Diskussion über Parteien mit Zukunft

Jetzt noch anmelden! 22.10.: Zu Bedeutung und Zukunft der Volksparteien in Deutschland

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Volksparteien sind nach wie vor der beste Garant für einen breiten Interessenausgleich sowie für verantwortungsvolle und effektive politische Führung. In den vergangenen Jahren sie jedoch erheblich unter  Druck geraten. Mitgliederverluste, Überalterung der Mitgliedschaft, schwankende Wahlergebnisse und nicht zuletzt die enormen politischen Herausforderungen der Gegenwart stellen die Volksparteien heute vor ganz andere Probleme als noch ein, zwei Dekaden zuvor.

Dass diese Entwicklungen nicht zwangsläufig „das Ende der Volksparteien“ bedeuten müssen, haben wir in diesem Blog und bei zahlreichen anderen Gelegenheiten immer wieder betont. Wo aber liegen die Potentiale der Volksparteien? Welche Rolle kommt ihnen heute noch zu, welche können womöglich auch gar nicht von anderen Parteien ausgefüllt werden?

Diese und andere Fragen stehen im Mittelpunkt unserer Konferenz am 22.10. in Berlin zur Bedeutung und Zukunft der Volksparteien in Deutschland. Als Gäste begrüßen wir unter anderem den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB, den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie die Parteienforscher Prof. Dr. Elmar Wiesendahl und Prof. Dr. Peter Lösche.

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Sie können leider nicht persönlich dabei sei? Dann verfolgen Sie den Live-Stream auf dieser Seite oder stellen Sie unseren Experten schon heute Ihre Frage zum Thema Zukunft der Volkspartei.

4 Kommentare

  1. Feststellungen und Fragen für den 22.10.12

    Das Ende der Volksparteien würde Weimarer Verhältnisse bedeuten. Alle anderen Parteien können immer nur Sonderinteressen (Sparten-Parteien mit idealistischen, Religions- und sonstige Weltanschauungen) vertreten. Diese Interessen schließen die Funktion als Volkspartei aus. Bei den Volksparteien gibt es nur 2 grundsätzlich divergierende Richtungen.

    1. Politik mit dem Ziel, die Pflichten und Rechte des Individuums ausgewogen für die Gesellschaft zu nutzen. Dabei aber dem Einzelnen nicht die individuelle Verantwortung für sich, seine Familie und die Gesellschaft durch einengende ideologische Vorgaben zu beschneiden.

    2. Politik mit einer ideologischen Bevormundung und dem Ziel, dem Staat zu Lasten eines Teiles der persönlichen Pflichten des Einzelnen ein größeres Recht zum Schutz seiner Selbst und der Gesellschaft einzuräumen.

    Da sie sich zu sehr auf Detail-Ziele konzentrieren, können andere (als Volksparteien) nicht die Voraussetzungen für eine Volkspartei erfüllen.

    Die Politik von 1. setzt auf die positiven Eigenschaften der Bürger und ihre Bereitschaft, eine individuelle Verantwortung für die Gesellschaft zu tragen. Diese Politik nimmt pragmatisch in Kauf an, dass Bürger (von Geburt sehr unterschiedlich), die ihren Pflichten nicht gerecht werden wollen, daraus auch die Konsequenzen erleben müssen. Bürger, die aus persönlichen Gründen nicht in der Lage sind, diese Anforderungen zu erfüllen, müssen von der Gesellschaft akzeptiert und „mitgenommen“ werden. Leistungsbereitschaft wird honoriert.

    Die Politik von 2. geht, unabhängig von den möglichen negativen persönlichen Eigenschaften jedes einzelnen Bürgers (von Geburt an gut), optimistisch davon aus, dass alle Bürger bereit sind, ihren Pflichten gerecht zu werden. Wer dazu nicht bereit ist, wird als ideologischer “Krankheitsfall“ behandelt. Zur Lösung des Problems wird mit allen Mitteln des Staates versucht, die negativen Charaktereigenschaften des Einzelnen zu verändern. Bequemlichkeit wird in Kauf genommen.

