Diskussion über Parteien mit Zukunft

Nur wenn Volkspartei Volkspartei bleibt, hat sie eine Zukunft

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von Benjamin Höhne – Volkspartei, was heißt das eigentlich? Mutet nicht bereits der bloße Begriff wie ein Relikt von Vorgestern an? Mit Volk und Partei verbinden sich zwei Wörter, die auf den ersten Blick nicht mit sonderlich wohlklingenden Attributen wie etwa bunte und offene Gesellschaft, Individualität, Modernität oder Aufbruch assoziiert werden können. Doch genau (auch) dafür stehen Volksparteien heute ein, zumindest wenn sie das Etikett Volkspartei weiter tragen wollen. Die CDU macht es vor. Wie keine andere Partei hat sie programmatischen Ballast über Bord geworfen. Man denke an die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, an den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie oder an die Einführung des Elterngeldes. Damit wurden wichtige sicherheitspolitische, volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Weichen gestellt. Bundeswehrsoldatinnen und Soldaten können bei ihren internationalen Einsätzen als gut ausgebildete und ausgerüstete Profis agieren. Die so genannte Energiewende hin zu regenerativen Energien wurde in Angriff genommen bzw. beschleunigt. Und immer mehr Väter nehmen eine Auszeit vom Arbeitsleben, um für ihren Nachwuchs da zu sein.

Für diesen flexiblen Umgang mit politischen Inhalten oder sogar einstigen Grundkonstanten wurde die CDU gescholten. In der Partei hatten selbsterklärte Gralshüter des Konservativismus – wenn nicht vor dem Untergang des Abendlandes – dann doch vor einem drohenden Verlust an sinnstiftender Identität gewarnt. Allerdings hatten sie dabei immer auch ihre eigene innerparteiliche Position und Profilierung im Blick. Für den einen oder anderen Außenstehenden war die Union ins Beliebige abgedriftet. Gleichwohl fußte deren Missbilligung des Kurses der Partei mitunter auch auf der Angst vor dem Verlust eines einst klar konturierten und über die Jahre gehegten und gepflegten politischen Feindbildes. Aber all diese Kritik greift zu kurz. Die CDU war immer eine Volkspartei und sie ist es auch heute, bei einem Zweitstimmenergebnis von circa 42 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 (zusammen mit der CSU) sogar mehr als im gesamten zurückliegenden Jahrzehnt. Eine Volkspartei sollte als ein Idealtypus von Partei inhaltlich genau das machen, was die Christlich Demokratische Union in den vergangenen Jahren beispielhaft demonstriert hat. Sie hat eine feine Sensorik für die Dynamiken in der Gesellschaft. Sie nimmt diese auf und formt sie zu einer mehrheitsfähigen Politik. Sie ist nah bei den Menschen.

Freilich ist Regieren mehr als Reagieren auf gesellschaftliche Stimmungen. Demokratie braucht Führung. Manchmal müssen unpopuläre, aber sachlich notwendige oder sogar zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden. Dass Volksparteien dafür geeignete Spitzenpolitiker hervorgebracht haben, zeigen die bisherigen Kanzlerschaften fast ohne Ausnahme. Dies soll nicht heißen, dass Volksparteien alles richtig machen. Personalrekrutierungen, Organisationsstrukturen und -abläufe lassen sich optimieren. Parlamentskandidaten sollten soweit wie möglich von allen Mitgliedern an der Basis aufgestellt werden können. Lohnenswert wäre zudem die Einbindung von Interessierten ohne Parteibuch. Frischer Wind würde ebenso bei der innerparteilichen Willensbildung gut tun. Hierarchisch-bürokratische Strukturen sollten aufgelockert werden, auch durch Stärkung partizipationsstimulierender Online-Anwendungen. Bei der Reform der Volksparteien geht es weniger um die Suche nach praktikablen Ideen. Diese wurden von Parteienforschern und parteinahen Politikberatern bereits variantenreich vorgelegt. Vielmehr sind der tatsächliche und nicht bloß der deklarierte Wille der Entscheider sowie die entschlossene Inangriffnahme von Reformen geboten. Eines ist klar: Volksparteien werden nur solange Volkspartei bleiben können, wie sie für sich beanspruchen, eine mehrheitsfähige Politik zu betreiben und sich dafür bei Inhalten, Personen und Organisation permanent hinterfragen und notwendige Adaptionen vornehmen.

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