Diskussion über Parteien mit Zukunft

Schlömer: “Was ist der Preis der CDU, damit ich übertrete?”

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Anlässlich des XI. Bundesparteitags der Piratenpartei Deutschlands in Bochum stellte sich ihr Vorsitzender Bernd Schlömer im Interview unseren Fragen. (Das Interview wurde transkribiert und minimal sprachlich geglättet.)

KAS: Einen langen Tag haben Sie heute, glaube ich. Viele Gespräche.

Schlömer: Ja, es ist stressig, wenn man hin und herlaufen muss, dann gibt es Liveschaltungen, und dann dauert das, verzögert sich, dann muss man zwischendurch wieder anders bedienen. Und dann sind wieder andere Journalisiten böse und traurig. Traurig und böse ist keiner, aber das ist halt …. Ich kann keine Debatte verfolgen. Ich kenne kein Ergebnis. Ich bin da total doof. Aber na gut.

KAS: Da darf ich Ihnen sagen, dass der Antrag zur Wirtschaftspolitik dann modular abgestimmt werden musste, weil man sich auf die normale Abstimmung nicht einigen konnte.

Schlömer: Das habe ich noch mitbekommen.

KAS: Es hat vier Stunden gedauert. Das ist schon relativ schwierig. Wollen Sie diese Art Abstimmungsverfahren beibehalten?

Schlömer: Naja, also wenn wir mal ein nettes Beispiel der CDU nehmen, die ein Bad Godesberger-Programm [sic!] formuliert hat, von einer Person, und das in Kraft gesetzt hat, dann halte ich natürlich diesen Weg jetzt, Programmatik zu initiieren und auch zu gestalten, für den besseren Weg. Weil durch die Beteiligung von ganz vielen Menschen letztendlich auch die Zustimmung gegeben ist und damit auch solidere Ergebnisse zu verzeichnen sind, wenn man sich dann zu einer Mehrheit durchringen kann.

KAS: Wenn Sie dann die Mehrheit von fast allen bekommen haben, dann haben Sie aber – meiner Meinung nach jedenfalls, nicht geklärt, wer die Verantwortung dafür übernimmt. Denn Sie als Vorsitzender haben ja keine Verantwortung, Sie tragen das ja nur nach außen, aber Sie selber entscheiden ja nicht. Wer hat dann die Verantwortung für diese Abstimmungsergebnisse?

Schlömer: Natürlich hat der Bundesvorstand die Verantwortung und auch die Umsetzungsverantwortung. Die obliegt dem Bundesvorstand und auch dem Bundesvorsitzenden, der dann darüber auch letztendlich kundtut, was beschlossen worden ist und darauf achtgibt, dass man sich an der Programmatik orientiert. Der Beschluss steht ja nicht im leeren Raum. Er wird angewandt und natürlich, wenn wir auf Bundesebene in keinem Parlament sind, dann gibt es keine Umsetzungverantwortlichkeit. Aber es gibt eine Kommunkationsverantwortung und eine Anwendungsverantwortung. Und in gewissem Maße auch eine Steuerungsverantwortung, dass man andere AKs darauf hinweist, und sagt: Hier, wir haben da was. Daran müsst ihr euch orientieren.

KAS: … also schon eine Verbindlichkeit. Sie haben sich heute Morgen bei Ihren Mitgliedern entschuldigt für die Fehler, die Sie gemacht haben. Was würden Sie als einen wichtigen Fehler Ihrerseits benennen?

Schlömer: Also ich pflege immer eine gesunde Fehler- und Lernkultur. Weil Fehler helfen, auch besser zu werden. Ich habe mich geäußert in Richtung „Sozialpolitischen Strang“ der Piratenpartei. Da hat man von mir eine solche Geste erwartet, das hat sich gestern Abend herausgestellt, und das habe ich dann befriedet.

