Diskussion über Parteien mit Zukunft

Das Image der EU vor den Europawahlen

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von Dr. Tuuli-Marja Kleiner – Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Euroskeptizismus. Eurokrise, Rettungspakete für verschuldete südeuropäische Mitgliedsstaaten, die Bürgerferne Brüssels, Regulierungsexzesse sowie die angebliche Überfremdung durch Personenfreizügigkeit sind nur einige der Faktoren, die einer gewissen europaskeptischen Grundstimmung Auftrieb verleihen. Populistische Parteien am rechten und am linken Rand des politischen Spektrums versuchen sich diese Stimmung zunutze zu machen. Für die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 könnte dies nichts Gutes verheißen: populistische Parteien könnten ihre Stimmenanteile auf Kosten der etablierten Volksparteien vergrößern und den Sprung in das Europaparlament schaffen. Einige Beobachter rechnen sogar damit, dass die populistischen Parteien nach der Wahl bis zu 15 Prozent der Sitze im EU-Parlament einnehmen könnten (FAZ am 09.01.2014).


In Frankreich besteht die Aussicht, dass der rechtsextreme Front National unter seiner Frontfrau Marine Le Pen stärkste Kraft werden könnte; in Großbritannien ist ein starkes Abschneiden der nationalistischen UKIP-Partei zu befürchten und in Deutschland wird aller Voraussicht nach der populistischen AfD der Einzug ins Straßburger Parlament gelingen. Das Entstehen eines geeinten euroskeptischen Blocks im Europäischen Parlament ist eine reale Gefahr seit Le Pen und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ein Bündnis angekündigt haben. Für die guten Erfolgsaussichten der Euroskeptiker spielt das Image der EU dabei eine wichtige Rolle: Als emotionales Pauschalurteil wirkt es bei der Wahlentscheidung als wichtige Orientierungs- und Entscheidungshilfe. Doch wie gut oder schlecht ist es um das Image der EU wirklich bestellt? Und welche Unterschiede lassen sich im europäischen Vergleich feststellen? Und was bedeutet dies alles im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen? Antworten zu diesen Fragen halten die Daten des Eurobarometers bereit.

Das Image der EU im Trend der letzten Jahre

Das Eurobarometer ist eine öffentliche Meinungsumfrage, die in regelmäßigen Abständen im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wird. Das Image der Europäischen Union wird hierbei über folgende Frage erhoben:

„Ganz allgemein gesprochen, ruft die EU bei Ihnen ein sehr positives, ziemlich positives, weder positives noch negatives, ziemlich negatives oder sehr negatives Bild hervor?“

Die Befragten können ihre Meinung bei dieser Frage auf einer fünfstufigen Skala von sehr positiv bis sehr negativ bekunden. Um die nationale Wahrnehmung der EU zu ermitteln, wird pro Land der jeweilige Mittelwert aller gültigen Antworten berechnet. Für die EU28 wird entsprechend der Mittelwert aller europaweit gültigen Antworten bestimmt. Hierbei gilt: Werte kleiner als 3 stehen für ein negatives Image, wohingegen der Wertebereich zwischen 3 und 5 für ein positives Bild der EU steht.

Eine zeitliche Betrachtung der Imagewerte verdeutlicht, dass die Europäische Union in den letzten Jahren an Ansehen verloren hat. Bewegten sich die Mittelwerte bis 2010 auf einem relativ stabilen Niveau, so ist in den darauffolgenden Jahren ein Rückgang der positiven Wahrnehmung der EU in allen Ländern feststellbar (Ausnahme: Kroatien). Dieser Ansehensverlust ist mit den Auswirkungen der Eurokrise zu erklären. In Folge der Krise mussten die hochverschuldeten südeuropäischen Länder ab 2010 eine durchaus schmerzhafte Politik der Austerität verfolgen. Seit 2011 ist das EU-Image im europäischen Durchschnitt dann mit einem Wert von 3 weder positiv noch negativ, sondern liegt im „neutralen“ Bereich. Es lässt sich zunächst also erst einmal feststellen, dass zwar einerseits ein negativer Trend feststellbar ist, andererseits es auch verfehlt wäre, verallgemeinernd von einem „negativen Image“ der EU zu sprechen.

