Diskussion über Parteien mit Zukunft

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Am Ende der Volkspartei? Für eine kommunikative Neudeutung

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von Isabelle Borucki – Viel wird dieser Tage über Bedeutung und Veränderung von Parteien diskutiert. Im Zuge der Europawahl und anstehender Landtagswahlen ist die Frage der Rolle von Parteien im Staat aktuell. Denn mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich neben den inzwischen eher unbedeutenden Piraten in kürzester Zeit eine Partei gegründet, die den etablierten Parteien Wähler abspenstig zu machen droht. Doch warum funktioniert das überhaupt? Und was sollten Parteien, insbesondere Großparteien tun, um dem entgegenzutreten? Gründe sind nicht allein die Finanzkrise und ihre Auswirkungen oder die Austeritätspolitik der amtierenden deutschen Regierung. Womöglich sind Ursachen eher im Inneren der Parteien zu suchen, wie bereits an anderer Stelle in diesem Blog diskutiert wurde. Vor allem die traditionellen Großparteien sind Veränderungen und Änderungswünschen seitens ihrer Wähler, aber auch ihrer Mitglieder und Unterstützer unterworfen – also im Inneren wie außen.

Doch worum genau geht es bei dieser Diskussion eigentlich? Angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen wie Individualisierung, demographischer Wandel und Digitalisierung fehlt bislang eine Auseinandersetzung mit dem Konzept von Volkspartei unter kritischen Gesichtspunkten. Was also meint der Begriff der Volkspartei heute? Und wie kann er in einer sich immer weiter individualisierenden Gesellschaft neu, anders und womöglich aktuell gedacht werden? Diesen Fragen gilt es künftig nachzuspüren. Als Anstoß hierzu möchte ich den Fokus auf die Dimension der politischen Kommunikation legen, weil darin meiner Meinung nach eine in der Diskussion um Volksparteien bislang vernachlässigte Dimension steckt, die mehr Potenzial birgt als gemeinhin vermutet.

Kommunikation ist eine der tragenden Säulen von Demokratie. Kommunikation ist Konflikt und Konsens, ist Aushandlung und Verhandlung, ist Handeln. Wesentlich für das Funktionieren einer repräsentativen Demokratie ist die Verbindung der gewählten Parteivertreter zum Volk – sinnbildlich also das, was die Volkspartei verkörpert. Dahinter verbirgt sich nicht nur, dass eine Partei möglichst alle Milieus und gesellschaftlichen Strömungen einfängt, wie die politikwissenschaftliche Diskussion theoretisch idealtypisiert. Auch, welche Konsequenzen mit dem Anspruch der breiten gesellschaftlichen Verankerung verbunden sein können, muss mit dem Begriff der Volkspartei ge- und bedacht werden. Und auch, was aus diesen Konsequenzen für praktische Politik letztlich folgt, um Wahlen zu gewinnen und an die Regierung zu gelangen oder sie weiterhin zu bilden.

Im Wesentlichen geht es um die Dialektik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Erwartung und Handlung, um Kommunikation also. Es geht also um den theoretischen Anspruch einer breiten Vertretung und Verankerung und dessen praktischer Umsetzung. Im Grunde geht es aber nicht nur um die Kommunikation und Weitergabe grundlegender Werte wie Gerechtigkeit, Freiheit, Sicherheit, Solidarität und Subsidiarität, sondern, und das ist meiner Meinung nach zentral, um die Konstruktion von Identität. Diese, verstanden als Verbindung vom „Volk“ zu „seiner“ Partei ist mit den Jahren nicht nur abgegriffen und abgenutzt, sondern nahezu verschwunden. Identität wird aber wesentlich durch Wahrnehmung und Weitergabe von Information – also Kommunikation – gebildet. Sie ist aber Grundstoff eines jeglichen demokratischen Miteinanders. Deshalb ist es nötig für eine Volkspartei, die dieses Etikett auch als identitäres Element führt, das Gemeinsame zu betonen und aktiv vorzuleben. Identitär meint in diesem Zusammenhang mehr als identitätsstiftend, sondern beinhaltet vielmehr, dass die Selbstdeutung und das Selbstverständnis einer Partei gebildet, gelebt und gefüllt werden. Dazu führen vielleicht eine Öffnung der Mitgliederstruktur und eine Reform der dezentralen Organisation. Wesentlicher ist jedoch meiner Ansicht nach zunächst eine Öffnung der Kommunikation als Voraussetzung und Vorbedingung für jedwede Organisationsreform, zumindest aber als notwendige Bedingung für das Fortbestehen der Volkspartei durch die Rückkoppelung an ihre „Milieus“ – an das, was davon noch übrig ist. Das Potenzial, von dem ich vorhin gesprochen habe, schlummert nämlich nicht in einer kaum realistischen Strukturreform, sondern liegt in der internen Kommunikation innerhalb der Partei und von der Partei nach außen begründet. Eine Strukturreform ist deshalb nicht sinnvoll, weil sie in der Regel von oben, von der Führungsspitze, dekretiert würde.

