Diskussion über Parteien mit Zukunft

Brückenpfeiler der Politik

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Tilman Mayer, Professor für politische Theorie, Ideen- und Zeitgeschichte an der Universität Bonn, sieht in der Volkspartei den Brückenpfeiler der Politik. Im Interview mit der KAS-Online-Redaktion sprach er von einer regulierenden Wirkung der Volksparteien, ohne die es einen volatilen Zustand geben würde. Als Herausforderung der Zukunft nannte er ein geschlossenes Auftreten. Den Wähler müsse man mit Lösungen konfrontieren, nicht mit Diskussionen.

KAS-Online-Redaktion
: Herr Prof. Mayer „Zukunft der Volksparteien“ ist das Thema eines neuen Blog-Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung, und wir würden gerne von Ihnen wissen, warum Volksparteien überhaupt so wichtig sind für das demokratische System in Deutschland oder ob sie überhaupt wichtig sind?

Prof. Mayer: Volksparteien oder große Parteien sind in Deutschland wie in Europa von im wörtlichen Sinne „tragender“ Bedeutung für das Parteiensystem in den Demokratien. Volksparteien sind sozusagen die Brückenpfeiler für eine Politik, die sich im Umfeld dieser jeweiligen Volksparteien angesiedelt hat, entweder als Koalition oder dass man natürlich aus dieser Volkspartei heraus oder dieser Großpartei, wie in Großbritannien, Politik gestaltet. Die Alternative zu diesem Modell der großen Parteien, meinetwegen israelische Verhältnisse, würde es sehr viel schwerer machen, Politik zu betreiben. Und von daher haben in der Geschichte der Bundesrepublik die Volksparteien eigentlich eine das System regulierende Bedeutung gehabt. Wenn sie wegfallen würden, hätten wir eigentlich keinen besseren Zustand, sondern eher einen volatileren.

Sie sagten „wenn Sie wegfallen würden“. Es ist ja tatsächlich so, dass es umstritten ist, inwiefern CDU und SPD, oder auch die CSU natürlich, die Ansprüche einer Volkspartei überhaupt noch erfüllen können. Wie sehen Sie das?

Es gibt verschiedene Kriterien für Volksparteien. Ein banales Kriterium ist zum Beispiel, dass Parteien auch in der Lage sein müssen so attraktiv zu sein, dass die Bürger sagen: „In diese Partei treten wir ein.“ Nach wie vor ist es so, dass es nur diese beiden Volksparteien sind, die wirklich diese Attrahierung auslösen und eben nicht die FDP oder nicht die Grünen oder nicht Die Linke. Man muss sich einfach vorstellen, dass das Verhältnis zum Beispiel der Mitglieder bei den Grünen und bei den beiden Unionsparteien fast 1:10 ist.

Dennoch haben die Volksparteien stärker mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Was müsste Ihrer Meinung nach geändert, angepasst, reformiert werden, damit SPD und Unionsparteien auch weiterhin als Volksparteien funktionieren können?

Der Schwund der Mitgliederzahl findet allerdings auf hohem Niveau statt. Insofern kann oben in den Volksparteien in deren Höhenlage einiges passieren, was noch immer und noch lange nicht eine Annäherung an die Kleinparteien bedeutet. Also sie schrumpfen nicht in Richtung Grün oder FDP. Aber gleichwohl ist natürlich richtig, dass man sehen muss, was die Kriterien für Volksparteien sind und was diese tun müssen. Natürlich brauchen sie ihr klassisches Pensum, nämlich, dass sie die Breite der Politik abdecken. Die Leistung der Volksparteien war ja immer die, dass sie die anstehenden politischen Herausforderungen und Probleme innerhalb der Partei schon diskutiert haben, und dann der Öffentlichkeit entsprechende Lösungen zur Verfügung stellen. Und diese Lösungen wurden auch über die Flügel dieser Partei diskutiert, d.h. es ist ein wesentliches Moment, das zwar an der Spitze integriert wird, aber das es davor auch Flügel gibt, die unterschiedliche politische Auffassungen in diesem Parteienspektrum der Volkspartei diskutieren und zu einer Lösung führen. Wenn das nicht gelingt, dann ist natürlich der Charakter der Volkspartei nicht mehr gegeben. Ich denke, darin liegt ein ganz wesentliches Moment der Leistung der Volksparteien in der Vergangenheit. Durch Parteien, die nur ein Thema besetzen, meinetwegen ökologische oder liberale Fragen, ist das nicht zu lösen.

Sie haben gerade diese Möglichkeit oder auch Notwendigkeit angesprochen, dass es in den Parteien Flügeldiskussionen geben muss, dass es innerhalb der Parteien Auseinandersetzungen geben muss. Sehen Sie das so, dass der Wähler das in den vergangenen Jahren stärker bestraft, wenn diese Diskussionen an die Öffentlichkeit getragen werden oder auch sehr pointiert geführt werden? Also gibt es beim Wähler ein zunehmendes Bedürfnis nach einheitlich verfahrenden Parteien, wo es wenige Diskrepanzen gibt?

Das ist vollkommen richtig die Frage zu stellen, weil der Wähler den Streit innerhalb einer Partei immer zu Lasten der Partei entscheidet. Wenn er den Eindruck hat, eine Partei ist in sich zerstritten, dann wird diese Partei es schwer haben Erfolg zu haben. Insofern muss diese Diskussion in der Partei geführt worden sein. Man muss zu einem Ergebnis kommen, wo man sagen kann, hier hat sozusagen eine große Herausforderung ihre Lösung gefunden, und mit der tritt man nun einheitlich dem Wähler gegenüber.

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