KAS: Jetzt haben Sie sich aber nicht nur entschuldigt und damit versucht, ein bisschen Frieden zu machen in Ihren Reihen, sondern auch gesagt: dass man mit den Themen, das brauchen wir jetzt gar nicht, sondern wir brauchen vor allem wieder Köpfe, wir brauchen Aushängeschilder. Wer sind denn diese Aushängeschilder? Es sind Ihnen ja sehr viele von der Fahne gegangen.

Schlömer: Sehr viele sind uns nicht von der Fahne gegangen. Also, wir wählen jetzt die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Wir haben anders als die anderen Parteien 16 Landeslisten und damit auch 16 Spitzenkandidaten. Ich würde gern im Februar/März diese Spitzenkandidaten oder diejenigen, die realistische Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, auch präsentieren: im Rahmen einer letztendlich, – Medienkampagne will ich nicht sagen –, der Öffentlichkeit präsentieren, als die Piraten, die zukünftig auch politische Verantwortung übernehmen wollen. Und insofern will ich ein bisschen weg von dem Label „Themen statt Köpfe“ hin zu „Themen und Köpfe“ oder „Gesichter durch Themen“. Also dass man mit Gesichtern auch bestimmte Fachthemen verbindet, dass die Menschen, die uns wählen sollen, sehen: „Okay, das ist ein Pirat. Der ist ja ganz normal, vernünftig.“ Und damit ein bisschen der Schrecken weicht und ein bisschen mehr Verständnis entsteht. Viele Menschen würden die Piraten wählen, wenn sie mal sehen, wer sie sind. Und ich will das auch nicht konzentrieren auf eine Person, sondern das muss etwas breiter gefächert werden.

KAS: Dass man mal sieht, wer Sie sind, da ist es natürlich schön, wenn man sich mal so analog trifft, weil Sie sich ja meistens hinter Ihren Laptops verbarrikadieren. Ist das was anderes, wenn man dann hier einen solchen Parteitag auch öffnet für Mitglieder? Jetzt sind knapp 1.800 oder 1.900 Mitglieder hier. 35.000 Piraten gibt’s insgesamt – inoffiziell, offiziell. Wie ist das dann mit dem Prinzip der Vertretung der Meinungen? Andere Parteien haben das Delegiertenprinzip und vertreten damit relativ proportional tatsächlich alle Landesverbände. Aber 35.000 können Sie ja schlecht alle in eine Halle bitten…

Schlömer: Also ich finde dieses Institut des Parteitags gut. Weil das hat auch Charme, weil, in der Tat freut man sich, in zwei Tagen mal die Menschen kennenzulernen und zu treffen, deren Usernamen man nur kennt. Das ist wichtig: „Ach, du bist das!“ Es gibt schöne Erlebnisse, weil man sich mit einigen Menschen davon streitet, aber dann erlebt man sie real als höfliche, respektvolle Personen. Und so mancher Konflikt löst sich dann im Nichts auf. Wir überlegen, so etwas wie eine ständige Mitgliederversammlung auf den Weg zu bringen. Das würde bedeuten, dass man mit Hilfe internetgestützter Entscheidungsverfahren zwischen Personen-Parteitagen und Wahlen auf eine ganz andere Art und Weise auch Programmentwicklung betreiben kann. Da kann man nämlich alle einbeziehen, da muss man nur zuhause am Rechner sitzen und alle können mitstimmen. Dieses Modell des Online-Parteitages ist statthaft. Da gab es ja auch eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die ist auch publiziert worden, dass man solche Online-Parteitage durchführen kann, dass die Beschlüsse auch bindend sind. Bei Personenparteitagen gibt es dann auch Schwierigkeiten, deswegen würde man die Personenparteitage wahrscheinlich immer real live machen. Da freuen sich auch alle Piraten: Einfach mal zwei Tage mit 1.800 Menschen in einem Raum sitzen und diskutieren.

KAS: Martin Delius hat vorhin zur Verteidigung des Antrags „Wirtschaftspolitik“ gesagt: „Wenn’s konkret wird, wird’s kontrovers.“ Das sei auch gut so, damit man sich weiter streiten kann. Wie wollen Sie die Kontroverse entweder befördern, oder wie wollen Sie die kultivieren, damit es auch wirklich ein konstruktiver Konflikt wird? Denn am Ende muss es ja auch Ergebnisse geben.

