Zunächst wollten wir wissen, ob sich die Befragten in der jüngsten Zeit richtig über politische Entscheidungen geärgert haben. Und hier sagen immerhin 66 Prozent, dass sie das getan hätten. Gleichzeitig geben 77 Prozent an, sich nicht von politischen Entscheidungen betroffen zu fühlen. Dies wirft die Frage auf, wie man sich über etwas ärgern kann, von dem man sich gar nicht betroffen fühlt?

In der Anhängerschaft der Linken sind politisch Verärgerte mit 88 Prozent am stärksten vertreten. Bei den Nichtwählern mit 57 Prozent ist der Anteil derjenigen, die sich über Politik geärgert haben, am schwächsten vertreten. Dies korrespondiert mit Erkenntnissen aus der Nichtwählerumfrage[2] der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei denen die Nichtwähler eine große Distanz zur Politik zeigen. So könnte es sein, dass die Distanz zur Politik groß genug ist, dass sie sich nicht einmal über Politik ärgern. Am stärksten ärgern sich ältere Wähler mit höherer Bildung (75 Prozent), am wenigsten jüngere Wähler (unter 34 Jahre) mit niedriger Bildung (51 Prozent).

Anderseits heißt dies auch, dass etwa ein Drittel der Befragten sich nicht über Politik geärgert haben.

Dabei ist das Thema, das auch hier die Menschen bewegt, wie in allen anderen Umfragen auch, die europäische Schuldenkrise. 22 Prozent nennen Themen, die in diesem Kontext relevant sind. Allgemeinen Politik(er)verdruss geben 9 Prozent an, 8 Prozent nennen die Rente, 7 Prozent Fragen im Themenfeld Kinderbetreuung und finanzielle Unterstützung bei der Kinderbetreuung, 6 Prozent das Themenfeld Staatsschulden/öffentliche Finanzen, 5 Prozent Aktuelles, 4 Prozent sprechen über ihren Lebensstandard, jeweils 3 Prozent nennen kommunale Probleme, die Bildungs- oder Gesundheitspolitik, die Benzinpreise und E 10 sowie die Energiewende, 1 Prozent den Mindestlohn und 5 Prozent andere Themen. Weitere 7 Prozent machten keine Angaben. Insgesamt haben 41 Prozent kein Thema benannt, über das sie sich geärgert haben.

Da die Frage offen gestellt wurde, konnte gut erfasst werden, was die Menschen in den einzelnen Feldern umtreibt: Meist ist es schlicht das „liebe Geld“. Bei fast allen genannten politischen Ärgernissen, wird deren finanzieller Aspekt in den Vordergrund gerückt. Dies kann recht vielfältiger Natur sein: einige sind der Ansicht, dass der Sozialstaat zu üppig ausgestattet sei, andere widersprechen dem massiv, bei vielen findet man jedoch weit verbreitete Sorgen, dass der eigene Lebensstandard eingeschränkt werden muss, weil entweder Kostensteigerungen in den unterschiedlichen Politikfeldern verborgen sind oder die eigene Einkommenssituation sich verschlechtern könnte. Das „große“ Thema, das die Nation bewegt, schält sich hingegen nicht heraus.

In den Anhängerschaften der Parteien zeichnet sich keine spezifische Agenda ab. Fast überall ist das Antwortverhalten ähnlich. Dies gilt im Wesentlichen auch für sozialstrukturelle Merkmale mit der Ausnahme Alter: die jüngeren Befragten (unter 34-Jährige) äußern sich deutlich seltener über Ärger als die älteren Befragten, nach der Formel, je älter der Befragte, desto höher ist der Anteil derjenigen, die sich über politische Entscheidungen geärgert haben. Jedoch gilt dies nur bis zum 60. Lebensjahr, wo wiederum ein Rückgang der politisch Verärgerten feststellbar ist. Bei den älteren Befragten ist noch ein kleiner Bildungseffekt erkennbar. Befragte mit höherem Bildungsniveau äußern sich überdurchschnittlich häufig zu politischen Ärgernissen. Dieser Effekt ist bei jüngeren Befragten jedoch nicht sichtbar. 53 Prozent der unter 24-Jährigen benennt keine politische Entscheidung, die Ärger auslöst, in der Altersgruppe der 50-59-Jährigen haben sich nur 19 Prozent nicht über Politik geärgert.

