Diskussion über Parteien mit Zukunft

Die persönliche Bedeutung der EU für die Bürger

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von Dr. Tuuli-Marja Kleiner – Im Rahmen des Eurobarometers wurde danach gefragt, was die EU für die europäischen Bürger persönlich bedeute, wobei die Befragten aus mehreren teils positiv, teils negativ besetzten Dimensionen auswählen konnten.

Abbildung 1: Persönliche Bedeutung der Europäischen Union für die Unionsbürger (2013)

Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer 79.3 (Mai 2013). Dargestellt sind Prozentanteile.

Die mit Abstand am häufigsten genannte Verknüpfung im Zusammenhang mit der Europäischen Union ist die Personenfreizügigkeit, d.h. die Freiheit überall innerhalb der EU reisen, arbeiten und studieren zu können (vgl. Abbildung 1). 42 Prozent der befragten EU-Bürger nannten diesen als positive Assoziation einzustufenden Punkt (in Deutschland: 50 Prozent). An zweiter Stelle folgt dann der Euro (EU: 33 Prozent; D: 46 Prozent) – hierbei ist sowohl eine positive, als auch eine negative Assoziation denkbar. An dritter und fünfter Stelle rangieren dann eindeutig negative gedankliche Verknüpfungen, wie Geldverschwendung (EU: 27 Prozent; D: 46 Prozent) und Bürokratie (EU: 24 Prozent; D: 43 Prozent).
Erst an vierter Position folgt dann der ursprüngliche Grund für den europäischen Zusammenschluss – der Frieden (EU: 25 Prozent; D: 44 Prozent). In der Hoffnung, blutige Kriege zwischen Nachbarn zukünftig zu verhindern, schlossen sich 1950 bekanntermaßen die Gründungsmitglieder der Union ─ Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande ─ in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen. Dies war der Beginn einer bis heute andauernden Zeit des nachhaltigen Friedens zwischen den Unionsmitgliedern, wofür die EU im Jahr 2012 in Anerkennung ihrer Leistungen den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Es ist davon auszugehen, dass die Ereignisse auf der Krim eine sehr aktuelle Umfrage zum Thema Frieden sehr viel positiver ausfallen lassen könnten. Über den Weg der wirtschaftlichen Integration und die allgemeine Herstellung wirtschaftlichen Wohlstands wurde eine Möglichkeit gefunden, Europa politisch dauerhaft zu befrieden. Auffallend ist daher, dass ausgerechnet der wirtschaftliche Wohlstand mit 11 Prozent auf einem der letzten Plätze rangiert; ein Ergebnis, dass sich 2010 so noch nicht abgezeichnet hat. Dies bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach, dass die Wirtschaftskrise sich deutlich negativ auf das Bild der EU auswirkt. Ebenfalls in diese Richtung weist auch die häufige Nennung von Arbeitslosigkeit (EU: 19 Prozent; D: 20 Prozent).

Neben strukturell bedingten – und damit theoretisch behebbaren – negativen Aspekten wie Geldverschwendung, Bürokratie und Arbeitslosigkeit werden häufig auch kulturell bedingte Ängste mit der EU verknüpft. So sorgen sich 11 Prozent der EU-Bürger (D: 9 Prozent) um den Verlust der eigenen kulturellen Identität. Weitere Bedrohungsvorstellungen, die sich hier ebenfalls einfügen, sind die Assoziation der EU mit vermehrter Kriminalität und die Sorge um die ausreichende Sicherung der EU-Außengrenze, was von 13 bzw. 17 Prozent (D: 29 bzw. 25 Prozent) der Befragten genannt wurde. Insbesondere in Deutschland verknüpfen signifikant mehr Bürger die EU mit einem Anstieg der Kriminalität; in der nationalen Rangfolge belegt dieser Aspekt den sechsten Rang, wohingegen er im europäischen Mittel auf einem der letzten Plätze rangiert.

Doch nicht alles, was die Bürger mit der Europäischen Union verbinden, ist negativ besetzt. Neben den bereits erwähnten Aspekten der Personenfreizügigkeit, des Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands sind hier vor allen Dingen die Demokratie (EU: 19 Prozent; D: 25 Prozent) sowie das gestärkte weltpolitische Gewicht Europas (EU: 18 Prozent; D: 17 Prozent) zu nennen.

