Diskussion über Parteien mit Zukunft

„Volksparteien können durchaus selbstbewusster auftreten“

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sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold MdB, auf unserer heutigen Konferenz „Ausgleich und Verantwortung: Zur Bedeutung und Zukunft der Volksparteien in Deutschland“ vor etwa 170 Zuschauern im Auditorium und rund 300 Zuschauern im Livestream. Ungeachtet aller Nachwuchssorgen und Imageprobleme würden vor allem die Volksparteien wichtige Aufgaben übernehmen, die zur Berechenbarkeit, Stabilität und Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie unerlässlich sind. Das ginge auch mit 500.000 Mitgliedern pro Volkspartei. Keine andere Parteiformation sei gesellschaftlich über einen so langen Zeitraum so verankert wie die Volksparteien.

Pronold diskutierte mit seinem Kollegen Dr. Günter Krings MdB und den Parteienforschern Elmar Wiesendahl und Peter Lösche in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung über Stand und Zukunft der Volksparteien in Deutschland. Während die Politikprofessoren hinsichtlich der Perspektiven der Volksparteien grundsätzlicher etwas skeptischer eingestellt waren als die Praktiker, beurteilten diese Lage und Zukunft der Volksparteien zwar nicht rosig, verwiesen aber auf die durchaus vorhandenen Potentiale. Alte Stärke sei aber kein Garant für die Zukunft. Volksparteien müssten sich noch stärker für interessierte Bürgerinnen und Bürger öffnen, ihnen die wichtigen politischen Themen der Gegenwart und der Zukunft vorstellen, sie zum Mitdiskutieren und Mitmachen einladen und ihnen so dauerhaft die Möglichkeit geben, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. 


Eine Bestandsaufnahme: „Das ist für mich Volkspartei…“

Es gäbe lauter gute Vernunftgründe, sich in Volksparteien zu engagieren, sagte Günter Krings, was aber fehlte, sei die emotionale Ansprache, um die Bürger zu mehr Engagement zu bewegen.  Umfragen zeigten, dass rund 10-15 Prozent der Deutschen zur Teilnahme in einer Partei bereit seien, meinte Elmar Wiesendahl. Dieses Potential könnten beide Volksparteien aber nur ausschöpfen, wenn sie den potentiell interessierten Bürgern die Gelegenheit einräumten, sich thematisch oder auch temporär zu engagieren. Zudem verlangten Mitglieder nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Ein „Allheilmittel“, die Volksparteien attraktiver zu machen, seien direktdemokratische Verfahren aber nicht, warnte Peter Lösche vor zu viel Euphorie. 

Professor Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, betonte in seinem Vortrag, dass es zum Wesen einer Parteiendemokratie gehöre, dass sich Parteien als pars, als Teil des Ganzen, verstehen und – Grundrechte ausgenommen –Alternativen erarbeiten und diese der Bevölkerung zu Abstimmung anbieten. In Deutschland sei diese Art von Meinungsstreit allerdings immer auf Vorbehalte gestoßen. Auch haben es Volksparteien naturgemäß schwerer, Positionen zu einzelnen Politikbereichen zu formulieren, da sie sich an ein breites Spektrum der Bevölkerung wenden und dieses repräsentieren. Der Bedarf nach starker inhaltlicher Profilierung mit zwei in ihren Systemfunktionen alternierenden Volksparteien als Anker links und rechts der Mitte wurde aber nicht nur vom Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Michael Thielen, in der Eröffnung angesprochen, sondern in der gesamten Debatte  geäußert.

Im Verlauf seines Vortrags konzentrierte sich Kirchhof auf vier Parteifunktionen: (1) Auswahl des politischen Personals, (2) Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes, (3) Einflussnahme auf die Organe der repräsentativen Demokratie durch Wahlen und schließlich viertens die Brückenfunktion zur Bevölkerung zum einen und den Staatsorganen zum anderen. Während die Parteien die ersten drei Funktionen im Grunde nach wie vor gut erfüllten, sah Kirchhof in der in Richtung Bevölkerung nicht mehr hinreichend ausgeübten Brückenfunktion das größte Defizit der etablierten Parteien. Hier müssten sie ihre Mitglieder, aber auch die Bevölkerung im Ganzen, viel stärker und permanent mitentscheiden lassen, auch wenn dies unter Umständen Unbehagen bei den Funktionären auslösen würde, worauf die Vorredner Kirchhofs bereits mehrfach verwiesen haben.

Ferdinand Kirchhof führt in seinem Vortrag ein selten gehörtes aber plausibles Argument für die Existenz der Parteien ins Feld, indem er darauf hinwies, dass allein schon der Abstimmungsmechanismus zwischen Bund und Ländern und der Interessenausgleich unter ihnen, den die Parteien mit bereit hielten, dafür sorge, dass es keine wirkliche Alternative zu ihrer Existenz gäbe. Wenn die Parteien nicht existent wären, dann flöge die Zusammenarbeit von Bund und Ländern auseinander.

Martina Fietz, Leiterin des Hauptstadtbüros des Focus, die neben der Chefredakteurin des Deutschlandfunks, Birgit Wentzien die Veranstaltung moderierte, fasste den Zustand der Volksparteien mit den Worten zusammen, dass diese ganz offensichtlich noch immer elementare Aufgaben für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie wahrnehmen, aber auch vor großen Herausforderungen stehen würden. Eine sei es, vor allem wieder mehr jüngere Menschen für Politik im Allgemeinen und für die Mühen der aktiven Teilnahme in den bewährten Volksparteien im Besonderen zu motivieren.

Mit unserer Tagung ist die Debatte um die Zukunft der Volksparteien in Deutschland natürlich längst nicht zu Ende. Im Gegenteil, die Konferenz war Teil unserer Aufgabe, Potentiale und langfristige Perspektiven für die Volksparteien aufzuzeigen. Die hohe Teilnehmerzahl und die große Anzahl der Fragen, die über den Blog, den Livestream und in der Veranstaltung selbst gestellt worden sind (insgesamt über 150 Fragen und Anmerkungen!) zeigt, dass diese Diskussion ganz offensichtlich auf Resonanz stößt und es hohes Interesse an diesen Fragen gibt.

Wie immer erwarten wir mit Spannung Ihre Kommentare. Schreiben Sie uns, so wie bereits zahlreich während der Veranstaltung geschehen.

Die Redaktion #ZukunftVolkspartei

Ein Kommentar

  1. Guten Tag

    Im Wahlkampf nicht eine Absicht betonen, besser sagen: Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir m a c h e n !

    Bis jetzt immer CDU gewählt – aber Beliebigkeit ist kein gutes Argument

    Gruß Günter Weber

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