Viola Neu/Sabine Pokorny

Die heutige Jugend ist bürgerlicher, als man gemeinhin denkt. Die gängige Vorstellung von Jugend sieht so aus: sie drängen vermeintlich nach Ungebundenheit, nach Veränderung, wollen gegen bestehende Regeln aufbegehren und legen vor allem Wert auf Spaß und Unterhaltung. Doch tatsächlich halten Jugendliche genauso wie die anderen Befragten Begriffe wie Freiheit, Zusammenhalt, Respekt, Ordnung, Sicherheit, Heimat, Vertrauen, Stabilität, Leistung und Bürgerlich für etwas Gutes.

95 Prozent der Jugendlichen verbinden mit Sicherheit etwas Gutes. In unsicheren Zeiten mit Schuldenkrise und Terrorismusgefahr spielt Sicherheit eine bedeutsame Rolle, denn es bedeutet gleichzeitig Planbarkeit und Vertrauen. Ähnlich sieht es mit Stabilität aus. 91 Prozent der Jugendlichen finden, Stabilität sei etwas Gutes. Zugleich halten 93 Prozent der Jugendlichen Ordnung für etwas Gutes. Regeln sind offenbar nicht nur etwas für Rentner.

Auch von einer „Null Bock“-Generation kann keine Rede sein. Die Mehrheit der Jugendlichen bewertet Leistung positiv. 91 Prozent verbinden mit Leistung etwas Gutes. Zusätzlich stimmen über 80 Prozent der Jugendlichen den Aussagen zu „Nur wer bereit ist, etwas zu leisten, sollte auch vom Staat unterstützt werden“ und „Wer mehr leistet, dem sollte es auch deutlich besser gehen“. Statt nur auf der faulen Haut zu liegen, ist bei Jugendlichen durchaus der Leistungsgedanke verbreitet.

Auch bei weiteren politischen Einstellungen weichen die Jugendlichen kaum vom Mittel ab. Sie befürworten zu einem Großteil den Abbau von Schulden, damit Deutschland seinen Wohlstand halten kann. Zudem unterstützen sie Großprojekte wie Flughäfen, Bahnhöfe oder Autobahnen.

Insgesamt belegen die Ergebnisse der Studie, dass die Jugendlichen ähnliche Einstellungen besitzen wie der Durchschnitt. Sie sind nicht auffallend anders, sondern befinden sich mitten in der Mitte. Man muss es ja nicht gleich so beschreiben wie die Welt am Sonntag, “Deutschlands Jugend ist schon ganz schön alt”, aber dass Werte auch für die junge Generation viel bedeuten, ist eine gute Nachricht.

Sabine Pokorny

Dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, gilt nicht erst seit der sozialdemokratischen “Neuen Mitte” von 1998 als ehernes Wahlkampfgesetz. Doch trotz sich auflösender Milieus wird das Wahlverhalten nach wie vor am stärksten von der Parteineigung bestimmt. Das gilt seit Jahrzehnten unverändert. Entscheidend bleibt demnach, die eigene Klientel zu mobilisieren. Dabei ist mit Blick auf die laufende SPD-Kampagne durchaus zweifelhaft, ob Mobilisierung am besten durch “Klartext” – rhetorisch wie programmatisch – gelingt.

Für alle Parteien gilt, dass sich durch Abgrenzung samt einem Schuss Populismus leicht ein Lagerwahlkampf inszenieren lässt. Der geht dann aber schnell an der gesellschaftlichen Realität links wie rechts vorbei: Weder leben wir in einem schreiend ungerechten Land, noch kann Deutschland den Euro-Staaten seine Solidarität kündigen. Wer so versucht, die Emotionen verunsicherter bis wütender Bürger zu beruhigen, löst langfristig keine Probleme.

