Diskussion über Parteien mit Zukunft

Dialog braucht Raum

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Es vergeht kein Tag, an dem nicht die Beteiligung der Bürger gepaart mit einer allgemeinen Kritik an der Politik in unterschiedlichsten Formaten medial beschrieben, beklagt und besprochen wird. Besonders sexy wird die Debatte um neue Formen der Partizipation durch das Internet und dessen Möglichkeit für Diskurs und Entscheidungsfindung (siehe bspw. hier: „Wir sind das Volk 2.0“). Unterm Strich haben alle (Diskussions-)Beiträge eine Botschaft bzw. Forderung gemein: „So geht’s nicht weiter! Liebe Politik, macht’s anders! Und das am besten im Dialog.“

Ein erstes Ergebnis der Diskussionen und ein Lösungsansatz kommen nun auch von der Bundeskanzlerin. Sie lädt seit Januar 2012 zum Dialog über die Zukunft Deutschlands. Mit Expertenrunden,  einer offenen Internetplattform und „Townhall-Meetings“. Letzteres hat diese Woche erstmals mit rund 100 Thüringern in Erfurt stattgefunden.
Das Townhall-Meeting ist eigentlich ein Klassiker des Bürgerdialogs und kommt quasi aus den Rathäusern in den USA. Im Gegensatz zu einer Vortragsveranstaltung, bei der ein Politiker die Leute mit einer 1,5-Stunden-Rede beglückt, geht es bei der Townhall von Anfang an um Diskussion und Fragen-Antworten-Spiele zwischen Bürgern und Politiker. Von der Grundidee ist das auch für Deutschland nichts Neues, heißt aber hierzulande etwas weniger erfrischend: Bürgergespräch oder Bürgerdialog. Lediglich die Inszenierung und Gestaltung der Townhalls in US-Wahlkämpfen haben dazu geführt, auch die Formate in Deutschland zu überdenken.

Was aber passiert, wenn sich die Kanzlerin auf ein „neues“ Format einlässt, d.h. den Dialog mit den Bürgern sucht? Sie kann’s zumindest nicht allen Vertretern der Presse Recht machen. Es ist bemerkenswert, wie wenig Raum Politiker bekommen, wenn sie wirklich neue Wege gehen wollen. Hier ein paar Beispiele, die bei mir zu Beklemmung führen:

Robert Roßmann von der Süddeutschen Zeitung schreibt gleich mal im ersten Absatz seines Artikels „Jetzt reden Sie“: „Merkel ist kein Obama.“ Der würde nämlich schon lange bei solchen Formaten glänzen. Während Obama offenbar idealisiert wird, kritisiert der Autor die fehlende Zeit für Diskussion und die angesprochenen Themen in Erfurt.

Ganz davon ab, dass sich der Politiker Obama mit dem Blick auf seine politische Bilanz (bspw. US-Wirtschaft) und Beliebtheit sicherlich wünschen würde, wenn er etwas mehr wie Frau Merkel sein könnte, zeigt sich in dieser Art von Vergleich, dass neuen Wegen der Kommunikation kaum Raum gegeben wird. Auch Obama hat das Format nicht erfunden oder gar perfektioniert. Ganz davon abgesehen, dass die Veranstaltungen bei ihm auch nicht länger dauern.

Aber was mich wirklich stört, ist die Darstellung der Diskussionsbeiträge der beteiligten Bürger. „Draußen mag die Euro-Krise toben, drinnen im Kaisersaal geht es an diesem Abend manchmal eher um Banales aus dem Alltag. Wer Bürger fragt, muss mit ihren Antworten leben“, so Robert Roßmann in der SZ weiter. Die FAZ macht daraus gleich mal „ein Lehrstück für die Debattenkultur im Osten des Landes.“ Symbolisch für die Einstellung einiger Journalisten untertitelt die Welt ihren Beitrag: „Schon die Premiere offenbart Mängel des Konzepts. Bei den Teilnehmern kommt der angestrebte Austausch auf Augenhöhe allerdings gut an.“ Na bei wem denn sonst, frag ich mich. Ein Townhall-Meeting mit Pressevertretern heißt nun mal Pressekonferenz. Dort kann man über die „wichtigen“ Dinge des Landes reden, wenn man den will. Aber wenn die Bürger dieses Landes das Wort haben, dann möchten und sollten Sie die Dinge besprechen, die sie bewegen. Und wenn es denen dann auch noch gefällt? Perfekt! Darum geht es doch beim immer wieder eingeforderten Dialog.

Wenn also Journalisten meinen, so die neuen Wege der Bürgerbeteiligung begleiten zu müssen, ist das eher schädlich und kontraproduktiv für den Dialog. Es erinnert an die leidliche Diskussion über den Online-Wahlkampf, wo man sich auch als Oberbürgermeisterkandidat anhören muss, warum man das mit dem Internet nicht macht wie der Obama. Dabei werden nicht nur die unterschiedlichen Ressourcen außenvorgelassen, sondern auch die verschiedenen Kulturen. Neue Wege brauchen Raum – besonders für Fehler. Das gilt auch für die politische Kommunikation und Beteiligung.