Eine institutionelle Reform einer Großpartei mit deutlich föderaler Diversität und Ausrichtung wie der CDU müsste deshalb eine Veränderung ihrer internen Kommunikationsstrukturen voraus gehen, damit auch Ideen, Vorschläge und Entwürfe von unten gehört und umgesetzt werden. Diesen notwendigen Anpassungsprozess offen und wertschätzend zu gestalten, die Menschen wirklich anzuhören und mitzunehmen und ihnen zu zeigen, dass Parteien etwas bewirken können, ist nicht die Aufgabe einer elitären Führungsspitze einer Volkspartei, sondern ihrer Basis. Ein von der Basis beförderter Kommunikationsprozess, der den dezentralen, föderalen Strukturen entspricht und so eine Verankerung der Parteimitglieder an der gesellschaftlichen Basis vornimmt kann das ermöglichen. Denn nur, wenn sich Anhänger, Unterstützer und vor allem Mitglieder mitgenommen, ernstgenommen und angenommen fühlen, kann auch eine Wertschätzungskette in Gang gesetzt werden, die die Ideen und das Potenzial der an der Basis Arbeitenden aktiv für die Parteiarbeit und deren Entwicklung zu nutzen weiß. Dann ist eine Großpartei auf dem Weg, ihre alten Verbindungen zum „Volk“, also zu ihrer Wählerschaft, wieder aufzunehmen und wieder aufleben zu lassen. Doch dies muss aktiv unterstützt und zunächst gewollt werden – von oben mit einer kommunikativen Neudeutung im Sinne von Wertschätzung der eigenen Leute, deren Ideen und Bedürfnissen.

5 Kommentare

  1. Zustimmung. Der Analyse und dem Ergebnis ist kaum etwas hinzuzufügen.
     
    Allen guten Wünschen liegt die Annahme zugrunde, dass der Wähler wirklich am politischen Geschehen interessiert ist. Dazu werden regelmäßig Befragungen gemacht. Es wird in der Presse permanent das Hohe Lied vom mündigen Bürger wiederholt. Alle Befragten werden auch ihr Interesse brav bestätigen. Fakt ist aber, dass dem nicht das tätige Interesse folgt. Sehr zum Missfallen der Wutbürger wenn man auf die Barrikaden gehen möchte. In mittleren und übersichtlichen Gemeinden (wir haben 20.000 EW.) ist das gut zu beobachten. Die Tendenz der Besucherzahlen von Gemeinderat und Ausschüssen geht gegen Null. Nur noch wenige Haushalte erhalten die Tageszeitung. Bei uns nur 36%, In größeren Städten ca. 20%, Einzelpersonen kaum 10%, Immigranten unter 2%, Geschätzt nach den Austrägeraufklebern an Briefkästen. Das Wissen als Voraussetzung für ein ausreichendes Interesse ist damit nicht vorhanden.