Besonders augenscheinlich ist der Rückgang des Positivimages der EU in den krisengeplagten Ländern. Mit mehr als 0,7 Skalenpunkten Verlust hat die Europäische Union vor allem in Zypern, Griechenland, Spanien, Irland und Portugal an Ansehen verloren. Der Trend in diesen Ländern ist jedoch angesichts der im Zuge der Staatsschuldenkrisen notwendig gewordenen Austeritätspolitik jedoch nicht sonderlich überraschend. Zum einen führte die restriktive Fiskalpolitik kurz- bis mittelfristig zu schmerzhaften aber notwendigen Einschnitten im sozialen Bereich, zum anderen wurden die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank als Mitglieder der sogenannten Troika für staatlichen Souveränitätsverlust und soziale Verwerfungen verantwortlich gemacht. Dass der negative Trend jedoch nicht nur auf die Krisenländer beschränkt ist, zeigen Italien, Rumänien und Belgien. Hier ist das Image der Europas zwar ebenfalls relativ stark gesunken ist, jedoch bewegen sich die Werte weiterhin oberhalb des europäischen Durschnitts und damit im tendenziell positiven Bereich.

Abbildung 1: Die Entwicklung des EU-Images in ausgewählten Ländern I – 2005 bis 2013

Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer 64 bis 79. Dargestellt sind die nationalen Mittelwerte auf einer Skala von 1 (= sehr negativ) bis 5 (= sehr positiv).

Der Negativtrend hinsichtlich des Images der EU geht in einigen dieser Länder auch mit einer Schwächung der etablierten Parteien sowie einem zeitgleichen Erstarken populistischer und extremistischer Parteien einher. So wurde bei den Parlamentswahlen in Rumänien in 2012 die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu drittstärkste Kraft, während 2013 bei den italienischen Wahlen zur Abgeordnetenkammer und Senat die (links-)populistische Bewegung MoVimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo ein Viertel der Wählerstimmen gewinnen konnte. In Griechenland konnte bei den Parlamentswahlen 2012 nicht nur die linkspopulistische SYRIZA Partei zweitstärkste Kraft werden, sondern es gelang auch weiteren kleinen kommunistischen und rechtspopulistischen Partien sowie der offenen neonazistischen „Goldenen Morgenröte“ der Einzug in die Volksvertretung. Allen Parteien – egal ob Rechtsaußen oder Linksaußen – ist gemein, dass sie dezidiert europaskeptische, wenn nicht gar europafeindliche Positionen einnehmen und diese im Wahlkampf auch offensiv vertreten.

Wenn auch im Abwärtstrend, so bewegt sich das Image der EU in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mehr oder weniger um den Gesamtmittelwert, in Polen ist es positiver (Abbildung 2). Seit 2011 ist sogar eine Stabilisierung teilweise Verbesserung der Imagewerte feststellbar.

Abbildung 2: Die Entwicklung des EU-Images in ausgewählten Ländern II – 2005 bis 2013

Quelle: Europäische Kommission, Eurobarometer 64 bis 79. Dargestellt sind die nationalen Mittelwerte auf einer Skala von 1 (= sehr negativ) bis 5 (= sehr positiv).

In Großbritannien allerdings fällt das ohnehin schlechte Image der EU mit der Krisenentwicklung deutlich ab. Mag das Vereinigte Königreich auch traditionell das kontinentaleuropäische Einigungsprojekt mit Argwohn betrachten, so findet die euroskeptische Grundstimmung der Bevölkerung nun auch deutlicher als zuvor Niederschlag in den guten Wahlergebnissen für rechtspopulistische Parteien – bei den Europawahlen 2009 konnte die UKIP-Partei zweitstärkste Partei werden.

