Diskussion über Parteien mit Zukunft

Vorschläge für eine stärkere Einbindung der Mitglieder von Volksparteien

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Für Mitgliederparteien – insbesondere die beiden Volksparteien CDU und SPD – wird es immer schwieriger, die Frage zu beantworten, warum man bei ihnen Mitglied werden sollte. Das liegt vor allem daran, dass der persönliche Nutzen einer Mitgliedschaft immer stärker hinterfragt wird und mittlerweile ein ganz entscheidender, wenn nicht gar der entscheidende Faktor für eine Parteimitgliedschaft geworden ist.  Die Ansprüche potenzieller Mitglieder sind im Laufe der Jahre deutlich gestiegen – auch durch das insgesamt in der Gesellschaft gestiegene Bildungsniveau sowie durch verändertes Freizeit- und Konsumverhalten innerhalb der Bevölkerung. Woraus kann der persönliche Nutzen also bestehen und was können die beiden großen Parteien ihren Mitgliedern bzw. potenziellen Mitgliedern entsprechendes bieten? Finanzielle Anreize, wie z.B. die derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Rabatte für Mitglieder von CDU, SPD und FDP bei privaten Krankenkassen, sind eine Möglichkeit. Allerdings lösen diese Anreize das Kernproblem nicht: die kaum oder nicht vorhandene Diskussionskultur in den großen Parteien. Außerdem besteht die Gefahr, mit derartigen Anreizen nicht die Mitglieder anzuziehen, die die Volksparteien in Zukunft brauchen.

Aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung weiß ich, wie schwierig es ist, Parteimitglieder, die sich wirklich aktiv in die Parteiarbeit einbringen und politisch arbeiten wollen, aber aus den verschiedensten Gründen ausgebremst und dadurch Stück für Stück demotiviert werden, dauerhaft an die CDU zu binden. Interessant ist in diesem Zusammenhang der Befund, dass scheinbar viele Parteimitglieder ihr innerparteiliches Engagement als wenig erfreulich ansehen und sie im Laufe der Zeit in ihren Erwartungen enttäuscht werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommen die Politikwissenschaftler Markus Klein und Tim Spier, die sich intensiv mit dem Thema „Parteibeitritt und Parteimitgliedschaft im Wandel“ beschäftigt haben (s. APuZ 44-45, 2011). Beide gehen ferner davon aus, dass die politischen Parteien in Deutschland – aus meiner Sicht betrifft das vor allem CDU und SPD – ihre Arbeit künftig mit einer deutlich kleineren Mitgliederbasis gestalten müssen (ebd., 39). Das heißt im Umkehrschluss aber nicht zwingend, dass das Potenzial an Aktiven in den Parteien ebenfalls schrumpfen muss; aber die Gefahr besteht definitiv.

Der Politik- und Rechtswissenschaftler Daniel Dettling hat zwei entscheidende Leitfragen für Parteien formuliert (vgl.: Parteien in der Bürgergesellschaft, Wiesbaden 2005, 11): Tragen sie dazu bei, dass sich Menschen in ihnen engagieren oder machen sie die Bürger eher passiv? Rechnen sie mit dem Engagement ihrer Mitglieder und Nicht-Mitglieder oder betrachten sie diese eher als Objekte, als Empfänger bestimmter Dienste und Leistungen? CDU und SPD müssen die Frage beantworten, wie und mit welchen Anreizen sie zum einen die bisher aktiven Mitglieder auch künftig aktiv halten wollen und zum anderen, wie sie es schaffen wollen, bisher passive Mitglieder bzw. Neumitglieder für ein aktives Engagement in der Partei zu motivieren. Wichtig dabei sind aus meiner Sicht Reformen auf Kreisebene, weil für (kommunal)politisches Engagement der jeweilige Orts-, Stadt- und Kreisverband maßgeblich sind. Angebote des Mitmachens auf Landes- und Bundesebene sind eher der Rubrik „schmückendes Beiwerk“ zuzuordnen. Priorität muss die Revitalisierung der kommunalpolitischen Ebene haben.