Schlömer: Ein Element der Demokratie ist Diskussion und Debatte. Wir müssen Debatte auch wieder fest implementieren in die parlamentarische Kultur. In Deutschland ist es so, dass alle Parteien sehr schnell einer Meinung sind. Frau Merkel sagt dann, wo’s langgeht, und alle sagen Ja. Vorher wird noch in die Fernsehkameras gesagt: Das ist alles doof. Und dann stimmen auch SPD und Grüne meistens, also gerade in Eurokrisenzeiten oder bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dann doch mit Merkel. Und ich glaube, dass wir so etwas brauchen wie ein Neuaufleben von positiv verstandener Debattenkultur. Man darf sich ruhig streiten, weil dann Argumente auch in Frage gestellt werden und bestimmte Positionen klarer formuliert werden, wenn man die Argumentation oder Gegenargumentation aufnimmt. Deswegen finde ich politische Debatten und Streitkultur auch positiv. Man muss sich allerdings auch respektvoll einander begegnen und auch dann bereit sein, Entscheidungen zu treffen. Martin Delius hat so ein stückweit recht natürlich. Weil die Piratenpartei so etwas ist wie eine Projektionsfläche. Durch sehr abstrakt gehaltene Positionen haben sie halt hohen Zuspruch, wie bei Leitbildern. Die werden so abstrakt formuliert, dass jeder Mitarbeiter im Unternehmen sagen kann: Ja, ist so okay, da kann man ja sagen. Aber je konkreter es wird, desto eher sagt man „Ist nicht mehr mein Weg.“ Und so entstehen an diesen Punkten, wo wir sehr konkret werden, auch konträre Positionen. Und die muss man mit Debattenkultur und Diskussionskultur halt lösen. Das ist Demokratie. Demokratie ist nicht: ein Mensch steht vorne und sagt, wo’s langgeht.

KAS: Haben Sie trotzdem Angst davor, dass es Ihnen jetzt ein bisschen die Umfragewerte verdirbt, die sind ja eher gesunken, und vielleicht ja auch die Mitgliederzahlen, die ja sinken könnten, dadurch dass Sie in diese Debatte gehen und diesen Konflikt suchen. Denn scheinbar ist ja dieses Idolhafte oder dieses Imagehafte den Leuten irgendwie näher und lieber. Und Sie müssen jetzt konkret werden, denn: Sie wollen in den Bundestag, Sie wollen einen Wahlkampf bestreiten, und Sie brauchen ein Programm um anzutreten, um zu sagen „Dafür stehen wir“. Und wofür die Piraten inhaltlich stehen, das wissen wir ja noch nicht so ganz genau.

Schlömer: Naja, Sie müssen sich das Programm anschauen. Es stehen da schon mehr Punkte als nur Internetfreiheit oder Urheberrechtsreform. Es stehen Dinge drin wie open access, open government, open data.

KAS: Was ist mit Hartz IV? Und was ist mit der Rentengerechtigkeit? Was ist mit der Stabilisierung der Sozialsysteme angesichts des demographischen Wandels, was ist mit der Euroschuldenkrise, was ist mit Verteidigung?

Schlömer: Es wird nicht besser, wenn Sie es runterrattern.

KAS: …ich frage nur nach.

Schlömer: Ich bin kein Freund davon jetzt einfach zu sagen: Ja und Nein, machen wir, machen wir nicht. Sondern: Entscheidungsprozesse bedürfen ihrer Zeit, und wir werden zu jedem Punkt, mit dem wir konfrontiert werden, auch Position beziehen – unter Beteiligung der Mitglieder. Wir haben sozialpolitische Positionen im Bereich der Diskussion um das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, indem wir neue Modelle der sozialen Sicherung vorschlagen. Wir haben uns auch geäußert zum Betreuungsgeld, wir haben Positionen in der Familien- und Gender-Politik. Wir sind dabei, auch wirtschaftspolitische Positionen zu formulieren. Hoffentlich auch energiepolitische und außen- und sicherheitspolitische Positionen. Insofern sind wir nicht besser oder nicht schlechter als die anderen Parteien. Es wird immer gesagt, die Piraten haben kein Vollprogramm. Hat die CDU denn ein Vollprogramm? Kennt kein Mensch.

