Diskussion über Parteien mit Zukunft

Parteien: Organisatoren der Politik

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Parteien sind notwendig im Gefüge der Republik. Doch das Tempo der Welt geht an ihre Substanz.

Wer über Parteien redet, tut es gern mit leichtem Schaum vorm Mund. Schon die Berufsbezeichnung “Politiker” bekommt ja im Volksmund schnell einen verächtlichen Beiklang. “Berufspolitiker” ist nie nett gemeint, “Parteipolitiker” endgültig ein Schimpfwort. Es steht für einen, der sich angeblich nicht von Sachargumenten oder dem Gemeinwohl leiten lässt, sondern partikulare Interessen seines jeweiligen Vereins verfolgt, die entweder ideologisch verbohrt oder bloß auf Machtgewinn und -erhalt ausgerichtet, in jedem Fall aber verdächtig erscheinen.

Das Negativurteil zieht sich ebenso durch die gelehrte Debatte, etwa wenn vom “Parteienstaat” die Rede ist, dessen Institutionen sich die Parteien illegitimerweise zur Beute machten. Ja, der schlechte Ruf reicht so weit, dass er zu einem paradoxen Effekt in der Wirklichkeit führt: Er zementiert seit Jahrzehnten zuverlässig das bestehende Parteiensystem. Denn noch jede Neugründung vergeudet ihre Pubertät damit, den Partei-Verdacht wütend von sich zu weisen.

Das kostet Kraft und erfordert geduldige Wähler. Die Grünen haben es bisher als einzige geschafft, diese Frühzeit zu überstehen; sie sind jetzt Partei, wenn auch manchmal mit schlechtem Gewissen. Die laufenden Neugründungsexperimente – heißen sie Piraten, heißen sie Freie Wähler – stecken noch in der Halbstarken-Phase. Ob sie lange genug existieren, um darüber hinaus zu kommen, ist offen. Eines allerdings kann man ziemlich sicher vorhersagen: Wenn sie es schaffen sollten – dann auch sie als Parteien.

Keine schlechte Schule

Wer nach den Gründen sucht, landet schnell im praktischen Leben. Parlamentarische Demokratie in komplexen Industriegesellschaften ist notwendig arbeitsteilig, sie beruht auf Verfahren und Gremien. Die Parteikarriere ist dafür keine schlechte Schule. Ins Parlament gewählte Spontis machen nämlich regelmäßig die Erfahrung, dass ihre straffer organisierten Widersacher sie spätestens im Finanzausschuss ausmanövrieren.

Tatsächlich setzt das Bund-Länder-System der Republik mit seinen zahlreichen Wahlen und seinem personalisierten Verhältniswahlrecht die Existenz von Parteistrukturen stillschweigend voraus. Den Wahlkampf-Marathon übersteht auf Dauer nur, wer mit der Organisation nicht jedes Mal bei Null anfangen muss. Ein Wahlsystem, das eine Koalition als Regelfall der Regierungsbildung produziert, kann nur funktionieren, wenn die potenziellen Partner wesentliche Personal- und Programmfragen vor Koalitionsverhandlungen intern geklärt haben und hinterher zu Verabredungen belastbar stehen.

Der basisdemokratische Traum der permanenten Rückkopplung zwischen denen da oben und denen da unten hat sich als schlicht nicht praktikabel erwiesen. Ob seine technische Wiedergeburt aus den Softwareschmieden der Piratenbewegung je über den Status einer schlecht funktionierenden Demoskopie hinauskommt, ist mindestens ungewiss.

Bindungen nehmen ab

Parteien also sind vorgesehen und vermutlich notwendig im Institutionengefüge der Republik. Das sagt freilich nichts darüber, ob die, die wir haben, der Aufgabe und dem Anspruch gewachsen sind. Die Zweifel reichen längst bis in die Parteien selbst hinein. Sinkende Mitgliederzahlen kann ja niemand übersehen. Mäßige Wahlbeteiligungen sind ebenso aktenkundig; dass immer mehr Wähler sich erst entscheiden, wenn der Wahlzettel in der Kabine vor ihnen liegt, untermauert den Befund nur weiter. Bindungen nehmen ab, Lebenswelten und Überzeugungen folgen weniger klaren Mustern als in den Nachkriegsjahrzehnten. Die daraus resultierenden Mühen der internen Meinungsbildung werden von vielen Bürgern nur als Gezänk wahrgenommen, ihr Ausgang nicht als Lösung, sondern als fragwürdiger Formelkompromiss.

