Oder: Warum die Volksparteien nicht von der „direkten Demokratie“ profitieren
Es scheint zunächst – oberflächlich betrachtet – als habe die Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ – oder genauer: über das „S 21-Kündigungsgesetz“ – Ende November 2011 nur Gewinner hinterlassen. Die baden-württembergischen Grünen verkaufen das Scheitern ihres Jahrzehnte währenden Einsatzes gegen den Tiefbahnhof als Demokratisierungserfolg und die mitregierende SPD meint, einen gesellschaftlichen Großkonflikt mittels „direkter Demokratie“ befriedet zu haben. CDU und FDP sehen sich vom Volk in ihrer Infrastrukturpolitik bestätigt.
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