KAS: Ja, sie hat ein Vollprogramm.

Schlömer: Was ist mit Verbraucherschutz.

KAS: Hm. Gut, erwischt, hundert Punkte.

Schlömer: Die CDU ist ja nur ein Beispiel. Ich glaube, – ich habe das heute in meiner Rede gesagt – ich glaube, wir brauchen nicht unbedingt zu jedem Sachthema sofort eine automatisierte Antwort, weil die Menschen in diesem Land das auch als leere Versprechungen deklarieren. Da tritt dann ein Minister auf und sagt „So geht’s, und das machen wir!“, und es passiert nichts. Oder man erfährt die Wirkungen von bestimmten politischen Maßnahmen gar nicht. Deshalb bin ich vorsichtig, mich zu vorschnell und sehr eilig zu äußern. Betreuungsgeld: Ja, nein … etc., etc. …

KAS: Ihre Mitglieder haben sich heute schwergetan im Antrag zur Wirtschaftspolitik mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft, und da ging lange Zeit die Debatte um den Punkt, ob man sich auf „sozial“ verständigt oder ob man mit „Soziale Marktwirtschaft“ leben kann. Ist es Ihnen wichtig, sich auch durch Ihre Sprache insofern abzugrenzen von den anderen, dass Sie sagen, wir wollen ganz bewusst diese Begriffe vermeiden oder wir wollen sie definitiv nicht in unseren Programmen stehen haben? Andererseits haben einige Piratenmitglieder heute den Vorwurf erhoben, dass gerade auch das Berliner Team bei der Erarbeitung des Entwurfs „FDP-Sprech“ verwendet hätte und ganz viel von der FDP in den Antrag mit reingebracht hätte.

Schlömer: Das sind natürlich so Stammtischparolen, die da geäußert werden. Jeder gibt sein Bestes. Bei der Wirtschaftspolitik kann man alle Anträge eigentlich auch in einen Topf werfen. Es ist eine ordoliberale Wirtschafts- und Wettbewerbsordnung, die dort skizziert wird. Es geht darum, Monopolbildung, Oligopolbildung zu unterbinden. Es geht darum, andere Kriterien einzuführen als nur Gewinnmaximierung und höchstmögliche Marktteilhabe. Es geht darum, Gemeinwohlorientierung, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit zu formulieren. Damit kann ich den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft schon relativ gut erklären, ohne ihn zu verwenden. Ich würde da ein andere Kategorie wählen. Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft hat bei einigen ein komisches Geschmäckle, denn: Es gibt ja diese Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Man verbindet das damit irgendwie negativ, und ich kann das verstehen. Aber man kann es anders erklären. Wenn man sich stärker nationalökonomisch orientiert im Sinne von ordoliberalen Positionierungen liegen wir, glaube ich, alle wieder auf einer Linie. Es wird leider in der Debatte auch vieles verwechselt. Das ist bei anderen Parteien auch so.

KAS: Zwei letzte Fragen hätte ich noch zum Schluss, und zwar weg von den Themen: Sie treffen sich jetzt heute hier ganz analog und diskutieren. Gibt es irgendeine Art der Evaluierung der eigenen Dinge, die man macht? Schaut man wirklich kritisch auf den eigenen Umgang, auf die eigenen Fehler, und wie lernt man sozusagen daraus? Und wie schaut man auch vielleicht auf andere, um daraus zu lernen oder Dinge besser zu machen? Und das Zweite: In welcher Weise jetzt noch Liquid Feedback eigentlich eine Rolle spielt? Wenn man sich anschaut, dass Sie 35.000 Leute haben, davon knapp zehntausend eben eigentlich registriert sind und vielleicht sechstausend maximal mit debattieren. Das ist ja eigentlich nicht Ihr Verständnis von basisdemokratisch im besten Sinne, wie hier jetzt alle zusammen, die über einen Antrag diskutieren.