    Letztlich laufen die Unterschiede auf eine pragmatische und eine eher ideologisch motivierte Politik hinaus. Das Potential der Volksparteien besteht darin, den Bürgern diesen generellen Unterschied (auch den zu den Sparten-Parteien!) plausibel zu machen und sie für die daraus resultierenden politischen Aussagen zu überzeugen. Da der einzelne Wähler aber nicht in der Lage ist, die Komplexität aller Vorbedingungen für Absichten und Gesetze zu erkennen, muss er sich auf die Parteien und ihre Vertreter verlassen können. Die dafür unbedingt notwendige Überzeugung setzt aber Glaubwürdigkeit voraus. Die ist nicht mehr als selbstverständlich vorauszusetzen. Hierfür ist unter anderem absolute finanzielle Transparenz (Antikorruptionsgesetz, Nebeneinkünfte, Sonderinteressen), unabdingbar.

  2. Passend zu meiner Einstellung, die durch den sehr oberflächlichen Politsprech des Kollegen Mayer und durch die rein parteien-taktischen Fragen des Moderators (CDU) bestärkt wurde ist der folgende Auszug aus dem Kommentar (SZ vom 23.10.2012) Romkan Deiningers:”Die CDU ist von diesem (OB-Wahl Stuttgart) neuen Bürger-Typus bislnag überfordert”.
    Dieser neue selbstbewußte Bürger ” sucht sich neue politische Vertreter” und Deininger nennt Boris Johnson, den konservativen Bürgermeister aus London . Die CDU müsse dringend weg vom “Lagerwahlkampf alten Stils”, um dem “ mündigen und pragmatischen Bürger” noch folgen zu können, da es diese Lager nicht mehr gibt.
    Wie die beiden anderen Volksparteien so “bräuchte auch die CDU ein souveränes Bewußtsein dafür, dass die Reibung von Traditionalisten und Modernisierern den Markenkern einer Volkspartei nicht gefährdet sondern schärft.”

  3. Und was ist das Ergebnis vom 22.10.12? Dort wurde ja wohl hoffentlich nicht das Ende der Volksparteien eingeläutet.

    Aber ich kann Sie trösten. Volksparteien wird es immer geben. Allein aus folgender Überlegung:

    Kleinere Parteien sind immer Spartenparteien mit religösen, ideologischen oder sonstigen speziellen weltanschaulichen Interessen. Werden sie größer und größer, dann sind sie Volksparteien. Wenn es dem Volke gut geht, ist das der Nährboden für Sonderinteressen. Das gleiche gilt aber auch, wenn keine Orientierung mehr möglich ist. Siehe Weimar. Der Not gehorchend, (nur gemeinsame Interessen sind durchsetzungsfähig!) wird sich aus einer solchen Situation aber dann doch zwangsläufig mindestens eine neue Volkspartei herauskristallisieren. Alles schon mal so gewesen. Allerdings, nur 1 Volkspartei mündet letztlich im Diktat. Ähnlich wie zur Zeit in Ungarn. Ob die da wieder rauskommen? Aber nur 2 Volksparteien ohne die Chancen für Wadenbeisserparteien, das kann auch nicht gut gehen. Denn 2 konkurrenzlose Pareien brauchen tiefe Gräben um für Wahlen polarisieren zu können. Die USA sind dafür das beste Beispiel. Folglich ist maßgeblich das Wahlsystem dafür verantwortlich, ob es ein aus mehreren Parteien funktionierendes demokratisches Wahlergebnis mit der Einbindung von nicht nur 51% der Bevölkerung geben kann.

  4. Liebes Redaktionsteam! (interne Information)
    Der 22.10.12 ist vorbei und trotzt des 21.12.12 sind die Probleme immer noch virulent. Der Anspruch, Bedeutung und Zukunft der Volksparteien zu Papier zu bringen ist vermutlich noch nicht gelungen. Folgenden Brief habe ich an Freunde und an den Landesverband gesandt. Sie mögen daraus lesen, welche Probleme uns in naher Zukungt drohen.

    Betreff:
    Wo kommen wir her und hin? Mitgliederentwicklung in der CDU.

    Liebe Freunde !

    Ihnen Allen ein frohes und erfolgreiches Neues Jahr. Weder ist die Welt untergegangen, was zweifellos einige Probleme gelöst hätte, noch wird der Jahreswechsel dazu beigetragen, dass junge Menschen vorurteilslos in großen Scharen der CDU beitreten. Es brennt also weiterhin das Problem, dass die parlamentarischen und demokratischen Übungen in nicht allzu fernen Zeiten mangels personellen Massen an Auszehrung leiden könnten. Deshalb anbei zur Illustration des Problems sowohl die Entwicklung bei allen Parteien (Anlage) als auch mein Kommentar dazu.

