Diskussion über Parteien mit Zukunft

Online-Partizipation ist der Stammtisch von morgen

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Wer es früher aus verschiedenen Gründen nicht zum monatlichen Stammtisch in die Kneipe des Ortsverbandes geschafft hat, konnte seine politische Karriere direkt beerdigen. Auch wenn das Ziel dieser Karriere lediglich war, dass man sich aktiv einbringen wollte. Nirgendwo herrschte so konsequent Anwesenheitspflicht, wie in der Keimzelle der bundesrepublikanischen Parteistruktur.

Hier wurde Meinung gemacht, hier wurde diskutiert und hier konnte man im persönlichen Gespräch feststellen, ob der Heinz oder der Frank vielleicht der bessere Gemeinderat wäre. Wer nicht regelmäßig kam, wurde das Etikett des Gastes nie wirklich los und gewann nie Autorität.
Diese Praxis muss heute kritisch hinterfragt werden. Denn nichts ist außerhalb von Parteien so unbeliebt wie die sprichwörtliche „Stammtischmentalität“ und immer stärker wird Politik auf allen Ebenen eher von Zeitreichen betrieben, als von denen, die fachlich kompetent und engagiert sind. Wer nämlich letztere Eigenschaften  auf sich vereint, ist meist in einem engen zeitlichen Korsett aus Beruf, Freizeitgestaltung und Familie eingebunden und betreibt sein politisches Engagement nur dann, wenn er die Zeit dafür findet.

Warum aber sind die parteipolitische Wirklichkeit heute so festgefahren und das Bild, das Parteien nach außen abgeben, so schlecht? Schließlich haben wir doch viel mehr Möglichkeiten und können direkter miteinander kommunizieren, als es früher möglich war. Dazu muss man verstehen, warum dem Stammtisch – der heiligen Kuh des Parteienlebens – früher so viel Bedeutung beigemessen wurde, diese aber heute nicht mehr hat.

Der Reiz des Stammtischs

Der unausgesprochene Reiz des viel zitierten Stammtischs lag immer darin, dass man dort Informationen und Zusammenhänge aus erster Hand – nämlich von handelnden Politikern – im direkten Gespräch erfahren hat und dann auch direkt diskutieren konnte. Das ist im Grundsatz heute immer noch so, hat aber seinen Reiz komplett verloren. Ursache ist die damalige Struktur der Medienlandschaft und die damit zusammenhängende Möglichkeit, sich zu informieren.

Für politisch Interessierte gab es noch vor 10 Jahren morgens eine Zeitung mit dem wichtigsten vom Vortag und abends erst die heute-Nachrichten sowie kurz danach die Tagesschau. Dazwischen konnte sich der interessierte Bürger verschiedene Radiosender zu Gemüte führen,  eventuell eine weitere Tageszeitung anschaffen oder auf Wochenmagazine zurückgreifen, wenn der Wissensdurst noch nicht gestillt war. Aber dann war in der Regel Schluss.

Die aktive Mitgliedschaft in einer Partei eröffnete den Weg zu Informationen aus erster Hand. Es war schlicht spannend, wenn der Bundestagsabgeordnete am wöchentlichen Stammtisch aus dem Parlamentsbetrieb berichtete und einen Einblick ins Politikgeschäft ermöglichte. Denn am nächsten Tag konnte man sich bei der Zeitungslektüre am Frühstückstisch oder in der Firma zurücklehnen und stolz berichten, dass man die Meldung des Tages schon gestern aus erster Hand erfahren hatte. Das war was. Doch die Zeiten sind vorbei.

Medienwandel durch das Internet

Heute hält eine Nachricht im politischen Betrieb nur noch wenige Stunden. Manchmal sogar nur Minuten. Dann kommt die nächste. Onlineportale überschlagen sich mit Meldungen und wer im Jahr 2011 auf der Spitze der Nachrichtenwelle mit reiten will, greift als allerletztes zu gedruckten Erzeugnissen oder nimmt die Fernbedienung in die Hand. Die zahlreichen Onlineportale halten den Wirbelsturm in Bewegung, dem nur eines eigen ist: thematische Höchstgeschwindigkeit.

