Wikipedia und Politik

Politik ist die Beschäftigung mit den Regeln, die das Zusammenleben von Individuen steuern, oft mit dem Ziel diese Regeln zu ändern. Politik findet in demokratischen Gesellschaften auf mehreren Ebenen statt, die bekannteste dürfte die der Parlamente sein, die weiterhin von den Volksparteien dominiert werden und über deren Arbeit die Menschen sich in den Massenmedien informieren können. In den letzten Jahren hat sich neben den klassischen Massenmedien und ihrer Politikberichterstattung das Internet als zusätzliche Informationsquelle etabliert. Neben eher traditionellen politischen Inhalten, beispielsweise den Webseiten der Parteien, gibt es dort auch neue Formen der politischen Kommunikation, vielfach von den Nutzern des Internet selbst beigesteuert.
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„Bürgerlich“ als strategischer Begriff

Der Kampf um das Bürgerliche ist eröffnet. Die Sozialdemokraten und die Grünen sind aktiv: Im besten Fall wird die Bedeutung des Begriffes heruntergespielt, im schlimmsten Fall wird versucht, ihn zu übernehmen und neu auszudeuten. Dabei ist die begriffliche Kernspaltung das Mittel der Wahl: rot-grüne Citoyens auf der einen Seite, schwarz-gelbe Bourgeoisie auf der anderen. Ein konservativ-marktradikales Klientelbürgertum wird einem aufgeklärt-intellektuellen und selbstverständlich linksliberalen Bürgertum entgegengesetzt. Bewirkt wird damit aber in erster Linie eines: Man spricht über Bürgerlichkeit und macht den Begriff mehr denn je zur Bezugsgröße des politisch-medialen Diskurses. Ein strategischer Vorteil in der Deutungsschlacht für die bürgerlichen Parteien, den sie stärker ausspielen müssen.

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Weltklasse

Seit Jahren leisten sich Wissenschaft und Publizistik Kritik an der „politischen Klasse“. Dabei gehört es nicht nur zu den offensichtlichen Zeitgeistpflichten, den Niedergang der Volksparteien zu prophezeien, sondern auch die politischen Eliten zu diskreditieren. Ist es wirklich gerechtfertigt, wenn bei einer der letzten Umfragen, nur neun Prozent der Menschen dem Berufsstand des Politikers Vertrauen entgegenbringen und hat dieses schlechte Ansehen wirklich nur seine Gründe im Auftreten und in den Arbeitsergebnissen der Politiker, die noch immer mehrheitlich in den Volksparteien ihren Dienst leisten?  Immer wieder werden Ihnen „Abgehobenheit“, „Bürgerferne“, „Selbstgefälligkeit“, bisweilen sogar „Inkompetenz“ oder „Leistungsverweigerung“ vorgeworfen. Die Folge, so die nicht müde werdenden Kritiker, sei Politik- oder Parteienverdrossenheit.
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Quo vadis Volksparteien?

Seit Jahrzehnten prägen Union und SPD das politische Erscheinungsbild unseres Landes. Sie sind Garanten einer bemerkenswerten Stabilität, eng verbunden mit dem beispielhaften Aufstieg der Bundesrepublik nach 1945. Sie tragen entscheidend zur Sicherung der parlamentarischen Demokratie bei.

Der Erfolg von Volksparteien hängt von ihrer Fähigkeit ab, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen und Interessen übergreifend zu integrieren. Anders als kleine Parteien, konzentrieren sie sich nicht nur auf ausgewählte Gruppen der Wählerschaft und messen ihren Erfolg nicht daran, wie weit sie diese ausgewählten Gruppen erreichen. Die Volksparteien müssen sich dabei heute unter veränderten Rahmenbedingungen bewähren.

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Kleine Schritte, große Wirkung?

In der medialen Diskussion über Stand und Zukunft der Volksparteien ist es mittlerweile wieder etwas ruhiger geworden. Die Kanzlerin hat Ende September bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag ihre Mehrheit zusammenbekommen, eine Regierungskrise oder gar der von manchen erhoffte Koalitionsbruch sind ausgeblieben. Eine Ebene darunter, auf der Berliner Landespolitikbühne, haben die Bündnisgrünen gezeigt, dass ihnen auf dem – zugegeben von anderen eingeredeten – Weg zur Volkspartei noch Vieles fehlt. SPD und CDU haben hier das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen und werden es richten.