Dafür braucht es tiefergehende Diskurse, auch in Wahlkampfzeiten und an den Parteiständen auf den Marktplätzen. Experten sprechen von “Canvassing”, was so viel bedeutet wie Kundenfang oder Stimmenwerbung im direkten Kontakt zu einer bestimmten Gruppe von Personen. Das mutet in Zeiten von Online-Campaigning via Facebook und Twitter anachronistisch an. Allerdings erlaubt es eine persönliche Begegnung mit Menschen, die nun einmal der Nukleus allen Politischen sind.

Diese Chance gilt es zu nutzen. Politik nur auf taktisches Handeln, strategische Fragen und digitale Kommunikation zu reduzieren, wird unserem Gemeinwesen nicht gerecht. Dass das provinziell anmutende analoge “Nah bei de’ Leut” eines Kurt Beck nochmal als politisches Erfolgsmodell reaktiviert werden könnte, war lange Zeit nicht zu erwarten.

Erfolgreiche SPD-Kampagne in Frankfurt am Main

Immerhin, Peer Steinbrück kopiert dieses Rezept auf seiner Länderreise. Obwohl er rhetorisch durchaus Marktplätzen gewachsen wäre, setzt die SPD auf direkte Kommunikation und verzichtet auf teure Großveranstaltungen. Authentische Begegnungen mit dem Wähler lautet das Gebot der Stunde. Maria Tibulski aus Bocholt, deren Ersparnisse der Kanzlerkandidat in seiner Nominierungsrede durch Spekulanten gefährdet sah, kann er hingegen nicht getroffen haben, die Dame gibt es nicht.

Dafür finden sich unter Genossen Vorbilder, wie sich Wahlen durch unermüdliches Abklappern der eigenen Klientel gewinnen lassen. Sowohl Peter Feldmann in Frankfurt am Main wie jüngst Sven Gerich in Wiesbaden übernahmen aus Außenseiterpositionen die OB-Sessel von CDU-Vorgängern dank tausendfacher Hausbesuche.

“Den Kuchen bringt er mit”, so oder so ähnlich heißt ein mittlerweile quer durch alle Parteien verbreitetes Format, bei dem Bürger ihren Abgeordneten nach Hause einladen können. Solche Aktionen sind die konsequente Umsetzung des berühmten Diktums des Medientheoretiker Marshall McLuhan, nach dem das Medium die Botschaft ist.

Die wichtigste politische Ressource bleibt nun einmal Vertrauen, es rangiert noch vor der Kompetenzvermutung. Angesichts der enormen Komplexität moderner Politik ist ohnenhin erstaunlich, dass die einfachen Formeln überhaupt noch ziehen sollen.

Drei Viertel der Bürger fühlen sich einflusslos

Doch Menschen haben es nun einmal gern übersichtlich. In Zeiten von Krisen kontinentalen Ausmaßes und bei den nur schwer durchschaubaren Gemengelagen ist das verständlich. Drei Viertel der Deutschen glauben, über keinerlei Einflussmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu verfügen; im Kommunalen hingegen denkt nicht einmal jeder Siebte so negativ. Tatsächlich bietet das unmittelbare Umfeld Menschen Gelegenheit zu gestalten. Beide Motive stehen bei der Frage, was Engagierte antreibt, immer weit oben.

Und sie gelten nicht zuletzt für Mitglieder von Parteien; “Plakate kleben” dürfte jedoch für die allermeisten die Chiffre für das genaue Gegenteil sein. An Frustpotenzial kommt dazu, dass Funktionäre und Mandatsträger schnell den Verlust von Kontrolle oder sogar ihres Mandats fürchten. Unbedingt also muss die innere Geschlossenheit gewahrt und jede Kakophonie vermieden werden, gerade in Wahlkampfzeiten.

Diese Haltung unterminiert allerdings nicht allein die Debattenfreude, sondern erschwert den Zugang zu dem, was früher so schön als das “politische Vorfeld” bezeichnet wurde. Nicht nur, dass die einst stabilen Bande zu Kirchen, Vereinen und anderen Organisationen loser geworden ist, teilweise selbstverschuldet.