    Mangels informeller Aufnahmebereitschaft und -fähigkeit sind zu Viele nicht mehr in der Lage, die sich überschlagenden Ereignisse und Meldungen zu ver­stehen, einzuordnen und zur eigenen logischen Meinungsbildung einzusetzen. Als Antwort wird das Internet als Alternative genannt. Nur wie viele Bürger nutzen das Internet so, dass das qualitative Informationsergebnis den früheren täglichen Lesegewohnheiten aus der Tageszeitung entspricht? Das Ergebnis ist, dass man zwar über das Weltgeschehen informiert ist, die Probleme im eigenen Ort aber uninteressant sind. Erst wenn sich eine Initiative gründet und die Mundpropaganda bzw. die örtliche Presse einen sensationellen Faden aufnimmt, kommt sofort der Vorwurf an die Verwaltung, dass man alles hätte vorher wissen sollen und wollen.

    Denn schließlich war es, ganz unabhängig von sonstigen Fehlern und Versäumnissen, auch in Stuttgart die Wut darüber, dass man nicht rechtzeitig wusste, was man hätte früher wissen können, aber aus Mangel an Interesse nicht wissen wollte, die wütend machte. Damit ist dann auch ein erheblicher Teil der angeblichen Politikverdrossenheit in Wahrheit ein Unwillen in die Einsicht der eigenen Bequemlichkeit. Selbst kann man allerdings nicht der Schuldige sein.

    Erschwerend kommt hinzu, dass weder die Organisationen der Parteien noch ihre Mandatsträger auch nur den kleinsten Teil ihrer Macht und Deutungshoheit abgeben wollen. Damit ist der Weg weitgehend vorgezeichnet. Denn wir haben sie bereits, die Organisationen die sich selbst genug sind, die nicht in der Lage sind, die Meinungen ihrer Mitglieder programmatisch zu bündeln. Um dennoch nicht gänzlich „meinungslos“ zu sein, werden vor der Formulierung von Wahlzielen regelmäßig die Meinungsforschungsinstitute beauftragt. Dabei wird gehofft, dass sich in der allgemeinen Wählermeinung auch die Meinung der eigenen Mitglieder spiegelt. Auch sind aktive Mitwirkung und folgend Mitgliederentscheide problematisch, weil dann bei Misserfolg keine Schuldigen des „Apparates“ dingfest zu machen sind. Es fehlt damit auch die personelle organisatorische Verantwortung.

    Zwar ist die Absicht für das politische Interesse (zumindest im Bund) vorauszusetzen, aber der Weg zum tatsächlich „wissenden und dann tätigenden“ Interesse wir länger. Beginnend in den Kommunen wird vermutlich in der Zukunft die Kontrolle durch die Bürgern immer mangelhafter. Auch die Parteien können dann mangels Mitglieder diese Aufgaben nicht mehr in vollem Umfang erfüllen.

    Damit wird die Macht der Verwaltungen, bis hin zum demokratischen Verwaltungsstaat, ausgebaut.

    • Lieber Ockenga,

      was würden Sie denn als Lösung(sweg) vorschlagen? Ihre Analyse bzw. Diagnose der Politikverdrossenheit als Unwillen zur Beteiligung ob der schieren Komplexität der politischen Materie und eine entsprechende Ohnmacht finde ich ist besonders auf dem Land (Ort ~1000 EW) zu beobachten.

      Meiner Ansicht nach besteht hier ein dringender Bedarf insbesondere der Parteien(vertreter/mitglieder), wieder aktiv auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Probleme (wenn auch nur im Kleinen) aufzunehmen und nach oben (in die Verwaltungsgemeinde/Bezirk/Landkreis/Land) zu tragen und somit zu aggregieren. Hierzu ist aber auch ein anderer Typ PolitikerIn gefragt: Eine(r), der/die sich mehr oder weniger selbstlos als Anwalt und Repräsentant der Bürger versteht und dementsprechend den engen Kontakt sucht und hält – egal, welche Position er erreicht. Ich verstehe aber, dass dieser Anspruch womöglich idealistisch ist.

      Die Selbstgenügsamkeit der politischen Klasse hat meiner Beobachtung nach mit wechselseitiger Ablehnung und Abschottung zu tun: ‘von unten’ besteht Desinteresse und, wie Sie treffliche sagen, Unwillen, ‘von oben’ Überforderung mit dem komplexen Apparat, der Regelungsdichte und der Notwendigkeit, die Dinge (seien es Infrastruktur, Sicherheit, Bildung etc.) am Laufen zu halten. Das ist, wie Sie meiner Ansicht nach richitg diagnostizieren, ein aus demokratischer Sicht sehr bedenklicher Zustand.