Wie kann das erreicht werden? Verstärkte Partizipationsangebote über das Internet, gerade für Jüngere, machen nur dann Sinn, wenn sie organisatorisch fest verankert und entsprechend hauptamtlich betreut werden. Selbst dann stellt sich die Frage, ob und wie gewährleistet wird, dass Äußerungen und Diskussionen, die im Internet getätigt werden und stattfinden, in die politische Arbeit vor Ort einfließen. „Digitale Ortsvereine“, wozu die Hamburger SPD einen Feldversuch auf einem Landesparteitag im Juni 2012 beschlossen hat (vgl.: Genosse, 2.0, in: Politik & Kommunikation, 04/12, 8), halte ich mit Blick auf die Altersstruktur der beiden großen Volksparteien für wenig Erfolg versprechend. Interessanter und kreativer ist da schon der Ansatz der Hamburger Grünen, einen Online-Dialog mit dem Titel „Beweg die Stadt“ zur Verkehrspolitik zu starten (www.beweg-die-stadt.de): Auf einem interaktiven Stadtplan im Internet können Fußgänger, Radler und Autobesitzer unliebsame Verkehrspunkte eintragen, die dann mit den Grünen gemeinsam diskutiert werden können. Ziel ist es, die Ideen und Vorschläge in sogenannten „Quer-Denkfabriken“ vor Ort oder im Netz zu diskutieren, um die Ergebnisse in das Programm der Hamburger Grünen einfließen zu lassen.

CDU und SPD sollten ihre Parteiarbeit grundlegend reformieren und intensivieren, um wieder interessanter für Aktive und solche, die aktiv werden wollen, zu werden. Folgende Punkte sind meines Erachtens dabei wichtig:

  1. Die grundsätzliche Bereitschaft, Wahlkampfbudgets deutlich zu kürzen, um mehr Geld in die Mitgliederbetreuung und politische Basisarbeit  investieren zu können.
  2. Eine Mitgliederstrukturanalyse, wie sie die SPD im Bund als Basis für die Reform der Parteiorganisation durchgeführt hat, ist vorbildlich und sollte auch für die CDU selbstverständlich sein.
  3. CDU und SPD müssen wieder stärker zum Ort der Diskussion für gesellschaftliche Themen werden.
  4. Kreisverbände und Kreisgeschäftsstellen sind die richtigen Adressaten für mehr Binnenmobilisierung und Bürgernähe. Sie sollten diejenigen sein, die hauptsächlich den Dialog mit den Mitgliedern und Bürgern auf kommunaler Ebene organisieren.
  5. Einführung von regelmäßigen Regionalkonferenzen auf Kreisverbandsebene, unterstützt durch einen Landesrednereinsatz.
  6. Kreisgeschäftsstellen sollten eine Datenbank aufbauen, in der festgehalten wird, welche interessierten und engagementbereiten Mitglieder, die berufstätig sind, wann und wo Zeit haben, sich aktiv einzubringen. Ihnen sollten individuelle Partizipationsangebote gemacht werden.
  7. Hauptamtliche Kreisgeschäftsführer erfüllen eine Schlüsselfunktion und sollten deshalb noch viel politischer sein. Anforderungen an künftige Kreisgeschäftsführer (Berufsbild) müssen den Realitäten angepasst werden (z.B. Professionalisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, politisches Arbeiten).
  8. Aufwertung politischer und inhaltlicher Arbeit auf Kreisverbandesebene. In zu vielen Kreisverbänden wird politisch wenig bis überhaupt nicht gearbeitet. Interessen, Wünsche, Aktivitäten und Anregungen der Untergliederungen bzw. der ehrenamtlichen Basis sollten regelmäßig abgefragt werden.
  9. Kreisgeschäftsstellen müssen ihren Gliederungen als zentrale Dienstleister viel stärker dabei helfen, Veranstaltungen und damit Dialogprozesse zu organisieren (zentrale Rednerlisten). Ehrenamtliche sind oftmals überfordert.
  10. Kreisverbände könnten ein „kommunales Rednerbudget“ einrichten. Externer Input durch Kontakt(aufnahme) mit interessanten externen Rednern, z.B. durch die Vermittlung von professionellen Redneragenturen. So könnte man auch Informationsveranstaltungen aufbauen, die nicht typisch parteipolitisch geprägt sind und dadurch die Chancen erhöhen, auch interessierte Nicht-Mitglieder anzulocken. Natürlich kostet das Geld.
  11. Politische Einflussnahme für Aktive durch die Erstellung und Veröffentlichung gemeinsamer kommunalpolitischer Argumentationshilfen erhöhen.
  12. Einführung eines „Prämienmodells“ für besondere gute und kreative Anträge oder Anregungen auf kommunaler Ebene als finanzieller Anreiz.
  13. Fort- und Weiterbildungsangebote sollten deutlich stärker als Anreiz für Aktive organisiert und kommuniziert werden (Kommunikation, Reden schreiben, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit etc.).
  14. Die Rückkehr der Volksparteien in den vorpolitischen Raum ist nicht unmöglich (vgl. Neuanfang statt Niedergang – Die Zukunft der Mitgliederparteien, Münster/Berlin 2009, 355). Projekt- und themenbezogene Zusammen- und Mitarbeit in kommunalen Netzwerken zu den wichtigsten kommunalpolitischen Fragestellungen aufbauen, organisiert vom Kreisverband.
  15. Abschaffung des Delegiertenprinzips und flächendeckende Einführung des Mitgliederprinzips auf Kreisebene. Neumitglieder, die sich einbringen wollen und „unbequem“ sind, werden oft durch bestehenden (langjährigen) „Klüngel“ ausgebremst. Sie können und sollen für sich selber sprechen; das Delegiertenprinzip auf Kreisebene ist überflüssig und nicht mehr zeitgemäß.
  16. Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende sollten gemeinsam Hausbesuche bei Mitgliedern durchführen bzw. dies anbieten, nicht nur bei Jubilaren. Das stärkt sowohl das Selbstwertgefühl des Mitglieds als auch den Binnenkontakt und das Zusammengehörigkeitsgefühl insgesamt.
  17. Vereinigungen auf Kreisebene sind zu stärken und vereinigungsübergreifende Initiativen auf den Weg zu bringen, z.B. könnten CDA und Senioren-Union innerhalb der CDU das Thema altersgerechte Arbeitsplätze gemeinsam anpacken (Firmenbesuche, Veranstaltungen, Pressemitteilungen, Positionspapiere). Koordinieren sollte dies der Kreisgeschäftsführer.

Fabian Schalt

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2 Kommentare

  1. War die Situation schon mal anders und wie ist es zum Jetzt gekommen? Alle Gründe wurden immer gesagt und nichts wurde in der Vergangenheit gehört. Nach verlorenen Wahlen oder Schwierigkeiten in Gliederungen kommt mit absoluter Sicherheit der Platt-Macher-Spruch: Lasst uns gemeinsam nach vorne schauen. Packen wir es an.

    Von Ausnahmen einmal abgesehen, ist von einer Analyse der Ursachen, von aus Fehlern lernen und von Veränderungen keine Spur. Es gibt zwischen allen Gliederungen (vom Ort bis zum Bund) ja auch gar keine verlässlichen Verpflichtungen, keine Zielvereinbarungen und erst recht keine organisatorischen Werkzeuge und Satzungsvorschriften, die einen Meinungsaustausch zulassen oder gar fordern. Eine drohende Mitglieder-Konkurrenzmeinung ist für die Mandatsträger und ihre Versammlungsgruppen (Fraktionen und Parlamente) der pure Horror. Außerdem ist, unabhängig von den Parteien, in der Bevölkerung auch jegliche Diskussionskultur weitgehend abhanden gekommen.