Laut der nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 initiierten Befragung der sozialdemokratischen Ortsvereine pflegen nur noch acht Prozent dieser “Kernzellen der politischen Organisation der SPD” regelmäßig Kontakte zu den Gewerkschaften. Noch schwerer als diese organisationale Entfremdung wiegt, dass vielerorts die treuen Ehrenamtlichen zu selbstbewussten bürgerschaftlich Engagierten mutiert sind, die von ihrem Tun unmittelbare Sinnstiftung erwarten.

Mehr zuhören, weniger Phrasen verbreiten

Nun lassen sich politische Parteien schwerlich zu Bürgerbewegungen umfunktionieren, jeder “Alternative für Deutschland” zum Trotz. Dennoch können die politischen Dinosaurier viel von den sozialen Bewegungen lernen. Für die CDU ist das sogar die einzige Chance, ihre Großstadtschwäche zu überwinden. Wenn sich Parteien zu lokalen Themenanwälten machen, können sie Menschen an sich binden, die sonst mit Parteipolitik wenig am Hut haben.

Wer deren Anliegen aufnehmen möchte, sollte eher Zuhören statt immer sofort Antworten geben, besser Nichtwissen bekennen als ideologische Phrasen zu verbreiten. Nicht das verrauchte Hinterzimmer, sondern die Bereitschaft, auf andere zuzugehen und unorthodoxe Bündnisse mit ihnen zu schmieden, hilft.

Keine Frage, ein solcher Kulturwandel kostet Zeit. Sie sich zu nehmen, fällt gerade Mandatsträgern schwer, wobei das ewig taktische Schielen auf Wahltermine Politik nicht eben attraktiver macht. Doch damit die politischen Parteien wieder als genuine Orte bürgerschaftlichen Engagements entdeckt werden, bedarf es mehr als nur eines internen Wandels hin zu mehr Offenheit, weniger Kontrolle und einer entfloskelten Rhetorik. Genauso braucht es Bürger, die den Aktiven mit etwas mehr Wertschätzung begegnen. Denn am Ende geht es in der Politik um unser Gemeinwesen, nicht um Wahlkampfstrategien.

Knut Bergmann

Der Autor leitet das Hauptstadtbüro des IW Köln. Er wurde mit einer Studie über den Bundestagswahlkampf 1998 promoviert.

(Der Artikel erschien am 29. Mai 2013 zunächst in der “Welt”)

Ein verstärktes und stärker personalisiertes Engagement im Internet wäre in der Tat nötig, wenn es den Parteien darum ginge, die Jugend für sich zu gewinnen. Doch anders als in den USA liegt darauf in Deutschland nicht die Priorität. Dies liegt nur zum Teil an den sehr unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten, sondern hat auch demografische Gründe. Selbst wenn eine Partei ihre begrenzten Mittel ganz auf die internetgestützte Ansprache der Jugend verwendete (und damit Erfolg hätte), würde sie in Deutschland nicht die Wahl gewinnen. Aufgrund der unterschiedlichen Demographie kann die Jugend in US-amerikanischen Wahlen das Zünglein an der Waage sein. In Deutschland ist das nicht möglich. Bei den US-Wahlen 2008 waren erstmals nach 20 Jahren mehr 18- bis 29-Jährige wahlberechtigt als Über-65-Jährige. Der Trend zur Jugend setze sich in den Präsidentschaftswahl 2012 fort. 19 Prozent der Wähler waren unter 30 Jahre, ein Prozent mehr als vier Jahre zuvor. In Deutschland dagegen waren bei den Bundestagswahlen 2009 lediglich 16,4 Prozent jünger als 30, Tendenz fallend. Fast die Hälfte der deutschen Wähler, 49,8 Prozent, war dagegen über 50. Darüber hinaus sind die älteren Wahlberechtigten in Deutschland auch leichter mobilisierungsfähig als die jüngeren.

In Deutschland mit seiner deutlich stärker alternden Gesellschaft läuft eine Partei, die im Wahlkampf prioritär auf das Internet setzt, sogar Gefahr, die älteren Wähler abzuschrecken. Dies zeigte sich am Unmut, dem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr begegnete. Gabriel hatte angeregt, den Kanzlerkandidaten der SPD nicht von den Delegierten oder, wie im Fall der Spitzenkandidaten der Grünen, von allen Mitgliedern bestimmen zu lassen, sondern alle Bürger an dieser Frage zu beteiligen. Sein Vorschlag war nicht zuletzt an den mehrheitlich älteren Mitgliedern der Partei gescheitert. Diese hatten sich gefragt, weshalb sie seit Jahren an Versammlungen teilnehmen, Veranstaltungen organisieren und Mitgliedsbeiträge zahlen, wenn die Stimmen von außen, zumal von Menschen, die der SPD nicht notwendigerweise nahestehen, ebensoviel zählen sollten.