      Wie gesagt: Was würden Sie vorschlagen?

      Beste Grüße
      IB

  2. Sehr geehrte Frau Borucki!

    Sie veranlassen mich zu Zeilen, die ich schon lange formulieren wollte.

    Vorweg: Naturgesetze sind unabänderlich. Die menschlichen Eigenschaften auch. Zu glauben, dass sie nachhaltig und vererbbar verändert werden können, ist vermessen. In der Not wird jede Kultur bzw. Erziehung für den eigenen Vorteil dezimiert. Wir haben vor 70 Jahren die Probe nicht bestanden. 1945 konnte auch niemand denken, was heute ist. Anderen Ländern und Völkern wird es in der existentiellen Not nicht anders gehen. Aber auch in einer grenzenlosen oder weitgehenden Freiheit und Sorglosigkeit wird Altruismus nicht mehr hoch bewertet. In der Not halten alle zusammen. In der Freiheit geht jeder seinen Weg. Kommt dann im Alter die Not der Einsamkeit wieder, ist es zu spät oder man hat sich von der Gesellschaft entwöhnt.

    Ihr erster Absatz.
    Die gefühlte Ohnmacht dürfte auf dem Lande eher geringer sein, weil in der örtlichen Gemeinschaft die Hilflosigkeit nicht so präsent ist und sich dort die Problematiken eher miniaturisiert darstellen. Wenn sich in einem Ort von 1000 EW nur 10 den Verhältnissen ausgeliefert fühlen, werden die sich kaum bemerkbar machen. In einer Stadt mit 300.000 EW sind das dann aber 3000, die schon eher wahrgenommen werden, sich organisieren können und sich als Macht fühlen. Bis dann der vermutete Mainstream doch nicht bestätigt wurde.

    Zum zweiten Absatz ist wesentlich weiter auszuholen.
    Die Entwicklung der Parteimitgliedschaften ist zu Ihren Erwartungen kontraproduktiv. Die SPD hatte mal über 1 Mio. und hat jetzt ca. 470Tsd mit sinkender Tendenz und einem Altersdurchschnitt von um die 60 Jahre. CDU und CSU hatten über 900.00 Tsd. die CDU jetzt ca. 460 Tsd. und die CSU ca. 150 Tsd. Ebenfalls Altersdurchschnitt um 60 Jahre. Ein erheblicher Anteil (meist weit über 50 bis gar 70%) aller Mitglieder ist permanent inaktiv. Für die Aufstellung von Kandidatenlisten sind alle Überredungskünste notwendig. Oft reichen die nicht aus. Deshalb Mehrfachnennungen. Das willige Mitgliederpotential ist inzwischen vielfach so geschrumpft, das die Verbliebenen einen Großteil ihrer Freizeit opfern müssen. Weitere Aufgaben sind von denen nicht zu bewältigen. In kleineren Orten können von den Parteien nicht einmal mehr Vorstandswahlen durchgeführt werden. Um Lücken zu schließen, werden dann auch Parteilose und Wählergruppen für die eigenen Kandidatenlisten akzeptiert. Längerfristig beurteilt, sind wir auf dem schlechten Weg zu einem demokratischen Verwaltungsstaat, in dem die Zahl und besonders die Qualität der örtlichen Mandatsträger nicht mehr in der Lage ist, die hoheitlichen Kontrollaufgaben gegenüber den Verwaltungen zu gewährleisten. Im Osten der Republik schon sehr weit fortgeschritten. Auch den Mandatsträgern geht es nicht anders. Weil sie keinen Widerstand haben, werden ihnen zu viele Aufgaben zugewiesen. Die Machtkonzentration wird dann auch genossen. Ihre Erwartungen treffen demnach auf eine Situation, die gegenläufig ist.