Die Volksparteien funktionieren folglich doch, unspektakulär, manchmal auch etwas holprig, aber wenn es darauf ankommt, verlässlich und mit dem gebotenen Verantwortungsbewusstsein.

Kein Grund also, sich weitere Sorgen um die Zukunft der Volksparteien zu machen?

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„Christdemokratische Parteien müssen ihre Politik selbstbewusster nach außen tragen“

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Dieses Mal werfen wir den Blick in die Schweiz: Tim Frey, Generalsekretär der CVP, empfiehlt seinen christdemokratischen Kollegen in Europa ihre Politik selbstbewusster als bisher nach außen zu tragen und der eigenen Linie treu zu bleiben. Volksparteien sind für ihn unverzichtbar, weil sie die Eigenschaft haben, Kompromisse einzugehen im Interesse einer tragfähigen Lösung. Stets seien sie an der  Realisierung einer verantwortungsbewussten Politik interessiert. Hören Sie das ganze Interview mit Tim Frey oder lesen Sie die Transkription.

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Volksparteien: Aufstieg, Krise, Zukunft.

Elmar Wiesendahl zählt ohne jeden Zweifel zu den renommiertesten Parteienforschern in Deutschland. In seinem neuen Buch hat er für alle, die auf eine Rückkehr der Volksparteien zu alter, vor allem quantitativer Stärke hoffen, zunächst schlechte Nachrichten: „Für Volksparteien im Herbst gibt es keinen erneuten Frühling“ (217). Was in dieser Wortwahl ähnlich klingt wie beim Niedergangspropheten Franz Walter, wird von Wiesendahl dann aber selbst relativiert, denn „[w]ider die These vom Ende der Volksparteien sind diese zwar angeschlagen, aber nicht tot zu kriegen“ (221). Die Volksparteien würden zwar weiterhin und irreversibel geschwächt, müssten „aber (noch) nicht um ihren Volksparteienstatus fürchten“ (222).

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Stopper und Trickser: Das Verwirrspiel von Rot-Grün in Berlin

„A 100 stoppen“, das war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Grünen. Damit waren sie mal wieder gegen etwas, nur um die Raumtemperatur in ihren Kreuzberger und Friedrichshainer Biotopen gemütlich hoch zu halten. Als hätte Berlin keine anderen Probleme, ereifern sich die Berliner Grünen um ein Stück Straße, deren Bau den innerstädtischen Verkehr erheblich entlasten würde. Wer jemals glaubte, die Grünen seien auf dem Weg zur Volkspartei, irrte gewaltig. Sie betreiben – wieder einmal – nichts als Klientelpolitik in Reinkultur.

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Online-Partizipation ist der Stammtisch von morgen

Wer es früher aus verschiedenen Gründen nicht zum monatlichen Stammtisch in die Kneipe des Ortsverbandes geschafft hat, konnte seine politische Karriere direkt beerdigen. Auch wenn das Ziel dieser Karriere lediglich war, dass man sich aktiv einbringen wollte. Nirgendwo herrschte so konsequent Anwesenheitspflicht, wie in der Keimzelle der bundesrepublikanischen Parteistruktur.

Hier wurde Meinung gemacht, hier wurde diskutiert und hier konnte man im persönlichen Gespräch feststellen, ob der Heinz oder der Frank vielleicht der bessere Gemeinderat wäre. Wer nicht regelmäßig kam, wurde das Etikett des Gastes nie wirklich los und gewann nie Autorität.
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Vom Abstiegskandidaten zur Meisterschaft?

Der Politikwissenschaftler Prof. Uwe Jun sieht die Volksparteien vor schwierigen Aufgaben, wenn diese auch zukünftig ihre Rolle wahrnehmen wollen. Im Interview mit der KAS-Online-Redaktion sagte er: „Aus einem Abstiegskandidaten ist es schwer einen Meisterschaftsanwärter zu machen.“ Wenn dies doch gelingen solle, gelte es die eigene Problemlösungskompetenz zu schärfen, wieder mehr Erlebnisraum fernab der professionellen Politik zu gestalten und jüngere Wähler anzusprechen und für sich zu gewinnen.
 

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