Die Parteien, kurz gesagt, haben den Anspruch auf letzte und vorletzte Wahrheiten verloren. Wo sie in Wahlkämpfen das Gegenteil behaupten, wirken Gewissheiten oft aufgesetzt und das Kampfgeschrei rituell. Generalsekretäre müssen Spiegelstriche zu Grundsatzfragen aufpusten, um Unterschiede zur Konkurrenz behaupten zu können.

Eigene Dresscodes

Derlei Bemühungen um Identität belegen freilich auch: Partei ist nach wie vor mehr als ein Organigramm zum Zweck der Machtausübung. Sie ist vor allem und immer noch Weltanschauung. Das mag altmodisch klingen. Ist das Zeitalter der großen Ideologien nicht vorbei? Sicher, ist es. Trotzdem könnte, wer mit verbundenen Augen oder verstopften Ohren in eine Parteiversammlung gesetzt würde, nach kurzer Zeit sagen, bei welcher Truppe er gerade ist. Sozialdemokraten reden anders, fragen anders, sehen als Gruppe sogar anders aus als Christdemokraten oder Grüne oder Linke. Jeder hat seine Selbstverständlichkeiten, seine Dresscodes, seinen Jargon und seine Nähe oder Ferne zu Interessengruppen; sogar der Abweichler, der sich ja in der Regel als Sachwalter der reinen Lehre darstellt, folgt dem typischen Muster seines roten, schwarzen, gelben oder kunterbunten Indianerstamms.

Diese zum Habitus geronnenen Weltsichten und Glaubenssätze sind nicht so viel schwächer geworden, wie es die Ähnlichkeiten in Sachprogrammen vermuten lassen. Sie haben sich nur von den großen Weltfragen ins kleiner Gedruckte verschoben. Am gegenseitigen Unverständnis ändert das nichts. Daran sind schon Koalitionen verzweifelt. Politiker älterer Generationen haben ihre Partei “Heimat” genannt. So pathetisch sagt das keiner mehr. Ohne Pathos stimmt es immer noch.

Ungeliebte Abweichungen

Der kulturelle Faktor ist indes Vorzug und Problem zugleich. So sehr er für inneren Zusammenhalt sorgt, so sehr bedroht er ihn zugleich. Es ist keineswegs ein Privileg der konservativen Parteien, dass sie Abweichungen vom Gewohnten nur ungern zur Kenntnis nehmen. Die sich nach eigenem Selbstverständnis an der Spitze des Fortschritts wähnen, sträuben sich genauso heftig gegen neue Erkenntnisse.

Dieses strukturkonservative Moment von Parteien hat sogar etwas Sympathisches. Es garantiert eine gewisse Immunisierung gegen kurzlebige Modemeinungen. Es widersetzt sich der Neigung von Partei- und Regierungsführungen, den allwöchentlichen Zahlenzauber der Demoskopen mit dem Volkswillen zu verwechseln und ihr Handeln danach auszurichten. Es verlangsamt das politische Geschäft in hektischen Zeiten.

Veraltete Programme

Es wird eben nur immer schwerer durchzuhalten in einer Welt, in der sich äußere Umstände und innere Lebenseinstellungen sehr schnell verändern. Im letzten Jahrtausend konnten Parteien noch für sich in Anspruch nehmen, dass sie relevante Teilmengen der Gesellschaft repräsentieren. Inzwischen häufen sich die Indizien dafür, dass die Eigenwelten der Parteien mit den bunt ausdifferenzierten Lebenswelten nur noch schwer zusammenpassen.

Immer größere Teile von Parteiprogrammen sind veraltet, bevor sie beschlossen werden. Länger haltbare Programmsätze sind umgekehrt nur noch um den Preis der Unschärfe zu haben. Mit dem Tempo der Wendemanöver, die die Realität noch jeder Regierung abverlangt, hält der Terminplan der alljährlichen Parteitage kaum Schritt. Über eine neue Ostpolitik ließ sich dereinst jahrelang gemütlich streiten. Heute bleiben für Entscheidungen über Kriegseinsätze und Milliardensummen manchmal nur Stunden.

Daraus entsteht eine innere Spannung, die für Parteien mittlerweile das weit größere Problem darstellt als die klassischen Attacken der Parteienkritik. Mit denen haben sie gelernt, flexibel umzugehen. Zu wenig Basisnähe? Überall sprießen Regionalkonferenzen, “virtuelle Ortsvereine”, Mitspracheplattformen. Zu viel Einmischung ins Fernsehprogramm? Ein zusätzlicher Sitz im Fernsehrat lässt laute Kritiker-Lobbys verstummen.

