Diskussion über Parteien mit Zukunft

„Evolution Volkspartei“ in Österreich – Wie Reformen aussehen können

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Über die Zukunft der Volksparteien wird nach wie vor intensiv diskutiert. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen setzen sich auch unsere österreichischen Nachbarn mit der Frage auseinander, wie Volksparteien für die Zukunft fit gemacht werden können. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bietet in ihrem neuen Grundsatzprogramm und Organisationsstatut darauf Antworten.

Unter dem Motto „Evolution Volkspartei“ rief die ÖVP im März 2014 zur Weiterentwicklung der Volkspartei auf. Seitdem fand eine umfangreiche Diskussionsphase mit intensivem Ideenaustausch statt. Knapp 4.000 Menschen, von denen knapp mehr als die Hälfte keine ÖVP-Mitglieder sind, beteiligten sich mit 3.000 Ideen, mehr als 20.000 Kommentaren, Likes und Dislikes am Reformprozess der ÖVP.

Auf dem ÖVP-Parteitag letzte Woche wurde nun der Grundstein für die Zukunft der ÖVP als Volkspartei gelegt. Ein neues Grundsatzprogramm und Organisationsstatut wurden verabschiedet. Doch Was macht eine „zukunftsfitte“ ÖVP aus? Und vor allem: Wie lassen sich Neuerungen umsetzen?

Der Reformprozess der ÖVP war keine komplette Umwälzung bewährter Inhalte und Werte. Dies war auch nicht das Ziel. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass die ÖVP ihre Kernwerte – Freiheit, Verantwortung, Nachhaltigkeit, Leistung, Solidarität, Subsidiarität und Gerechtigkeit – weiterhin in den Fokus des „zukunftsfitten“ Grundsatzprogramms stellt. Dennoch: eine Weiterentwicklung der Volkspartei ist notwendig, damit die politische Arbeit mit den gesellschaftlichen Herausforderungen Schritt halten kann. Es gilt dabei nach wie vor, der Bevölkerung eine Orientierung anzubieten statt sie zu bevormunden.

Neben der inhaltlichen Weiterentwicklung der Partei, die u.a. die Digitalisierung und die Ökosoziale Marktwirtschaft berücksichtigt, geht es vor allem um die Partizipation der Bürger, die die Zukunft der Volkspartei ausmacht. Um künftig attraktiv zu bleiben und einen Großteil der Bevölkerung erreichen zu können, müssen sich die Volksparteien auch für diejenigen öffnen, die keine Parteimitglieder sind, sich nur punktuell in die Politik einbringen wollen oder bisher kein Engagement – obwohl sie Mitglieder sind – für die Politik aufbringen konnten. Aber wie?

Die ÖVP versucht mit der Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts durch ein internes Vorzugsstimmensystem das Wahlrecht und die Politik zu personalisieren und so attraktiver zu machen. Zudem sollen Mitglieder Wunsch-Themen auf die Tagesordnung von Vorstandssitzungen auf allen Ebenen setzen können und so mehr direkte Mitbestimmung erhalten. Durch die „Plattform der ÖVP“ sollen ÖVP-Mitglieder an der parteiinternen Willensbildung teilnehmen können. Auch Nicht-Mitglieder erhalten die Möglichkeit, sich zu Plattformen und Initiativen zusammenzuschließen und sich so an einzelnen Themen zu beteiligen oder Ideen in Politikbereiche einzubringen.

Darüber hinaus müssen die Parteistrukturen verändert werden. Die ÖVP verabschiedete deshalb eine Frauenquote von 40 Prozent in allen gewählten Gremien sowie ein Reißverschlussverfahren. Zudem wird der Bundesparteivorstand schlanker, die Bundesparteileitung hingegen größer, um alle Facetten der ÖVP abbilden zu können.

Für die ÖVP geht es jetzt um die tatsächliche Umsetzung der Reformen. Damit beginnt die schwierigste Aufgabe. Wenn dies gelingt, bleibt die Volkspartei auch künftig attraktiv für die Mehrheit der Wähler. Das würde einmal mehr zeigen, dass die Volkspartei nicht dem so oft heraufbeschworenen „Untergang“ geweiht ist.

Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm und Organisationsstatut zeigt die ÖVP, wie eine Reform der Volksparteien aussehen kann und wie sich Volksparteien weiterentwickeln können. Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Volksparteien“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hat ebenfalls Thesen zur Reform der Volksparteien erarbeitet, die Vorschläge für eine Reform benennen und die hier diskutiert werden sollen.

 

 

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