Immer schneller werden Nachrichten produziert. Immer tiefer dringen wir jeden Tag in Themen und Prozesse ein, die bis vor wenigen Jahren keinerlei öffentliche Aufmerksamkeit fanden und – Hand aufs Herz – auch nicht jeden interessiert haben. Wenn ich heute wissen will, was in den Ausschüssen des Bundestages passiert, folge ich den beteiligten Abgeordneten auf Twitter, werde Fan auf Facebook oder lese die Meldungen auf ihren Webseiten.

Der Stammtisch im Medienstrudel

Was heißt das für den Stammtisch? Er hängt permanent hinterher. Man kann dort nichts Neues mehr erfahren, weil man im Internet, sofern man will, alles in Echtzeit verfolgen kann. Wenn ein Abgeordneter dann doch mal vorbei kommt, ist er meist damit beschäftigt, das zu erklären und verständlich zu machen, was die Mitglieder in den letzen Wochen und Monaten irgendwo aufgeschnappt haben.

In diesem Umfeld entsteht nur noch selten wirklich aktive Beteiligung. Die rituellen Treffen werden zu Stammtischen im schlechtesten Sinne. Es wird Dampf abgelassen. Und wenn der Rauch verzogen ist, trinkt man sein Bier aus und geht. Inhaltliche Diskussionen sind da fehl am Platz. Arbeitsgruppen und Kommissionen will in dieser frustrierten Stimmung niemand mehr gründen und eine Ochsentour durch die Strukturen findet hier auch nur noch sehr selten ihren Anfang.

Online-Partizipation ist eine Chance für die Volksparteien

Die Diskussion muss dort stattfinden, wo die Informationen schon sind und sie muss dann möglich sein, wenn die Mitglieder diskutieren wollen. Losgelöst vom monatlichen Stammtisch. Wenn ich eine Rede im Fernsehen verfolge, muss ich einen Kommentar auf der Parteiwebseite niederschreiben können. Sitzt ein anderes Mitglied eventuell auch gerade vor dem Fernseher, entspinnt sich vielleicht eine spannende Diskussion.

So können die Volksparteien vielmehr die Möglichkeiten des digitalen Zeitalters nutzen, indem sie Blogs und Dialoginstrumente einrichten und den Mitgliedern mit wenig Aufwand zur Verfügung stellen. Der Stammtisch ist dann im besten Sinne noch das, was er wirklich sein kann: Ein geselliger Abend.

Im Internet können wir rund um die Uhr Dampf ablassen und anschließend konzentriert nach vorne schauen. Wir können Gruppen gründen und Foren einrichten. Jeder kann sein Thema vorstellen und diskutieren. Am Ende steht dann ein Antrag für den Gemeinderat oder ein Wahlprogramm. Und das Beste ist: Jeder kann dann mitmachen, wann er die Zeit dafür findet. Sei es morgens beim Kaffee, mittags in der Pause oder abends, wenn die Kinder im Bett sind.

Anträge zu Parteitagen könnten dann online in offenen Textdokumenten von vielen geschrieben, verändert, kommentiert und ergänzt werden. Die Parteizentralen können ihre Aufgabe als Diskussionsmotor neu definieren, indem sie den Gliederungen der Partei die technische Infrastruktur bereitstellen, um Online-Partizipation möglich zu machen. Und in nicht allzu ferner Zukunft schwappt dann vielleicht sogar die im Internet erlernte offene und neue Diskussionskultur aus dem Netz in die analoge Welt hinüber.

Ausblick: Parteitage reformieren

Wir könnten zum Beispiel bei Parteitagen grundsätzlich für einen halben Tag das Delegiertenprinzip aufheben. Dann könnte jedes Parteimitglied, das den Weg zum dem höchsten Gremium der Partei auf sich genommen hat, einmal ans Mikrofon gehen und das Wort ergreifen, um seinen Beitrag zur politischen Partizipation zu leisten. Denken Sie nur, wie stolz und dankbar dieses Mitglied wäre.