Machtmissbrauch, Kungelei, Lobbynähe, der Spruch von der Personalauswahl als dem Kartell der Mittelmäßigkeit – das alles hat Parteien nie in Frage gestellt. Das Tempo der Welt geht an ihre Substanz. Vor allem die Volksparteien knirschen vernehmlich an den Nähten, mit denen sie Gruppeninteressen mühsam zusammenhalten. Im Prinzip ist das für sie nicht neu. Neu ist das Ausmaß. Zwischen dem schwulen Großstadt-Christdemokraten und dem stockkatholischen Homo-Hasser liegen Schluchten, die durch eine schwache ideologische Aushilfsformel wie das “christliche Menschenbild” kaum mehr zu überbrücken sind. Kein Zufall, dass die erbittertsten politischen Schlachten mittlerweile innerhalb der Parteien geschlagen werden, nicht mehr zwischen ihnen.

Ohne Alternative

Aushalten müssen sie diese Konflikte trotzdem, austragen ebenfalls. Denn so unerträglich die Parteien sich selbst und anderen auch sein mögen, so oft geschmäht, ja totgesagt – es fehlt am Ende doch die Alternative zu ihnen. Der Volksentscheid mag eine Möglichkeit für Einzelfragen sein, die Wutbürger-Initiative legitim als Korrektiv. Aber für die Organisation des Politischen, für den alltäglichen Kampf und Ausgleich zwischen Interessen taugen beide nicht. Es mag als schwaches Argument erscheinen, nur: Etwas Besseres als Parteien ist schlicht noch keinem eingefallen.

Robert Birnbaum (der Artikel erschien ursprünglich in “Das Parlament”, Ausgabe 15/16 2013)

Ein Kommentar

  1. Alles richtig, aber leider doch teilweise an der Wirklichkeit vorbei. Keine Frage, Parteien werden zur Bündelung der Wählermeinungen dringender denn je benötigt. Der höchste Grad der Meinungskonzentration ist die in einer ideologischen Gleichschaltung. Die CDU hat mit dem Verfall der Kirchenhörigkeit einen Teil ihrer früheren Gleichschaltung verloren. Die SPD hechelt hoffnungslos ihren alten Idealen hinterher. Der FDP ist mit dem Versagen des “sozialen” Marktes (Banken, Klientelpolitik) der liberale Heiligenschein genommen worden. Lediglich die GRÜNEN sind auf allen Ebenen mit dem „romantischen grünen Wald“, den BIO-Idealen und einer grün-idealisierten bürgerlichen Klientel immer aktuell sehr öffentlichkeitswirksam. Denen reicht für eine konzentrierte Aussage schon der Begriff “BIO”. Genial würde ein Markenartikler sagen.

    Überzeugen können nur Parteien, wenn ihnen zugehört wird. Und da beginnt das demokratische Problem. Denn verstehen kann man nicht nur durch Überschriften. Mehr wird kaum (zumindest tun das immer weniger Wähler) noch gelesen und noch weniger ausführlich aktiv sich selbst informiert. Nur wenn aus Überschrift und Vorspann eine Sensation zu erwarten ist, wird auch weiter gelesen. Ist der Inhalt „trocken“, folgt sofort der fliehende Wechsel. Wie kann man denn ernsthaft erwarten, dass mit diesem „Wissens-Konsum“ die Wähler die umfangreichen und ermüdenden Parteiprogramme lesen und verstehen können? Geradezu wählerfeindlich sind Umfang, Aufbau und Phraseninhalt der Parteiprogramme. Da wimmelt es doch nur so von Wort- und Inhaltshülsen und damit an Unverbindlichkeiten. Wenige prononcierte Sätze wären das Optimum. Nur eine Seite mit dem Hinweis auf mehr ausführlichem Inhalt auf 20 Seiten muss genügen. Vorschlag für eine konzentrierte CDU-Aussage.

    Politisch knebelnde ideologische und religiöse Vorgaben lehnen wir ab. Wir wollen für alle Bürger und unsere Freunde berechenbar bleiben. Wir lehnen politische Experimente und Moden ab. Die Welt kommt auch ohne uns aus, wir aber nicht ohne die Welt. Deshalb müssen sich unsere Absichten und Versprechungen am pragmatisch Machbaren orientieren. Progressiv um jeden Preis ist nicht unser Politikverständnis. Die Leistung, das Verhalten und die natürlichen Voraussetzungen des Einzelnen ist für uns der Maßstab unseres sozialen Verständnisses. Konservativ ist nicht, mit der Vergangenheit zu träumen, sondern für die Zukunft aus ihr für uns alle zu lernen. Unsere erfolgreichen persönlichen Werte und Tugenden sollen uns im Leben pragmatisch helfen und die Gemeinschaft unterstützen. Die Verfassung und die Menschenrechte sind dafür unsere und für alle Bürger verlässliche Basis.

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