    Ihre persönliche Beurteilung lt. drittem Absatz teile ich nicht ganz. Ich würde den Begriff „Selbstgenügsamkeit“ nicht verwenden. Ich kenne Einige MdBs, einen Landrat und auch mehrere Landtagsabgeordnete. Erstere pendeln permanent zwischen Berlin und der Heimat und dort zwischen einer Veranstaltung und der nächsten. Eine stündliche Taktung von 7 bis 24 Uhr ist normal. Die MdL sind in der ganzen BRD meistens nur halbtags tätig und haben noch einen Beruf. Die Freizeitsicht dieser Personen ist von außen anders als von innen und die Erwartungen der Wähler und Mitglieder sind wesentlich großzügiger und mit den Realitäten unvereinbar. Ausnahmen sind allerdings auch zu sehen.

    Und nun zum wesentlichen Teil des Problems,
    den veränderten Voraussetzungen. Ich bin ohne Autorisierung durch eine entsprechende Bildung sicher nicht besonders befugt, zur weiteren Entwicklung zu schreiben oder gar zu einem Lösungsvorschlag berufen.
    Mir ist deshalb nachzusehen.

    Voraussetzungen eines möglichst optimal funktionierenden Gemeinwesens sind die staatstragenden Werte und Tugenden, die die Sicherheit und die Bewältigung der täglichen und künftigen Probleme gewährleisten. Dazu gehören die „WIR-Pflichten“ zugunsten der Gesellschaft. Wie die Teilnahme an Wahlen, Steuern zahlen, Beruf und Ausbildung möglichst schnell und erfolgreich, Familie gründen, Verteidigung, Loyalität, Anerkennung des Rechts und noch einige andere. Beginnend in den 60gern und vorläufig abgeschlossen in den 80gern (Lafontaine: „Mit den (staatstragenden) Tugenden des Herrn Schmidt –Kanzler der eigenen Partei- sind auch KZs gebaut worden“), wurden die sogen. Sekundärtugenden als vorrangiges persönliches Lebensziel ausgerufen. Dazu gehören in erster Linie die „ICH-Tugenden“, wie die Entwertung der Pflichten zugunsten der persönlichen Rechte, die Selbstverwirklichung, der Beruf muss mir in erster Linie Spaß machen, das Recht auf mehrmalige Berufsausbildung, die Entstigmatisierung der Scheidung, der Verzicht auf Kinder zugunsten der eigenen Freiheit. Diese Entwicklung war teilweise überfällig, weil der Staat nach innen und außen als weitgehend gesichert galt und die neue Generation die früher normalen Probleme (Staats- und Gesellschaftssicherheit) nicht mehr kannte. Nicht mehr kennen wollte und konnte. Als Folge der Tugend-Veränderungen wurde vielfach auch der „leichte Weg“ (=kleiner-Finger-ganze-Hand-Prinzip), die Abladung der Pflichten und Aufgaben an den Staat, der Rückzug in die Privatsphäre, die Vermeidung von Vereinspflichten, faule Pauschalreisen, kein Schrebergarten mehr, Fitnessstudios statt Verein, vorgezogen. Was unumgänglich an persönlichen Pflichten oder Wünschen übrig blieb, wurde ersatzweise bezahlt. Sie kennen das alles. Dieser Prozess macht auch vor der Politik nicht halt. Auf jeden Fall, die WIR-Werte und Tugenden, die ehedem den Staat stützten und ihn doch erst ermöglichen, werden zugunsten der ICH-Werte vernachlässigt. Zum Glück nicht von Allen, aber von zu Vielen.