    Alle Gliederungen sind absolut autark und untereinander nicht verpflichtet. Keine darf und wird der anderen dreinreden. Lediglich die Zahlungen sind verpflichtend. Mehr nicht. Und selbst bei den Zahlungen ist Vorsicht geboten. Sie sind zwar die Basis für die Zahl der Mitglieder und die Delegiertenzahlen, aber mit welchen Schulden und Sponsorengeldern werden denn die Zahlen aufgehübscht bzw. Mitglieder dem Namen nach geführt? Sind es deshalb vielleicht auch nur noch ca. 450.000 Mitglieder statt den ca. 490.000, die als Mitglieder gelten können?

    Die Meinung der Mitglieder ist uninteressant. Die werden uns ja wohl wählen. Will man des Volkes Wille wissen, bedient man sich Allensbach. Die Mitglieder und ihre Meinungen, ihre Kraft und ihre Begeisterung werden nicht genutzt. So ist es kein Wunder, dass die Mitglieder, stellvertretend für die Gesamtbevölkerung, zwischen den Wahlen nicht als pragmatisches Meinungsregulativ genutzt werden können. Und noch nie genutzt wurden! Das Ergebnis ist eine Meinungs- und Organisationsentfremdung. Selbst wenn jetzt wieder ein Ortsverband verstärkt die Mitglieder einbinden möchte, die Resonanz wird die Erwartungen nicht erfüllen. An die Lethargie haben sich die Mitglieder gewöhnt.

    Zwischen den Ortsverbänden eines Kreises (die Bezirke sind zumindest als Wahlverein, bedeutungslos) bestehen keine regelmäßigen Kontakte, allenfalls alte nicht zu vermeidende Seilschaften, die aber argwöhnisch beäugt werden. Es könnten ja unliebsame Allianzen drohen. Wie steht es denn mit der politischen Vertretung der Mitglieder durch die Kreise gegenüber dem Land? Das ist zwar Satzungs-Aufgabe, mir ist aber nicht bekannt, wie und wo sie von wem wahrgenommen wird. Also auch Fehlanzeige.

    Landauf landab lauten die Tagesordnungen gleich. Die üblichen Präliminarien (Wahlen von Delegierten, etc.) füllen den ersten Teil. Dann kommen nicht enden wollende und von mehren Personen (Vorstand, Fraktionsführung, Bürgermeister, etc.) doppelt oder nur leicht verändert vorgetragene Sachstandsberichte. Ein Gast hält dann noch eine mindestens halbstündige Rede über das Land, den Bund und die Welt. Zuguterletzt kommt dann am Schluss noch der Punkt Verschiedenes. Der Gast (MdL, MdB) ist dann häufig schon weg, obwohl doch die Mitglieder gerade dieser Person mal die Meinung sagen wollten. Nicht selten muss dieser TOP aber aus Zeitmangel auch ausfallen, oder er hat unter dem Eindruck (zwischendurch wird dann auch noch von Einigen wichtigen Personen gegessen) der allgemeinen Ermüdung und des Einflusses von Rauschgetränken einen Teil seiner Bedeutung verloren.

    Hängen bleibt dann nur noch der letzte Eindruck, dass unter „Verschiedenes“ die Mitglieder gemeint waren und sind.

  2. Punkt 1 funktioniert nur, wenn die Bevölkerung bereit ist zu akzeptieren, dass Konzerne dann verstärkt den Wahlkampf sponsorn. Derzeit kann ich kein Klima dafür in D erkennen. Was in den USA mit den Superpacs Gang und Gebe ist, scheint hier doch noch meilenweit entfernt.

    Punkt 2: Das Geld und die Arbeit für eine solche Analyse kann sich die CDU sparen. Die Probleme sind seit Langem bekannt: zu viele Alte, zu wenig Großstädter.

    zur stärkeren Einbindung der Kreisgeschäftsstellen: theoretisch richtig, aber gucken Sie mal nach MeckPom. Da gibt es nicht mehr viele Geschäftsstellen. Wenn die jetzt auch noch mehr machen sollen, kann das nicht funktionieren.

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