Monatsarchiv: November 2011

Bürgernähe und Bürgerferne

Das jahrelange Tauziehen um „S21“ scheint beendet. Die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs haben sich per Volksabstimmung mit großer Mehrheit für den Weiterbau des unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart ausgesprochen. Damit haben sie genau jene Position bestätigt, die in der Bahnhofsfrage von den Volksparteien seit jeher vertreten wird. Die Grünen, die sich gern als wahrer Anwalt von Bürgersinn und direkter Abstimmungsverfahren sehen, müssen hinnehmen, dass lautstarker Protest einer artikulationsfähigen Minderheit nicht zwangsläufig identisch ist mit Bürgernähe oder dem Bürgerwillen. Dem haben die Befürworter, allen voran CDU und – brisant genug – der Juniorpartner der baden-württembergischen Grünen, die SPD, entsprochen.  So bürgerfern können die Volksparteien also nicht sein.

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Netzschau: „Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte“

Die Begriff „Volkspartei“ ist nicht zuletzt durch den CDU-Bundesparteitag derzeit in aller Munde. Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel nannte die CDU in ihrer zentralen Rede in Leipzig „die große Volkspartei der Mitte“. Die CDU sei schichten- und konfessionsübergreifend, ohne dogmatisches Ideologieverständnis und überprüfe auf der Grundlage eines festen Kompasses immer wieder alte Antworten. Denn wer glaube, dass die Antworten von heute dieselben seien, wie die, die vor 30 Jahren richtig gewesen seien, der unterschätze das Leben einer Volkspartei, so Merkel. (Ganze Rede zum Nachlesen auf den Seiten der CDU)
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Sprichst Du Volkspartei?

Sprechen wir noch Volkspartei? Wie sprechen die Volksparteien? Dass die Volksparteien und das Volk einander entfremdet haben, hat viele Gründe: Wertewandel, politisches Handeln, die extrem hohe Konkurrenz um die öffentliche Aufmerksamkeit, die hohe Komplexität der politischen Themen etc.! Aber liegt nicht vielleicht – wie in fast allen gestörten Beziehungen – auch ein handfestes Kommunikationsproblem vor?

In einer bemerkenswerten aktuellen Studie der Sozialwissenschaftlerin Bettina Fackelmann mit dem Titel „Sprichst Du Politik“, die in Kooperation mit der Ebert-Stiftung entstanden ist – man muss auch der Konkurrenz gelegentlich mal einen Erfolg gönnen können –, wird die Perspektive der jungen Generation zwischen 16 und 19 auf die Politik beleuchtet. Die Studie zeigt zwar, dass es erfreulicherweise eine Grundbereitschaft gibt, sich auf die Politik einzulassen und sie mitzugestalten. Aber die jungen Menschen, junge Frauen noch deutlicher als junge Männer, betrachten die gegenwärtige politische Kommunikation in beinahe dramatischem Ausmaß als kontraproduktiv. Mehr als 60 Prozent aller Befragten unterstellen der Politik, absichtlich eine abgehobene Sprache zu sprechen und sich den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich zu machen. Und besonders interessant ist die Tatsache, dass die Studie nicht alleine die Politik und die Politiker, sondern auch die Medien für eine gewisse Entfremdung zwischen den Parteien und dem Volk verantwortlich macht. Weiterlesen

Qualität statt Quantität

Es hat sich tief in unser Volksparteienverständnis eingebrannt, dass Volkspartei nur ist, wer viele Mitglieder hat. Die Spitzen von SPD und CDU werden nicht müde zu betonen, ihre Partei seien Volks- und darum eben auch Mitgliederparteien. Im Entwurf des „organisationspolitischen Grundsatzprogramms“ der SPD, der als Leitantrag zum kommenden Bundesparteitag vorliegt und der seit Monaten unter den Stichworten „Die SPD öffnet sich für Nichtmitglieder“ oder kurz „Parteireform“ in der Partei und auch den Medien diskutiert wird, zeigt sich – nicht zum ersten Male – die Handschrift der Mitgliedermaximierer: „Wir sind und bleiben … Mitgliederpartei“ (S. 3). Und noch deutlicher: „ … Mitglieder auf Dauer an uns zu binden und neue Mitstreiter/innen … zu begeistern“ (S. 5), sei eine der wichtigsten Aufgaben der SPD. Die umworbenen Nichtmitglieder, Interessenten oder auch „UnterstützerInnen“ kommen da nur am Rande vor. Genauer gesagt: Diese drei Begriffe erreichen in dem 20seitigen Papier zusammen 18 Nennungen, während sich die Begriffe „Mitglieder“, „Mitgliederpartei“, „Mitgliederentwicklung, -werbung und -gewinnung“ auf ganze 80 Nennungen summieren. Das ist alte Tonnenideologie nach dem Motto: Viel hilft viel. 

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Wikipedia und Politik

Politik ist die Beschäftigung mit den Regeln, die das Zusammenleben von Individuen steuern, oft mit dem Ziel diese Regeln zu ändern. Politik findet in demokratischen Gesellschaften auf mehreren Ebenen statt, die bekannteste dürfte die der Parlamente sein, die weiterhin von den Volksparteien dominiert werden und über deren Arbeit die Menschen sich in den Massenmedien informieren können. In den letzten Jahren hat sich neben den klassischen Massenmedien und ihrer Politikberichterstattung das Internet als zusätzliche Informationsquelle etabliert. Neben eher traditionellen politischen Inhalten, beispielsweise den Webseiten der Parteien, gibt es dort auch neue Formen der politischen Kommunikation, vielfach von den Nutzern des Internet selbst beigesteuert.
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„Bürgerlich“ als strategischer Begriff

Der Kampf um das Bürgerliche ist eröffnet. Die Sozialdemokraten und die Grünen sind aktiv: Im besten Fall wird die Bedeutung des Begriffes heruntergespielt, im schlimmsten Fall wird versucht, ihn zu übernehmen und neu auszudeuten. Dabei ist die begriffliche Kernspaltung das Mittel der Wahl: rot-grüne Citoyens auf der einen Seite, schwarz-gelbe Bourgeoisie auf der anderen. Ein konservativ-marktradikales Klientelbürgertum wird einem aufgeklärt-intellektuellen und selbstverständlich linksliberalen Bürgertum entgegengesetzt. Bewirkt wird damit aber in erster Linie eines: Man spricht über Bürgerlichkeit und macht den Begriff mehr denn je zur Bezugsgröße des politisch-medialen Diskurses. Ein strategischer Vorteil in der Deutungsschlacht für die bürgerlichen Parteien, den sie stärker ausspielen müssen.

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