    Naturgesetze sind hinzunehmen. Die menschlichen Eigenschaften, ihre Bipolarität (gute und schlechte Eigenschaften hat zwangsweise jeder Mensch) ist ebenfalls unabänderlich. Bisher ist es weder einer Religion noch einer Gesellschaftsform (Kommunisten und Sozialisten haben das versucht) gelungen, nachhaltig die menschlichen Eigenschaften bis hin zu einer in sich problemlosen Gesellschaft zu verändern. Das kann nicht gelingen. Die Situation ist zu akzeptieren. Deshalb sind Gesetze notwendig. Wenn menschliche Eigenschaften (von vorübergehenden Umerziehungswünschen einmal abgesehen) als natürlich anzusehen sind, dann haben auch die aus ihnen resultieren Veränderungen und Ergebnisse einen naturgesetzlichen Charakter. Ob wir wollen oder nicht. Die Fortentwicklung einer Gesellschaft hat sich diesen Zwangläufigkeiten zu stellen. Dazu gehören besonders die Folgen des Opportunismus. Er ist die Achillesferse der Demokratie. Bisher wurden in der Öffentlichkeit diese Zwänge nicht so dramatisch bewertet. Aber ein „Gläubiger“ von politischen Versprechungen, der deren Machbarkeit nicht mehr bewerten kann oder will und sich lieber von Wahlillusionen täuschen lassen möchte, wird immer häufiger das Opfer seiner Leichtgläubigkeit werden. Dieser „Leichte Weg“ führt zuverlässig zum Frust, zum Wutbürger, zum den Staat ablehnenden oder gar bekämpfenden hoffnungslosen Idealisten. Der aber wird diesen Zusammenhang nicht wahr haben wollen, weil man selbstverständlich mangelnder Einsicht nicht selbst schuld sein kann.

    Wenn festgestellt werden muss, dass die Entwicklung (z. B. Rechte stärker als Pflichten! ICH angenehmer als WIR) unserer Werte und daraus folgend, auch die Bewertung unser politischen Gesellschaftsform dazu führt, dass die bisherigen Rahmenbedingungen nicht mehr aktuell, nicht mehr global konkurrenzfähig sind oder gar die Zukunft nicht zufriedenstellend gestalten können, kommt unvermeidbar eine Änderung. Andere Länder sind an der Schwelle dieser Konsequenzen. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Mit diesen gesellschaftlichen Voraussetzungen ist aber zu rechnen. Sie bilden den Rahmen der Möglichkeiten zur Gestaltung der Zukunft. Dem Staat wird damit wesentlich mehr an Verantwortung zugestanden, weil der Einzelne selbst die Verantwortung für seinen eigenen Staat nicht mehr in vollem Umfang tragen will. Das in Vorbereitung befindliche neue Verbraucherschutzgesetz ist dafür ein gutes Zeugnis. Auch weil die menschlichen Eigenschaften eine natürliche Kraft haben, ist dieser Prozess nicht zu verhindert. Auch hierbei ist der Opportunismus die treibende Kraft. Ihn zu vermeiden ist nicht möglich. Damit hat auch die Demokratie ihr systemimmanentes Damoklesschwert.

    Wohin das führt? Auf jeden Fall in eine Zukunft, für die es bisher keine Blaupause gibt. Jede Voraussage ist falsch, weil sie die Unwägbarkeiten nicht abbilden kann. Denken Sie doch einmal nur an unsere uns so sicher wähnenden christlichen (C) und sozialen (S) Werte und Errungenschaften. Wer will denn die ernsthaft in Frage stellen? Das tun wir jeden Tag und fühlen uns so wohl dabei. Wie das geht? Runter vom hohen Ross der eigenen Ideale. Sich von diesen lieb gewordenen Vorstellungen zu verabschieden ist schwer, denn unsere Werte vermitteln uns doch in den eigenen 4 Wänden eine beruhigende und gefällige Wohlfühlatmosphäre. Aber selbst unser Geldbeutel macht da schon nicht mehr mit und bestraft uns mit bigotten Lügen. Denn mit dem Kauf eines Produktes billigen und kaufen wir indirekt auch die hierfür geltenden und notwendigen Produktionsbedingungen, die wir selbst nie für unsere eigene Existenz akzeptieren würden. Es ist deshalb nahezu bigott, dass wir für uns und für unsere Arbeitswelt unsere bisher erfolgreichen Werte und Bedingungen fordern, aber für unseren Konsum und unseren Wohlstand Produkte akzeptieren, deren Preis/Leistungsverhältnis niemals mit unseren Werten erreichbar ist. In diesem Zusammenhang ist selbst der Begriff soziale Marktwirtschaft zweifelhaft. Denn für den „Markt“ unseres Einkommens (Verkauf der von uns produzierten Güter), für unseren Wohlstand beanspruchen wir den höchsten sozialen Status. Aber für den anderen Teil des Marktes, für den Einkauf, für unseren Konsum sind uns alle asozialen Bedingungen gerecht. Ein optimales Preis/Leistungsverhältnis gilt vorrangig für unseren Einkauf. Dem Verkäufer wird das gleiche Recht nicht im selben Umfang zugestanden. Selbst nicht im engsten Umfeld.

