Diskussion über Parteien mit Zukunft

Volksparteien müssen ihre Ziele und Vorstellungen transparent und nachvollziehbar erläutern

| 1 Kommentar

von Dagmar Schipanski – Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen: Energiewende, digitale Gesellschaft, demographischer Wandel, zusammenwachsendes Europa in der global vernetzten Welt. Alle die genannten Probleme erfordern komplexe Lösungen, die aus vielfältigen Zusammenhängen, unterschiedlichen Sichtweisen, verschiedenen Voraussetzungen und konsequenten Strategien erarbeitet werden müssen.

Eine Volkspartei steht für Interessensausgleich, es darf keine Bevorzugung von partikulären Interessen oder einseitiger ideologischer Überzeugung geben, sondern es kommt auf eine gemeinwohlorientierte Lösung an, die die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft sichert. Einen solchen Konsens garantiert nur eine Volkspartei, in der die Menschen mit ihren unterschiedlichen Prägungen, Erfahrungen, Eigenschaften und Überzeugungen die Ziele und Wege für die Zukunft mitbestimmen. In einer Volkspartei können Vor- und Nachteile in großem Maßstab abgestimmt werden, man verfügt über eine breite Wissens- und Erfahrungsbasis, die nicht durch Einzelne dominiert oder diktiert werden kann. Selbstverständlich nutzen wir als Volkspartei die modernen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen, setzen uns mit deren Einsatz in Wirtschaft und Gesellschaft auseinander. Wir analysieren Industrie, Landwirtschaft, Umweltschutz unter globalen ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Unsere Schlussfolgerungen in der CDU als Volkspartei stehen aber immer auf der Basis unserer gemeinsamen Grundwerte, die für uns unveräußerlich sind. Unsere Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands müssen Freiheit und Demokratie für unser Land in Europa garantieren, wir streben das Ziel sozialer Gerechtigkeit durch Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft an. Soziale Gerechtigkeit für den Einzelnen bedeutet dabei Chancengleichheit in Bildung und Beruf, Solidarität mit den Schwachen und Übernahme von Verantwortung in unserer Gesellschaft. Ein solches Wertefundament lässt keine einseitige „Datensicherungsideologie“ oder gar Rückkehr zum Nationalismus zu.

Allerdings müssen die Volksparteien in der jetzigen Zeit stärker darauf achten, dass ihre Ziele und Vorstellungen der Bevölkerung transparent und nachvollziehbar erläutert werden. Dabei hilft keine Darstellung in 2 ½ Minuten im Fernsehen oder Radio. Hintergründe müssen erklärt, die Wege zur Entscheidungsfindung erläutert werden. Erst dann wird auch die entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Schädlich ist dabei die einseitige Hinwendung zu aktuellen Tagesproblemen. Eine Volkspartei braucht Visionen für das Land, es müssen klare Perspektiven für die Lösung der Probleme unserer Zeit aufgezeigt werden. Eine Volkspartei verfügt über die entsprechende breite Basis zur Lösungskompetenz.

Die Volksparteien müssen ihre Grundwerte, ihre Analysefähigkeit und die Wege zur Lösungsfindung besser kommunizieren. Man darf denen, die spezifische Gruppeninteressen vertreten, nicht die Deutungshoheit über das Geschehen im Lande überlassen.

Hier würde ich mir von einer Volkspartei auch eine stärkere Einbeziehung der Wissenschaft für perspektivische Lösungen wünschen. Die Wissenschaft hat auf vielen Gebieten unseres Lebens, nicht nur im naturwissenschaftlich-technischen Bereich, auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften interessante Ergebnisse erarbeitet, die unser gesellschaftliches Zusammenleben charakterisieren, analysieren und Pfade zur Veränderung benennen. Eine stärkere Verzahnung von Wissenschaft und Politik erscheint mir hier dringend notwendig. Das ist eine gute Möglichkeit, die Zukunftsfähigkeit von Volksparteien zu festigen.

Ein Kommentar

  1. Zitat: „….Alle die genannten Probleme erfordern komplexe Lösungen, die aus vielfältigen Zusammenhängen, unterschiedlichen Sichtweisen, verschiedenen Voraussetzungen und konsequenten Strategien erarbeitet werden müssen…..“.

    Diese Vorgaben bzw. Vorhaben treffen auf immer mehr Bürger, die das TV-Programm wechseln wenn Inhalte komplex werden, die einen Artikel nicht mehr weiterlesen, wenn die ominösen 140 Zeichen erreicht sind. Gleichzeitig verlieren die Tageszeitungen rapide ihre Abonnenten. Das TV-Programm wird zusehends flacher und die politischen Journale werden gekürzt. Fit for Fun ist die Devise. Diese Entwicklung wird gesteuert und befeuert von einer immer stärkeren Individualisierung. Schlagwort und Sinnerfüllung ist die egozentrische Selbstverwirklichung! Es ist spürbar, dass die Demokratie zu häufig nur noch als persönlicher Selbstbedienungsladen begriffen wird, in dem bei Wahlen mittels Opportunismus die emotionelle Seite des menschlichen Charakters über die Vernunft zum Nachteil der Gesellschaft dominiert. Bestätigt wird diese Entwicklung auch durch Entscheidungen der obersten Bundesgerichte, die sich verstärkt zur Einzelfallgesetzgebung (bzw. -entscheidungen) missbrauchen lassen. Letztlich fordern Sie, dass die Parteien, ähnlich wie in einer Volkshochschule, dazu aufgerufen sind, persönliche Bildungsarbeit auf der Basis von Freiwilligkeit zu leisten. Ihre Forderungen widersprechen dem Trend.

    Es liegt in der Natur des Menschen (zum Glück nicht für alle, aber für dem größten Teil), dass im Zweifel der Weg des geringsten Widerstandes, des schnellsten Vorteils und der geringsten Mühe gewählt wird. Teilweise sind auch die sozialen “guten Taten” der GroKo ein Teil dieses Weges.

    Die Demokratie hat in ihrer evolutionären Weiterentwicklung einen Zustand erreicht, in dem die persönlichen Forderungen nicht mehr im unbedingt notwendigen Umfang auch der Gesamtheit dienen. Der persönliche (demokratische) Opportunismus konterkariert sich damit demokratisch selbst. Wohin das führen wird, ist destruktiv.

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