl durchgeführten Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde nach dieser Kenntnis über die Wirkung von Erst- und Zweitstimme gefragt. Und hier zeigt sich, dass die Wähler (gemessen am rückerinnerten Wahlverhalten) der Parteien über einen guten Kenntnisstand verfügen, während bei Nichtwählern (und bei Befragten, die sich nicht äußerten) das Wissen um die Wirkung der zwei Stimmen seltener anzutreffen ist. Etwa zwei Drittel der Wähler von Union, SPD, Linke und der FDP wissen, dass die Zweitstimme die ausschlaggebende ist. Bei den Grünen haben sogar fast drei Viertel vom Wahlrecht Kenntnis. Bei den Nichtwählern ist der Anteil mit 49 Prozent deutlich niedriger.

Bei der Europawahl können taktische Überlegungen jedoch aus zwei Gründen keine Rolle spielen: Zum einen haben die Wähler keinen Einfluss auf die Zusammensetzung von Regierung und Koalition und können daher koalitionspolitischen Präferenzen keinen Ausdruck verleihen. Zum anderen gibt es nur eine Stimme. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2014 gilt bei der Europawahl real eine 1,04- Prozent-Hürde,da Deutschland 96 Sitze im Europäischen Parlament hat (2009 waren es noch 99 Sitze). Ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tatsächlich zu einem verstärkten Einzug von kleineren Parteien in das Europäische Parlament führt, kann seriös nicht prognostiziert werden, da unklar ist, welche Überlegungen für die Wahlentscheidung bei der Europawahl ausschlaggebend sind.

Seit 1979 gibt es einige klare Trends: Da Europawahlen in der Bevölkerung als weniger wichtig als Bundestagswahlen gelten, ist die Wahlbeteiligung immer niedriger (sogenannte „second-order-election“). Zudem hat das nationale Meinungsklima einen starken Einfluss auf das Wahlverhalten. Die Wahlergebnisse der Europawahl gleichen weitgehend der nationalen politischen Stimmung.

Nicht auszuschließen ist, dass es durch die Senkung der Sperrklausel zu anderen Entscheidungen als bisher kommt. Generell sind zwei Szenarien denkbar: Bislang war es verhältnismäßig unwichtig, ob man einer kleinen Partei die Stimme gab und damit Protest ausdrückte, da diese Partei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Mandat erhalten würde. Dies könnte sich jetzt ändern und die Attraktivität des Protestwählens sinken, zumal derzeit das Meinungsklima eher stabil ist und Krisenindikatoren in der Stimmung der Bevölkerung nicht ausgemacht werden können.

Ein zweites Szenario geht von einer anderen Überlegung aus. Bei Europawahlen gibt es auch eine Tendenz zum politischen Protest, von dem kleinere Parteien profitieren können, aber nicht automatisch müssen. Mit der Aussicht auf ein oder mehrere Mandate bei der Europawahl können kleinere Parteien leichter Stimmen mobilisieren, da diese nicht „verschenkt“ würden.

Auch der Blick in die Vergangenheit gibt keinen Hinweis darauf, welches Szenario wahrscheinlicher ist: Im Rückblick konnten die sogenannten „sonstigen“ Parteien seit 1979 insgesamt drei Mal mehr als 10 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und einmal knapp 10 Prozent der Stimmen. Allerdings befanden sich unter den „sonstigen“ Parteien auch die Republikaner, die 1989 mit 7,1 Prozent in das Europäische Parlament einzogen und auch in den folgenden Jahren überdurchschnittlich gut abschnitten. Alle anderen kleineren Parteien blieben meist unter der Ein-Prozent-Hürde, sie würden also auch auf der Basis des neuen Wahlrechts nicht in das Parlament einziehen. Hinzu kommt, dass auch „etablierte“ Parteien nicht automatisch den Sprung ins Parlament schaffen. So gelang der FDP bei insgesamt sieben Europawahlen nur vier Mal der Einzug in das Europäische Parlament, drei Mal aber scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Klausel.

Es bleibt also spannend, ob das geänderte Wahlrecht sich auf das Wahlverhalten auswirken wird.

4 Kommentare

  1. Die Überlegungen finde ich spannend und nachvollziehbar.

    Eine entscheidende Ergänzung: Soweit ich das verstanden habe, liegt die effektive Sperrklausel wegen der Auszählungsmethode nach Sainte-Laguë bei ungefähr 0,5 Prozent – es würden also *deutlich* mehr Splitterparteien mit nur einem Mandat versehen in das EP einziehen …

    • Auf der Basis der Wahl von 2009 ist das richtig. Aber prognostisch ist es schwierig, da wir nicht wissen, wieviele Stimmen tatsächlich gebraucht werden, um ein Mandat zu erhalten.

      • Fakten sind ja die verfügbaren Sitze und die Zahl der antretenden Parteien, soweit ich das verstehe. Ich bin allerdings kein Wahlrechtsexperte, sondern habe es mir autodidaktisch angelesen.

        • Leider kann man immer nur Modelle mit hypothetischen Wahlergebnissen rechnen. Im Prinzip ist das Verfahren folgendes: Die abgegebenen Stimmen werden durch die Sitze geteilt. Daraus ergibt sich ein “Divisor”. Danach werden die Stimmen der Parteien durch den Divisor geteilt. Daraus ergeben sich die Sitze der Parteien. Manchmal werden dadurch aber mehr oder weniger Sitze zugeteilt. Der Divisor wird dann angepasst.

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