    Es ist ein gerne angenommener Irrtum, dass Gesellschaftsformen endgültig sind. Jede hatte bisher ihre Blütezeit, bis sie dann unvermeidlich von veränderten Voraussetzungen hinweg gefegt wurden. So wird es auch der Demokratie gehen. Nach den bisherigen weltweiten Erfahrungen wird jede Gesellschaftsform und jedes politische Organisationsmodell einmal die Wehen des Endpunktes seiner Möglichkeiten erreicht haben und die künftigen Probleme nicht mehr meistern können. Der Welthandel hat mit seinem globalen Preisvergleich und unserer Zustimmung zu uns bisher fremden Werten alle emotionalen Rücksichten zermalmt. Mit der Globalisierung und der Lösung unserer bisherigen Werte vom Konsum ist es vorbei mit unseren wohl behüteten kulturellen Vorbedingungen. Auch mit unserem bisher so wohligen Blick zurück. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Sie kann mangels Blaupause auch nicht bekannt sein. Der Weg verheimlicht das Ergebnis. Aber auch das wird immer nur für eine unbestimmte Zeit Gültigkeit beanspruchen können. Das ist die Reise, die wir erst noch beginnen müssen, deren Ziel wir nicht kennen. Diktiert wird der Weg mit seinen Schlaglöchern nicht nur von fremden Werten, sondern auch naturgesetzlich (?) von unseren menschlichen Eigenschaften, deren wir nicht Herr sind. Ob dazu ein „Neuer Mensch“ notwendig sein wird, ist dabei unerheblich. Wir glaubten bisher, wir sind es, aber wir sind nicht mehr Herr dieser Entwicklung. Niemand wird das sein, denn alle anderen Gesellschaften sind den gleichen Zwängen unterworfen.

  3. “Meiner Ansicht nach besteht hier ein dringender Bedarf insbesondere der Parteien(vertreter/mitglieder), wieder aktiv auf die Bürger zuzugehen, ihre Sorgen und Probleme (wenn auch nur im Kleinen) aufzunehmen und nach oben (in die Verwaltungsgemeinde/Bezirk/Landkreis/Land) zu tragen und somit zu aggregieren. Hierzu ist aber auch ein anderer Typ PolitikerIn gefragt: Eine(r), der/die sich mehr oder weniger selbstlos als Anwalt und Repräsentant der Bürger versteht und dementsprechend den engen Kontakt sucht und hält – egal, welche Position er erreicht. Ich verstehe aber, dass dieser Anspruch womöglich idealistisch ist.” (IB)

