Monatsarchiv: Januar 2012

Zu einer Zeit, in der der Anteil parteipolitisch engagierter Menschen in unserem Land gerade noch einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung ausmacht, kommt der Frage nach den Beweggründen für eine Parteimitgliedschaft neues Gewicht zu. Der politisch engagierte Bürger, so scheint es, gehört einer gefährlich schrumpfenden Minderheit an. Wer sich einer Partei zugeselle, der lege seinen Geistesaugen Scheuklappen an, sagte einst der österreichische Dichter Otto von Leixner. Anders gefragt: Verstellt derjenige, der sich mit einer Parteimitgliedschaft festlegt, die Sicht über den politischen Tellerrand? Blicke ich auf meinen eigenen Impetus zurück, über die tägliche Zeitungslektüre hinaus politisch aktiv zu werden, verhielt es sich im Grunde eher umgekehrt. Das genaue Gegenteil, nämlich der Weitblick der Staatsmänner, die die Geschicke Deutschlands zu meiner Jugendzeit lenkten, war es, der mich vor über sechzehn Jahren zum Eintritt in die CDU bewegte. Es war der Mut von Partei und Regierung um Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, scheinbar Unmögliches zu wagen, um die deutsche Teilung nach über vierzig Jahren zu überwinden, der mich von der friedlichen Kraft der Politik überzeugte. Allen voran weckte die Strahlkraft das, was geschichtlich möglich geworden ist, auch kraftvoll umzusetzen meine Begeisterung für ein aktives Engagement in der großen Volkspartei CDU. Neben dem parlamentarischen Alltagsbetrieb – durch solides Handwerk gemeistert – ist es diese Verwirklichung großer Ziele, die den Reiz des Politischen in der Demokratie ausmachen. Ein einiges und friedliches Europa und ein vereinigtes Deutschland waren lange Zeit Visionen, die heute Wirklichkeit sind. Eindrucksvoller lässt sich die Gestaltungskraft von Politik nicht zeigen.

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„Also mich wundert es gar nicht, dass sie in der CDU ist, schließlich war es die CDU, die 2005 das erste Integrationsministerium unter Armin Laschet eingerichtet hat, es war Kanzlerin Merkel, die den Integrationsgipfel ins Leben gerufen und es war der damalige Innenminister Schäuble, der die Islamkonferenz einberufen hat. Damit hat das Thema doch eine immense Gewichtung bekommen.“ Wir befanden uns auf einer Veranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin und eine junge Wissenschaftlerin sprang mir zur Seite. Die Runde bestand aus Experten mit Zuwanderungsgeschichte, die als Journalisten und Wissenschaftler arbeiteten oder in der Politik aktiv waren. Sie wollten von mir wissen, warum ich Mitglied der CDU bin, einer Partei, die eher als nicht migrantenfreundlich galt.

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Ich bin gerne in einer Volkspartei, weil es mir wichtig ist, politische Fragen mit Menschen aus den unterschiedlichsten Erfahrungswelten zu diskutieren. Die CDU ist weder Unternehmer-Partei noch Arbeitnehmer-Partei. Bei uns suchen beide Seiten gemeinsam nach Positionen. Die CDU ist weder die Partei der Älteren noch der Jungen. Wir sind die Partei aller Generationen. Die CDU ist weder die Partei der ländlichen Räume noch der Ballungsräume. Wir sind eine Partei für alle Regionen unsers Landes. Wir sind weder Männer- noch Frauen-Partei, sondern die Partei für alle Bürgerinnen und Bürger.

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Etwas anderes als eine Volkspartei kommt für mich nicht in Frage. Meine politische Heimat kann nur in einer Partei sein, in der alle Probleme des Lebens erfasst werden. Das sind in Deutschland nur die CDU und die SPD. Entscheidend war für mich 1989/90, welche Volkspartei der Realität am nächsten kommt – und das war eben die CDU. Solidarität, Subsidiarität, Anerkennung von Leistung, Bekenntnis zum Eigentum, Bewahrung der Schöpfung, fairer Wettbewerb und die Freiheit der Persönlichkeit sind in der CDU Grundsätze, die wirklich gelebt werden. Es hat sich in den letzten 20 Jahren bewiesen, dass die CDU auf der Grundlage der benannten Werte in der Lage ist, komplizierte gesellschaftliche Prozesse zu gestalten und diese progressiv weiter zu entwickeln. Damit wird ein ständiger Erneuerungsprozess begleitet, der nicht frei von Rückschlägen ist, aber gerade da beweist sich die Standhaftigkeit der CDU, ihr Realitätssinn und ihre grundsätzlich staatstragende Ausrichtung. Beispiele hierfür sind im vorigen Jahr die Aufhebung der Wehrpflicht und die Neuausrichtung der Energiepolitik. Es ist für mich kein Widerspruch, gleichzeitig Mitglied der CDA und des Wirtschaftsrates der CDU zu sein. Hier wird die Bandbreite der Verantwortung sehr gut abgebildet. Einerseits der Kampf der CDA um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Sicherung sozialer Leistungen und auf der anderen Seite das Bemühen des Wirtschaftsrates, die Unternehmen verantwortungsbewusst zu begleiten, die Wettbewerbsfähigkeit im Weltmaßstab zu sichern und weiterzuentwickeln.

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