Das Gesamtbild der Europäischen Union setzt sich insgesamt also keineswegs aus lauter negativ besetzten Aspekten zusammen, sondern ist sehr facettenreich und heterogen. Dies erklärt auch, warum das EU-Image weder wirklich gut noch wirklich schlecht ausfällt; die Wahrnehmung der Europäischen Union scheint ausgesprochen komplex.

Das Bild der Europäischen Union im Trend – EU28

Doch wie hat sich das facettenreiche Image der EU im Verlauf der letzten Jahre verändert? Betrachten wir hierbei zunächst einige ausgewählte Aspekte der positiven inhaltlichen Dimension (vgl. Abbildung 2). Die Personenfreizügigkeit wird durchgängig von etwa der Hälfte der Bürger mit der EU in Verbindung gebracht. Vor allem von der Reisefreiheit haben vermutlich schon viele selbst profitiert und auch die Arbeitsmärkte der Nachbarländer sind attraktiv, wenn die Bedingungen im eigenen Land als nicht befriedigend erlebt werden. Auffällig ist allerdings, dass die Nennung der Personenfreizügigkeit seit 2008 stetig abgenommen hat. Ähnliches lässt sich auch bei der Nennung des Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstands beobachten. Bis einschließlich 2007 verbanden ein Drittel der Bürger die EU mit Frieden, in 2013 war es nur noch ein Viertel. Eine analoge Entwicklung erfolgte auch beim wirtschaftlichen Wohlstand, der 2007 noch von einem Viertel der Bürger mit der EU assoziiert wurde und in 2013 – bedingt durch die Eindrücke der Staatsschuldenkrise und einer damit einhergehenden notwendigen Austeritätspolitik – lediglich noch von 11 Prozent der Bürger mit dem europäischen Projekt in Verbindung gebracht wird. Da sich entsprechende Trends auch für die Mitsprache in der Welt, die kulturelle Vielfalt und die Demokratie beobachten lassen (hier nicht dargestellt), ist festzuhalten, dass die positiven Assoziationen mit der EU in den letzten Jahren insgesamt gesunken sind. Umgekehrt wachsen die Anteile der negativen Assoziationen mit der Europäischen Union in diesem Zeitraum tendenziell an (Abbildung 3).

Abbildung 2: Die persönliche Bedeutung der EU im Trend – positive Assoziationen (2005-2013)

Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer 64.2 bis 79.3. Dargestellt sind Prozentanteile (gewichtet).

Dabei sind es allerdings nicht die populistischen Bedrohungsszenarien, die den Bürgern Sorge bereiten. Weder wächst die Angst vor einem Anstieg der Kriminalität, noch steigt die Furcht vor dem Verlust der kulturellen Identität oder der fehlenden Sicherung der EU-Außengrenzen, eher im Gegenteil. Es sind vielmehr die Wahrnehmung von Geldverschwendung und der bürokratische Apparat, die in der Vorstellung der Menschen an Gewicht zunehmen. Ein weiterer deutlicher Verweis auf die Finanzkrise ist der stark angewachsene Anteil an Befragten, die mit der EU vor allem Arbeitslosigkeit assoziieren (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3: Die persönliche Bedeutung der EU im Trend – negative Assoziationen (2005-2013)

Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer 64.2 bis 79.3. Dargestellt sind Prozentanteile (gewichtet).

Alles in allem kann man positive und negative Assoziationen schlecht gegeneinander aufwiegen. Allerdings kann festgestellt werden, dass die positiv besetzten Aspekte, die mit der EU in Verbindung gebracht werden, in der Tendenz leicht gesunken sind, während einzelne negative Aspekte angestiegen sind. Diese als „schlecht“ bezeichneten Charakteristika, die der Europäischen Union zugeschrieben werden und ein Spiegelbild der Sorgen der Bürger darstellen, betreffen jedoch nicht diejenigen Bedrohungsbilder, die von den rechtspopulistischen Parteien gerne gezeichnet werden. Das, was mit der Europäischen Union verstärkt assoziiert wird, ist klar mit der Wirtschaftskrise verknüpft und spielt eher in die Hände der linkspopulistischen Parteien: Die Wahrnehmung der EU als Stabilitätsfaktor in Sachen wirtschaftlichen Wohlstands ist zurückgegangen, ihre Verknüpfung mit Arbeitslosigkeit, Geldverschwendung und Bürokratie sind gestiegen.

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