    Unterschreib’ ich! Zu dem letzten Satz: Ohne Idealismus keine Veränderung, ohne Impuls keine Maßnahme: Ich halte es für fruchtbar und wünschenswert, das an allen Stellen der Gesellschaft konstatierte Repräsentationsdefizit aufzugreifen und finanzier- und umsetzbare Lösungsvorschläge zu entwickeln. Die Interessenaggregation durch – seien es Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker – muss dringend wiederbelebt werden, denn so können auch klassische Bottom-Up-Strukturen zu einer substantiellen Repräsentation führen, mit Fokus auf dem Teilaspekt von Kommunikation, auch Aushandlungsprozess zu sein. Doch wie Deliberation befördern? Wie finanzieren? Oder, von der Seite der BürgerInnen gesprochen: Wie aktivieren? Politikverdrossenheit als Zustandsbeschreibung weise ich entschieden zurück, Inaktivität ist mit Verdrossenheit nicht gleichzusetzen; den tatsächlichen Anteil der wahrhaft Verdrossenen schätze ich als nicht allzu hoch ein. Daher: Re-Aktivierung der Inaktiven muss das Ziel sein, die Aktiven sind ja schon längst in den Prozess der Interessenartikulation integriert.
    Zur Interessenbündelung vonseiten des Ehrenamts- oder auch des Berufspolitikers ist ja doch ein recht genaues Abbild der zu Repräsentierenden zu schaffen; geht es um Mehrheitsentscheid oder geht es um das proportionale Reflektieren möglichst aller artikulierter Interessen; womit sich der Kreis schließt zu der Frage, wie diese gemessen werden können. Die bloße Einladung zu Bürgerforen, -diskussionen, etc… wird auch die Inaktiven nicht aktivieren. Online-Tools hingegen verlangen ein gewisses Maß an Know-How und technischer Expertise, zudem sind im Rahmen dieser Tools die jüngeren Bevölkerungsgruppen deutlich überrepräsentiert.
    Wie also kostengünstig und effizient möglichst viele Interessen abbilden bzw. erfahren? Auf welche Weise können verstopfte Kommunikationskanäle wieder freigemacht werden, wie können neue Kanäle geschaffen werden? Ich glaube, dass es möglich ist, diese Fragen – wenn nicht vollständig, dann zumindest teilweise – zu beantworten, ohne die formulierten Ansprüche als idealistisch zurückzuweisen. Und an dieser Stelle kommen tatsächlich nur die Parteien als Agenten der Bürgerschaft in Frage, denn nur sie können an der untersten Ebene ansetzen und Probleme und Interessen vor Ort erkennen, artikulieren und aggregieren. Die Wiederbelebung der Ortsvereine und -verbände muss dann tatsächlich an oberster Stelle stehen. Um nicht vollständig ohne konkrete Vorschläge zu bleiben: Ein in Hamburg vor einigen Jahren veranstaltater Mitgliederwettbewerb der SPD war – so ließ es sich nachlesen – ein recht großer Erfolg: Die Unterverbände waren aufgerufen, möglichst viele Neumitglieder zu rekrutieren und erhielte, je besser sie abschnitten, gewisse Prämien. Das kompetitive Element wiederum führte zu höherer Aktivität der bestehenden Mitglieder und zu höherem Engagement; dies wäre doch auch auf thematischer Ebene zu denken – welcher Ortsverband oder Unterbezirk kann das größte Town Hall Meeting abhalten? Wären all diese Fragen geklärt, wäre das ein oder andere Parteistrukturreformvorhaben sicherlich obsolet.

  4. Die jetzigen “Verhältnisse” sind aus den gesellschaftlichen Vorgaben entstanden. Dagegen werden dann idealistische Erwartungen gestellt, die die bequeme Beharrlichkeit bekämpfen sollen. Das ist ein angewandtes Wunschdenken. Ein Idealismus, der ohne eine existentielle Not auf Anerkennung, auf Nachfolge und auf Veränderung hofft, deprimiert.

    Würden die Bürger tatkräftig mehr fordern, müssten sich die Politiker dem per Wahlentscheidung stellen. Aber die große Masse mault zwar, sie wird aber nicht aktiv. Nahezu alle ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück und lassen machen. Dafür haben sie ja auch Steuern bezahlt. Die Arbeit überläßt man dann gerne den wenigen Idealisten in den Parteien, bzw. deren Mitgliedern. Wird gar noch ein Problem zu komplex, als das man es mit dem eigenen Wissen und Können begreiflich machen könnte, fällt endgültig verdrossen die Klappe. Typisch hierfür ist auch, dass man über die Beiträge und Aufgaben in den Vereinen und Vereinigungen stöhnt und diese wegen der Pflichten verläßt, sich aber gleichzeitig gegen wesentlich höhere Beiträge (Ablass-Prinzip) aber ohne Pflichten in den Studios einschreibt. Lieber zahlen als Verantwortung tragen, lieber den Feierabend und Fun, als sich in der gleichen Zeit für die Allgemeinheit zu betätigen, Sie sagen dann opfern. Dieses Verhaltensmuster ist immer wieder in allen öffentlichen und privaten Bereichen zu beobachten.

    Nochmal: Ein Idealismus, der ohne eine existentielle Not auf Anerkennung, auf Nachfolge und auf Veränderung hofft, deprimiert den Erwartungsvollen. Die Steuern und die angeblichen Versäumnisse der Anderen (vorzugsweise Politiker, weil man die ja per Wahlstimme als Abhängige personifiziert) sind der bequeme finanzielle und moralische Ablass für das eigene Desinteresse.

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