„Dynamik, Vielfalt, Paradoxien und polyphone Kritik“ (Ingo Caesar) – in diesen Eigenschaften des Web 2.0 sehen die deutschen Volksparteien, anders als die Parteien in den USA, eher die Risiken als die Chancen. Ein wenig Kontrolle abzugeben dürfte sich zwar durchaus lohnen, denn so ließen sich junge Wähler gewinnen. Im Gegensatz zu den USA wird die Jugend jedoch in Deutschland auf absehbare Zeit keinen entscheidenden Unterschied machen. Deshalb tun die Parteien gut daran, ihre spärlichen Ressourcen ausgewogen einzusetzen. Es geht im Übrigen in Wahlkämpfen nicht vor allem um Social Media und Big Data, auch wenn die US-Wahlkampfstrategen selbst deren Bedeutung immer wieder herausstellten. Der Blick auf Methoden und Techniken lenkt ab vom Blick auf das Element, das für die Wahlentscheidung ausschlaggebend sein sollte: die Inhalte.

Stefan Burgdörfer

Dieser Beitrag entstand auf der Grundlage des Artikel „Der Faktor Jugend – Innovative Wahlkampfmethoden in den USA und ihre Übertragbarkeit auf Deutschland“, Auslandsinformationen, 5/2013, Konrad-Adenauer-Stiftung.

Bislang sind die Deutschen nicht dadurch aufgefallen, dass sie Steuererhöhungen euphorisch begrüßen. Aus strategischer Sicht scheint es daher gewagt, dass sowohl die SPD und die Grünen massive Steuererhöhungen ankündigen. Im Fall der Linken sind massive Umverteilungsansprüche normal. Und wenn man sich die Umfragen anschaut, scheinen die Deutschen recht unbeeindruckt zu sein. Im Meinungsklima bleiben die Parteien stabil. Weder positive noch negative Veränderungen sind hier auszumachen.

Haben Grüne und SPD die Zauberformel gefunden, mit der man auch mit Steuererhöhungen Mehrheiten mobilisieren kann? Einige Befunde aus Umfragen suggerieren das. Die Mehrheit von 53 Prozent ist zwar der Ansicht, dass die erhöhten Steuersätze den Grünen schaden würden, aber gerade einmal 19 Prozent glauben, sie würden belastet, die meisten Wahlberechtigten (69 Prozent) glauben, dass sie von den Maßnahmen nicht betroffen seien.[2] Auch die SPD scheint die Mehrheit von ihren Plänen überzeugt zu haben. Nach einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend vom April 2013 signalisieren 58 Prozent der Wahlberechtigten Zustimmung.

Doch ist das richtig? Wie immer bei Umfragen hat die Art, wie Fragen formuliert werden, einen großen Einfluss auf das Antwortverhalten.[3] Letztlich bekommt man fast auf jede Frage eine Antwort. Ob diese jedoch das misst, was man messen möchte, ist nicht immer sicher. Dies zeigt sich auch an diesem Beispiel. Nach einer Umfrage von YouGov für die Bildzeitung lehnen 56,3 Prozent eine Anhebung der Einkommenssteuer ab, wenn sie davon selbst betroffen wären.[4] Auch eine Emnid-Umfrage für die INSM kommt zu dem Ergebnis, dass die Bürger die aktuellen Spitzensteuersätze für angemessen halten und 63 Prozent eine Steuererhöhung für die Mittelschicht ablehnen.[5]