In Deutschland, das gestärkt aus der Krise hervorgegangen ist, hat das Image der EU in den letzten Jahren zwar ebenfalls gelitten, es befindet sich aber noch im neutralen Bereich und über dem EU Mittelwert. Der Ansehensverlust Europas konnte bislang auch noch nicht in politisches Kapital umgemünzt werden: Bei den vergangenen Bundestagswahlen im September 2013 scheiterte die populistische AfD mit 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste dadurch den Einzug ins Parlament. Da es eine solche Hürde bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 aber nicht gibt, ist der Einzug der AfD ins Europaparlament sehr wahrscheinlich. Wie die hitzigen Diskussionen um das umstrittene Europawahl-Programm der Linkspartei zu Beginn des Jahres 2014 zeigten, versuchen allerdings nicht nur die Rechtsaußen den zunehmenden Euroskeptizismus der deutschen Bürger populistisch auszuschlachten.
Obwohl das Image der EU in Frankreich und den Niederlanden nur unwesentlich schlechter ist als in Deutschland, ist das Potential euroskeptischer Parteien hier signifikant größer. In diesen Ländern könnten Umfragen zufolge die rechtspopulistischen Parteien Partij voor de Vrijheid und Front National damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Diese Unterschiede im europäischen Vergleich verdeutlichen auch, dass neben dem Image als Orientierungs- und Entscheidungshilfe weitere Faktoren bei der Wahlentscheidung eine entscheidende Rolle spielen.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass das Image der Europäischen Union in den letzten Jahren zwar gelitten hat, allerdings scheint der Abwärtstrend nicht so dramatisch zu sein wie allgemein wahrgenommen. In immerhin 12 der 28 EU-Nationen ist das Ansehen der EU in den letzten beiden Jahren nicht weiter gesunken. Zugleich konnten in einigen – aber eben nicht in allen – Mitgliedsstaaten euroskeptische Populisten Einzug in die politische Arena erhalten. Es wird hierbei deutlich, dass zum Teil signifikante Unterschiede zwischen den Ländern bestehen, was das Image der EU und das Potential populistischer, euroskeptischer Parteien anbelangt.

Das EU-Image im europäischen Vergleich (2013)

In 2013 liegt in den meisten EU-Mitgliedsstaaten der Mittelwert für das EU-Image über dem EU28-Gesamtmittel. Auch Letzteres ist mit einem Wert von 2,99 weder dramatisch negativ, noch berauschend. Dies könnte entweder bedeuten, dass viele Bürger der EU eher neutral gegenüberstehen, oder aber, dass die Bewertungen sowohl in die eine als auch in die andere Richtung stark ausschlagen und die Unterschiede sich im Mittel wieder ausgleichen. Die Bestimmung der Varianzen zeigt, dass die erste Annahme zutrifft. Das Bild, das die Bürger von der EU haben, ist also relativ neutral.

Dies bedeutet aber auch, dass die bisher weitgehend negativ eingeschätzte Situation im Hinblick auf das Image etwas relativiert werden muss. 27,8 Prozent der Befragten geben eine dezidiert negative Einschätzung über die Union ab und 30,9 Prozent der Befragten sehen sie in einem positiven Licht. Knapp 40 Prozent der Befragten antworten, sie hätten ein „neutrales Bild“ von der EU. Inhaltlich ist es fraglich, was diese Kategorie genau wiedergibt – eine tatsächlich neutrale Haltung gegenüber der EU oder die Vermeidung eines Urteils?

Abbildung 3: Das aktuelle EU-Image im europäischen Vergleich (2013)

Quelle: Eurobarometer 79 (2013). Fragewortlaut: “Sagen Sie mir bitte für jede der folgenden Institutionen, ob Sie ihr vertrauen oder eher nicht vertrauen. Wie ist es mit der Europäischen Union?”. Dargestellt sind die nationalen Mittelwerte auf einer Skala von 1 (= sehr negativ) bis 5 (= sehr positiv).

Die Implikationen des Ansehensverlust der EU für Europawahlen

Wie gezeigt werden konnte, ist Euroskepsis unter den europäischen Bürgern zwar weitverbreitet, wenn auch nicht dominant und von Land zu Land unterschiedlich stark. Dieser Ansehensverlust Europas bildet ein Reservoir für Populisten. Parteien an den politischen Rändern verstehen es – ob aus ideologischen oder strategischen Motiven der Stimmenmaximierung heraus – ihr politisches Angebot mit populistischer Europakritik aufzustocken und für sich zu nutzen. Dabei werden von linkspopulistischen Parteien gerne wirtschaftliche und soziale Verlustängste geschürt und unter dem Label „Integrationsverlierer“ gebündelt. Auf der rechten Seite des politischen Spektrums dominieren eher Ängste und Bedrohungsszenarien um die Erosion nationaler und kultureller Identitäten.