Schlömer: Also Liquid Feedback wird eine Rolle spielen. Im Rahmen von ständigen Mitgliederversammlungen wird man über Liquid Feedback oder ein anderes Tool diskutieren müssen. Und insofern sehe ich das nicht auf dem absteigenden Ast. Ein Kommunikationsinstrument wird man brauchen, um auf dezentraler onlinebasierter Basis Entscheidungen zu treffen. Wir schauen natürlich schon, was hier auch geschieht. Wir werden im Bundesvorstand uns auch austauschen, ob diese Art der Parteitage zielführend sind. Ich habe aber den Eindruck, dass wir auf Delegiertensysteme verzichten wollen. Wir wollen stärker digitalgestützt Entscheidungen machen. Und wir werden diese Parteitage halt nutzen, um Menschen zu wählen. Weil es auch Spaß macht, sich zu treffen. Ja, die Leute freuen sich, die freuen sich, wenn sie hier mal zusammenkommen, zusammen Bier saufen und dann können sie meinetwegen auch die ganze Nacht in der Sauna liegen oder andere Lokalitäten besuchen. Aber die freuen sich, hier zu sein. Die sitzen zwar alle so [hinter ihren Laptops] da, aber sagen „Ich war in Bochum, das war super.“

KAS: Das Bier gibt’s ja erst ab 17:00 Uhr. Davor müssen Sie arbeiten, danach wird gefeiert…

(Gelächter)

KAS: Das wär’s eigentlich von meiner Seite. Was ist ein Shitstormkristallisationspunkt bitte sehr?

Schlömer:  Das weiß ich auch nicht. Es gibt so Neologismen, die sich mir auch nicht erschließen. Ich bin auch kein Nerd, muss ich sagen. Ich bin einer der wenigen Nicht-Nerds. Ich bin der erste Bundesvorsitzende, der für sich in Anspruch nimmt, er sei kein Nerd.

KAS: Sie passen rein optisch, von außen als Beobachter betrachtet, nicht wirklich zu Ihrer Partei…

Schlömer: Ja. Was ist der Preis der CDU, damit ich übertrete?

KAS: Ich danke Ihnen sehr.

2 Kommentare

  1. Wenn Schlömer heute via Welt sagt, dass “das politische System davon lebt, dass frische Parteien in die Parlamente kommen, um altes Tun infrage zu stellen.” ist das natürlich falsch. Es sind doch gerade die Volksparteien, die sich immer wieder von innen heraus erneuern. So hatte die CDU etwa lange vor den Piraten das Thema Bürgerbeteiligung auf dem Schirm, um nur eines zu nennen. Es braucht daher keine monothematischen Sternschnuppen, sondern die Kompetenz langfristige Themen in die eigene breite Programmatik zu integrieren. Der gesamtgesellschaftliche Ansatz, die ganzheitliche Politik ist in diesen Zeiten, in denen alles mit allem zu tun hat (s. Internet, hier gibt es Schnittmengen mit der Außenpolitik, mit der Wirtschaftspolitik, mit der Bildungspolitik mit der Gesundheitspolitik, mit der Kulturpolitik usw.) das entscheidende. Und hier können nur die Volksparteien das politische System stützen, lieber Herr Schlömann!

  2. Es gab mal den unernsten Parteienversuch von Hape Kerkeling mit der “Schlämmerpartei!” Die wären doch tatsächlich auf über 10% gekommen. Zur “Schlömmerpartei” besteht nur ein Unterschied. Die Einen hatten Spaß und waren gut damit, die Anderen singen das hohe Lied der interaktiven Konfusion und verlieren die Lust, wenn es ernst wird.

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