Die Umfragen unterscheiden sich vor allem darin, ob die Befragten vermuten, von den Steuererhöhungen betroffen zu sein. Werden nur die „Reichen“ belastet, so fühlen sich die Befragten eher nicht angesprochen. Zählen sich Befragte selbst zum Kreis der Betroffenen, sinkt die Zustimmung. So fänden 62 Prozent die Einführung einer Vermögenssteuer gut, aber nur 30 Prozent die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Die Erhöhung der Einkommenssteuer fänden 53 Prozent gut.[6] Vielleicht vertrauen die Parteien darauf, dass die meisten Wähler gar nicht wissen, ob sie von der Politik tangiert werden. Bei vielen Wählern herrscht die Meinung vor, dass Politik mit ihnen wohl nur wenig zu tun habe. Darauf deuten zumindest Daten der Konrad-Adenauer-Stiftung hin. So glaubten im letzten Herbst nur 34 Prozent, dass sie zukünftig von politischen Entscheidungen betroffen sein würden.[7] Ein gewisses Unwissen förderte eine Recherche der FAZ[8] im Freiburger Stadtteil Vauban zu Tage, in dem die Grünen etwa von zwei Drittel der Wähler unterstützt werden. Über die aktuellen Steuererhöhungspläne zeigten sich Befragte dort eher nicht informiert. Man kann eine Reportage natürlich nicht mit repräsentativen Umfragedaten vergleichen und Unwissen schützt vor Wählen nicht, möchte man hinzufügen.

Aber eine weitere Frage stellt sich aus methodischer Sicht. Die (vermeintliche) Zustimmung zu Steuererhöhungen, kann auch als Verhalten der Kategorie „sozial wünschenswert“ eingestuft werden. Wenn kommuniziert wird, dass Steuererhöhungen für einen „guten Zweck“ eingesetzt werden, dürfte es so manchem Befragten schwerfallen, hier zuzugeben, dass man dafür nicht bereit ist sein „Opfer“ zu bringen. Generell scheint es immer wieder so zu sein, dass in Umfragen zwar viele politisch korrekte Antworten gegeben werden, aber diese Daten halten oft den Vergleich mit der Realität aus. Ob Altruismus tatsächlich das Wahlverhalten prägt, darf hinterfragt werden.

Viola Neu

Gerd Langguth war ein Freund der CDU, ein Freund der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und nicht zuletzt auch ein Freund der Volksparteien, allerdings ein kritischer, ein, wie Warnfried Dettling es formuliert hat, „rücksichtslos offener“ Freund. Ein Freund, von der Sorte, die man als Begleiter, als Wegweiser, aber auch als Querdenker viel dringender braucht, als nur den schmeichelnden Mitläufer.

Gerd Langguth war ein Fachmann, der die wissenschaftliche wie die mediale Debatte über die CDU stark geprägt hat. Nicht zuletzt mit seinen Biografien, aber auch mit seinen zahlreichen Namensbeiträgen für alle bedeutenden Medien, die nie den akademischen Tiefgang vermissen ließen, hat er Maßstäbe gesetzt. Er war dabei einer der ganz wenigen Politikwissenschaftler von nationalem Rang, der aus seiner Zugehörigkeit zur christlich-demokratischen Familie nie einen Hehl gemacht hat. Zugleich unerschrocken zu sein, Schwachstellen offen anzusprechen und doch loyal zu sein ist im Leben, erst Recht in der Politik eine durchaus seltene, eine besondere Tugend. Seine geistreiche Kritik an der völlig absurden Merkel-Kritik von Gertrud Höhler war ein Musterbeispiel für diese fundierte Loyalität.

Auch sein Engagement für die Volksparteien war von dieser Mischung aus Loyalität und kritischer Offenheit geprägt. Viele seiner Namensbeiträge sind ein Plädoyer für das erfolgreiche Modell, ohne dass er dabei in eitle Lobeshymnen verfallen wäre. Im Gegenteil, oft genug hat Gerd Langguth gerade bei der CDU – aber immer wieder auch der SPD – sehr deutlich den Finger in die Wunde gelegt. Seine kritischen Analysen aber waren nie ein „Abgesang“ auf die Volksparteien, sondern stets geprägt von seinem sehr differenzierten Blick auf das Konzept und immer aus der Überzeugung heraus, dass das Besondere am „Modell Volkspartei“ in der Fähigkeit liegt, weit in die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinein wirken und ausgleichen zu können.