Selbstverständlich besteht aber kein monokausaler und linearer Zusammenhang zwischen Euroskepsis und dem Erfolg populistischer Parteien an der Wahlurne, da das Wählerverhalten komplex und vielschichtig ist. Europawahlen gelten als Wahlen zweiter Ordnung – „second-order elections“ – bzw. Barometerwahlen. Demnach sind vor allen Dingen nationalstaatliche Problemstellungen und Themen ausschlaggebend bei der Wahlentscheidung.

3 Kommentare

  1. Das Image von Europa wird leider arg in Mitleidenschaft gezogen, wenn die etablierten Parteien in D politische Nobodies aufstellen. Gesichter und Namen aus der dritten, vierten Reihe. Herr Zeller lässt grüßen. Klar, es gibt Ausnahmen. Im Inland z.B. McAllister oder im Ausland damals Sarkozy für Frankreich. Aber unterm Strich gilt das Europäische Parlament – so hat es den Anschein – den Parteien immer noch als Experimentierbude und/oder Entsorgungsmöglichkeit. Wenn wir Europa wirklich ernst nehmen wollen, dann müssen auch die besten Köpfe dorthin entsenden!!

  2. Es geht nicht vorrangig um das Image, es geht um das Wahlergebnis und damit um die Wahlbeteiligung.

    Mit Ausnahme von Brandenburg vor Jahren, haben wir erstmals die Situation, dass in weiten Teilen der Republik die EU-Wahl ohne die Schützenhilfe-Beteiligung von anderen Wahlen auskommen muß. Deshalb die Frage, wie hoch ist in der BRD das Interesse bzw. die EU-Zustimmung und dann auch tatsächlich die Beteiligung? Ich befürchte ein böses Erwachen am 26.5.14.

    Bei Kommunalwahlen, und die sind in einigen Bundesländer die “Begleitmusik”, haben wir inzwischen mit sinkender Tendenz die Marke von ca. 45% erreicht. Bei personellen Kommunalwahlen sogar schon eher 40 % und teilweise erheblich darunter. Außerdem macht sich eine Sitte breit, dass zwar die Briefwahlunterlagen angefordert werden, die aber nicht versandt werden, weil teilweise der Umfang der Abstimmungen (über 40 Kandidaten sollen kumuliert und panaschiert werden) schon eine Überforderung bedeuten kann. Wird eine reine EU-Wahl die 30% Hürde meistern?

    • Ich habe mich grandios geirrt! Eine Image-Katastrophe?

      Allenfalls für meine wesentlich zu pessimistische Einschätzung der EU-Wahlbeteiligung in Deutschland. Sie ist nicht zur Katastrophe geworden. Wer hätte das gedacht!

      Vorher in den Medien, landauf landab bei den Zusehern, den Zuhörern und bei den Passantenbefragungen, in den Vereinen, bei Diskussionen, übereinstimmend: Ich gehe nicht zur EU-Wahl, was soll denn das, etc. etc.etc. Und jetzt? Eine sehr hohe Wahlbeteiligung auch in den Bundesländern, in denen nicht gleichzeitig andere Wahlens statt fanden.

      Was nichts anderes beweist, dass Europa aktuell ist, begriffen wurde und die Wäh ler Europa gestalten wollen. Nachdem es bei uns bisher kaum EU-Proteste gab, war es ja keine Wunder und wahrlich zu erwarten, dass die Schwachstellen der EU auch ihre Wähler finden. Junker und Schultz haben zudem mehrmals deutlich gemacht, dass sich künftig die EU nicht mehr um die Dinge kümmern soll, die national und kuturell individueller bei den Mitgliedsstaaten besser aufgehoben sein könnten.

      Was bleibt, ist vorrangig die Größe der EU. Wo sind ihre Grenzen? Im Osten zwischen den Karpaten und dem Ural? Im Südosten am Bospurus oder doch auch in Kleinasien? Auf jeden Fall: Die kulturellen Differenzen markieren den Zerreisspunkt, den Punkt, wo den inneren Bindungskräften die Kraft des Zusammenhalts verläßt.

      Auf jeden Fall, die Wahlbeteiligung war mal wieder ein Beleg dafür, dass die vermutete allgemeine Stimmung doch nicht so leicht einzufangen und in Voraussagen umzumünzen ist. Ich habe gelernt. Andere sicher auch.

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