    1976 hatte die SPD 1.022.000 Mitglieder (Spitzenwert) 1982 ca. 920.000, 12/2012 ca. 487.000
    1983 hatte die CDU 735.000 Mitglieder (Spitzenwert) 1982 ca. 720.000, 12/2012 ca. 478.000

    Bis da war die Entwicklung in beiden Parteien uneinheitlich, zumal die CDU 1963 erst 254.000 und die SPD 1948 bereits 842.000 Mitglieder hatte. Spätesten seit Mitte der 80ger verläuft die Entwicklung in beiden Parteien kontinuierlich negativ. In den letzten Jahren bzw. Monaten sogar im Gleich-klang. 2011 bei der CDU ein Rückgang um ca. 15.000. Ende 2011 ca. 490.000. Im Juni 2012 nur noch 482.351 und die SPD 483.226 (Managermagazin). Kürzlich eine SPIEGEL-Meldung, dass Ende 2012 CDU u. SPD nur noch je ca. 478.000 Mitglieder haben. Zum Jahresbeginn kommt jeweils die durch die natürliche Reduzierung bereinigte neue Zahl. Die CSU hat noch ca. 150.000 Mitglieder. CDU/CSU haben demnach zusammen zurzeit ca. 625.000.

    Der Rückgang in den letzten 20 Jahren bei der CDU ca. 240.000, bei der SPD ca. 440.000. Im Durchschnitt über 10.000 pro Jahr. Und die Auswirkung der altersstarken Jahrgänge ist noch lange nicht beendet. Da aber junge Neumitglieder die „natürliche“ Fluktuation“ bei weitem nicht ausgleichen können, könnte demnächst ein Minus von jährlich 15.000 nicht unwahrscheinlich sein. Zieht man von diesen offiziellen Zahlen (diverse Internetquellen, Statista.de, Mitgliederentwicklung / bpb) noch die Karteileichen, bzw. „gesponserten“ Mitglieder (10% in der Republik?) ab, so ist die Grenze von 430.000 nicht mehr fern. Reduziert man dann diese Erwartungs-Zahl noch um die gänzlich Unaktiven bzw. Unerreichbaren, so ist man ganz schnell bei einer für ehrenamtliche Aufgaben zur Verfügung stehenden Mitgliederzahl von ca. 200.000 (hoffnungsvoll angenommen!).

    Ein besonderes Bild der Mitgliederstruktur (2007) ergibt sich durch Religionszugehörigkeiten in % der Mitglieder:

    SPD CDU GRÜNE
    katholisch 25 55 22
    evangelisch 48 38 34
    ohne Konfess. 25 7 41.

    An den Zahlen dürfte sich in den letzten Jahren substantiell nichts geändert haben. Bedenkt man, daß die SPD ihre Wahlerfolge besonders dem protestantisch geprägten Norden verdankt und die Mitglieder der GRÜNEN von der christlichen zur grünen „Religion“ tendieren, sind CDU u. CSU permanent ideologischen Weltverbesserungsphantasien ausgesetzt. Die sind immer noch verführerisch. An der Tendenz wird sich kaum etwas ändern lassen. Besonders dramatisch die Entwicklung in Badenwürttemberg, wo die einstige CDU-Wählerschaft massiv den grünen Versprechungen folgt. So drängt sich die Vermutung auf, dass der religiöse Familienhintergrund immer noch einen massiven Einfluss auf die ideologische Gutgläubigkeit hat.

    Das Fazit führt zu der Frage, wie mit dem sich ständig verringernden Ehrenamtspotential in den kommenden Jahrzehnten die Aufgaben in den Dörfern und Städten erfüllt werden sollen. Am 14. Nov. war in Ludwigshafen für den ganzen Südwesten eine Regionalkonferenz. Eingeladen waren nur die Orts- und Fraktionsvorsitzenden bzw. besondere „Persönlichkeiten“ der CDU. Zumindest in unserem Kreis, in den anderen auch? Landesvorgabe? In Baden-Württemberg wurden angeblich alle Mitglieder eingeladen. Die Organisation hat wohl den Ernst der Situation noch nicht erkannt. Wie sollen künftig Parteien ohne Mitglieder demokratisch bestehen können?

    Klaas Ockenga
    PS: wäre das nicht ein gutes Seminarthema?

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