2 Kommentare

  1. In diesem Beitrag kommen m.E. überzogene Hoffnungen des Online-Zeitalters zum Ausdruck. Auch zukünftig wird der persönliche Dialog mit dem Gleichgesinnten (egal ob nun Parteifreund, Gast am Stammtisch o.ä.) im Mittelpunkt stehen. Online kann man viel erledigen, aber nicht den Blick / die Miene / die Gestik des Gegenübers in das Gespräch einbeziehen. Die zutreffende Schilderung bzgl. des Nachrichtenwertes eines MdB/MdL-Besuches am Stammtisch ist nur deshalb so spannend, weil offen geredet wird. Twitter- / Facebook- / Foren-Einträge eines Abgeordneten sind “ewig” nachlesbar. …das verändert die Kommunikation. Spontanität und Offenheit weichen einer neuen Form von Transparenz. DAS senkt den Nachrichtenwert gewaltig.
    Auch ist ein Denkfehler in der obigen Darstellung enthalten. Wenn Nachrichten / Situationen dann (online) diskutiert werden sollen, wann sie anfallen – wg. der hohen Geschwindigkeit ihres Durchlaufs – aber andererseits der Vorteil von Online-Medien ist, dass man sich dann einbringen kann, wann man kurz Zeit hat (“…wenn die Kinder im Bett sind.”) – dann passt das leider nicht zusammen. Wer die den Dialog von 14.24 Uhr bis 14.28 Uhr um 22.15 Uhr nachliest – der kann sich eine Kommentierung i.d.R. sparen. Die Zeitreichen “Vorredner” sind ja im Hochgeschwindigkeitsthemenrausch schon wieder beim übernächsten Thema.
    Unsere Herausforderung ist m.E. vielmehr, die politschen Prozesse auf Kernpunkte zu konsolidieren, diese zu entschleunigen und an den Grundpfeilern die Diskussion mit der Basis führen. Die Details der Tagespolitik (die berühmte Sau, die täglich / stündlich durchs “mediale” Dorf gejagt wird) interessieren nur eine – jeweilige – Pressuregroup.
    Beispiel aus den letzten 24 Std.: Diskussion Bildungspapier zum Parteitag in einem Kreisverband. 6 vorbereitete Änderungsanträge einer Arbeitsgruppe. Antrag 1: Ergänzung der Präambel des Leitantrages, um die Bedeutung der Familie in der Bildungsarbeit zu unterstreichen. “Eine Gesellschaft, in der die Familie die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder trägt…”
    Wow – eine 30 minütige Diskussion auf hohem Niveau über die Grundpfeiler christdemokratischer Bildungspolitik. Toll! Am Ende steht eine ganz ganz eindeutige Mehrheit.
    Danach 5 Anträge, die auch alle sehr sinnstiftend aber detailsreich sind. Was passiert? “Durchwinken” nennt man solche Abstimmungen, die nach 5 Minuten fertig sind. Fazit für mich: Bei der Diskussion über die Grundsätze sind die Mitglieder dabei. Da ist / fühlt sich die Basis auch “sprechfähig”. Sobald aber die Grundsätze geklärt sind, wird die Entscheidung über Detailfragen gerne an die “Fachleute” (Beigeordnete, Abgeordnete, Stadträte) delegiert.
    …im Grunde nichts anderes als die Arbeitsteilung in einer Fraktion!
    Und die Abgeordneten treffen sich trotz vollständiger Vernetzung ja auch sehr gerne zum “Stammtisch” – der dann parlamentarischer Abend, Stehempfang, Sommerfest oder sonstwie heißt. Denn dort fallen die Entscheidungen, die man auf Twitter nur nachlesen kann! ;-)

  2. “Online-Partizipation ist der Stammtisch von morgen… auf dem bekannten Niveau”

    Nur dem kann man zustimmen. Wer im Ernst glaubt, dass mit dem hinreichend bekannten Facebook- und Twitterniveau (und warum sollte sich das je ändern?) eine verantwortungsvolle Bevormundung oder Beratung der Politiker erfolgen könnte, der leidet an Realitätsverlust. Denn damit verkehrt sich das Ziel ins Gegenteil! Mit diesem Niveau werden sich die Verantwortlichen erst recht vom Stammtisch abwenden um dann noch mehr als arrogant beschimpft zu werden. Käme solch eine “Partizipation”, hätte die opportunistische Online-Dummheit, von der zum Glück nicht alle, aber zuviele betroffen sind, endgültig bis zum Ende der Demokratie gewonnen.

    Der gute Wille von Wenigen nutzt nichts, wenn sie von vielen, zumeist noch anonymen, Schreihälsen am Stammtisch der unausgegorenen und leichtfertigen Meinungen sabotiert werden.

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