Ralf Güldenzopf

4 Kommentare

  1. Absolut richtig, Herr Güldenzopf! Endlich wagt sich mal jemand der politischen Spitzenriege (Kanzlerin) an etwas Neues, und schon wird es zerrissen. Was wollen die Menschen eigentlich?
    Ich bin mir sicher, dass in dem Bürgerdialog eine große Zukunft liegt und würde mich freuen, wenn demnächst auch in Schleswig-Holstein debattiert werden würde. Mutig wäre es, den Dialog vollständig zu öffnen, also dass wirklich jeder mitmachen kann, der möchte. Aber ein bisschen Verbesserungspotenzial muss ja immer sein.

  2. Ich finde ja, der Begriff “Qualitätsjournalismus” ist unpassend. “Journalistisches Eliten-Gehabe” trifft es viel besser. In diesem wie in zahlreichen anderen Themenfeldern.

    Die Zeit wird es richten …

    • Sollte keine Medienschellte sein. Es bleibt aber festzustellen, Journalisten sind nicht die besseren Politiker. Und es bleibt zu fragen, was gerade auch Zeitungen für den Dialog und Partizipation tun – but don’t geht me started !)

  3. Ein Dialog braucht nicht nur einen “Raum”, es braucht auch eine geeignete Organisation, Zeit und Bereitschaft dazu. Im Januar 2012 hat der Bundesvorstand zum „Dialog über die Zukunft Deutschland“ eingeladen. Wer diesen Dialog geführt hat und ob dieser Dialog (nur 2 Personen?) auch die Mitglieder erreicht hat, ist mir unbekannt. 2 Jahre sind vergangen.

    Ebenso angebracht wäre deshalb auch eine Aufforderung an die CDU gewesen, ihre eigene organisatorische Zukunft zu bewerten um dann zu beurteilen, ob in dieser Organisation ein Dialog über die Zukunft möglich ist. Alle Gliederungen der CDU dahingehend zu beweren ist müßig.

    Geradezu skurril wird dieser Anspruch, wenn man sich z. B. die Senioren Union ansieht. Die Senioren werden ob ihrer demografischen Bedeutung hoch bewertet. Dem entspricht aber nicht ihre Organisation. Vor ca. 25 Jahren wurde die SU gegründet. Die unterste Organisationsstufe ist der Kreisverband. Darunter ist zwar die Bildung von Ortgruppen möglich, die aber organisatorisch mit dem CDU-Ortsverband nicht verbunden sind. In der SU sollen Mitglieder und Sympathisanten über 60 Jahre eine neue oder eine weitere politische und gesell-schaftliche Heimat finden. Das hört sich gut an, aber die Details sind kontraproduktiv. Für ein Mitglied ohne einen eigenen CDU-Ortsverband (gibt es das?) wäre die Senioren Union einer guter Anlaufpunkt. Aber er wäre dann bis zum 60. ein CDU-Heimatloser gewesen. Wohl auch nicht realistisch.

    Ich bin fest in meinem Ortsverband verankert. Mit 60 kommt die Aufforderung, der SU beizutreten. Politische Arbeit soll geleistet werden. Die Pflicht habe ich aber im Ort schon erbracht. Auch die gesellschaftlichen Ansprüche werden in vollem Umfang in meinem bisherigen Umfeld geboten. Ich soll mir dennoch mit 60 und teilweise weit darüber hinaus, jeder Greis ist willkommen, einen neuen politischen Freundeskreis angewöhnen. Dumm nur, dass ich im Ort zu Fuß und mit dem Rad genügsam beweglich bin und zum Besuch der Kreisorganisation den PKW oder die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen muß. Das bedeutet, umso älter, soviel länger und mühsamer die Wege. Außerdem sind die Kontakte nur auf die eher seltenen Zusammenkünfte beschränkt. Es sei denn, die SU-Kreisorganisation versteht sich vorrangig als Reise- und Besichtigungsvermittler oder als besondere Vereinigung der Sympathisanten. Dann wäre sie aber keine vollwertige Untergliederung. So will man es auch nicht.

    In jedem Fall ist in der SU die ständig größer werdenden Rollator-Fraktion ein zusätzliches Problem, dass auf Ortsebene etwas gemildert ist. Da die Kreis-Mitglieder der SU aus größeren Entfernungen zusammenströmen sollen und das Eigenleben der Herkunftsorte sonst niemand kennt, ist auch das Themenpotential für Unterhaltungen sehr begrenzt. Und dann besteht da ja auch noch der politische Inhaltsanspruch der Vereinigung. Wie diesem Anspruch gerecht werden kann, ist mir schleierhaft.

    Die Landesorganisationen sind weitgehend sprachlos und wenn der SU-Bundesvorstand eine Presseveröffentlichung macht, bedeutet das keinesfalls, dass die SU-Organisation politisch lebt. Wozu also diese Organisationsform der Senioren Union?

    Wesentlich besser wäre es doch, wenn sich die Senioren in Ortsgruppen organisieren und auch Mitglieder aufnehmen, die nicht im eigenen Ort eine Gruppe gründen können. Damit wäre zweifellos eine Identifizierung der Seniorengruppe mit dem eigenen Umfeld garantiert, die politische Zugehörigkeit wäre unmissverständlich und der gesellschaftliche Anspruch ist leichter erfüllbar. Lange Wege und mühsame neue Freundschaften (wer ist dazu überhaupt noch bereit?) wären nicht mehr gefordert. Außerdem hätte der CDU-Ortsverband den direkten Zugriffe auf diese Mitglieder und deren Zusammenarbeit.

    Wenn es denn unbedingt aus Gründen des Ansehens sein muss, könnten dann diese Gruppen auch weitere Organisationsformen nach oben bilden. Notwendig sind die aber nicht

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