Ein ebenso loyaler wie unbestechlich offener Geist blieb auch der „Stiftungsmann“ Gerd Langguth. Seine Verbundenheit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung beschränkt sich nicht nur auf die Zeit von 1993 bis 1997 als er das Amt des geschäftsführenden Vorsitzenden ausgeübt hat. Er blieb der Stiftung sein Leben lang verbunden. Seit 1982 war er ununterbrochen Mitglied der Stiftung. Dementsprechend viel hat er von „seiner Stiftung“ erwartet: Die Stiftung, so sein Plädoyer vor wenigen Wochen – von seiner Krankheit bereits gezeichnet – in seiner Festrede beim Politischen Aschermittwoch zum 10-jährigen Bestehen der Hauptabteilung Politik und Beratung am 13. Februar, sei nicht die Abteilung für Feiertags- und Festreden der Union. Es gehöre bisweilen auch Mut dazu, „dass die Stiftungen Fehlentwicklungen und Versäumnisse mit aller Sensibilität auch bei den Parteien offen ansprechen, denen sie nahestehen“. Gerd Langguth war dabei im besten Sinne des Wortes staatstragend. Die künftigen ordnungspolitischen Grundsätze unseres Staates mitzugestalten und das richtige Maß zu finden“ – dies sei die Hauptaufgabe des Think Tanks der Konrad-Adenauer-Stiftung in den kommenden Jahren.

Wir nehmen diesen „Auftrag“ ernst, wir danken ihm für seine Beiträge – auch in diesem Blog, den er geschätzt hat. Seine fachkundigen Zwischenrufe, seine klugen Wortmeldungen werden uns fehlen. Wir werden Gerd Langguth vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Angehörigen.

 Michael Borchard

W.O.A. ist die Abkürzung für Wacken Open Air, ein sogenanntes Heavy Metal Festival, das größte seiner Art in Deutschland, das einmal im Jahr zehntausende überwiegend junge Musikfreunde in den kleinen Ort Wacken in Schleswig-Holstein lockt.

Neumarkt in der Oberpfalz liegt – wie der Name schon sagt – im nördlichen Teil Bayerns. Überwiegend junge Leute in dunkler Kleidung mit viel Orange sind an diesem Wochenende in den kleinen Ort gekommen, um am BPT 13.1 teilzunehmen, dem ersten Bundesparteitages der Piratenpartei in diesem Jahr.

BPT 13.1 ist für die Piratenpartei ein wichtiges Ereignis, er könnte eine Zäsur darstellen.  Denn er ist vor den Bundestagswahlen im Herbst die letzte Chance, noch offene Positionen festzuzurren und vor allem die innerparteilichen Streitigkeiten zu beenden. Die Piraten wollen sich sich fit machen für den Wahlkampf.

Das Treffen in Neumarkt wirkt wie ein „Zurück zu den Wurzeln“, hier in der Provinz, fernab vom medialen Getöse der Hauptstadt oder anderen Ablenkungen, geht es um Grundsätzliches, um die Positionen zu Mindestlohn, Europa und dem ESM, zum Urheberrecht und zur Freiheit im Internet und zum Datenschutz. Rund 1.200 Mitglieder sind gekommen, sie sitzen vor ihren Laptops an den langen Tischreihen in einer aus dunklen Holzlatten gebauten Halle, in der sonst Volksfeste gefeiert werden. Der obligatorische Kabelsalat macht jeden Weg durch die Reihen zu einem Hindernisparcours. Von draußen dringt Bratwurstgeruch in die Halle, der Qualm vom Grill macht die Luft noch wärmer, Atmen fällt schwer. Abkühlung bietet ein kleiner Eiswagen oder die bekannten Getränke, Club Mate, am späten Nachmittag gibt es Weißbier. An den hölzernen Wänden prangen vergilbte Wappen der umliegenden Ortschaften. Sie hängen über einer computergesteuerten Lichtleiste, die als eine Art Stadionanzeigetafel dient, sie ist eine Art Stimmungsbarometer, blinkend in grell blau oder gleißend hell wird angezeigt, welcher Antrag gerade diskutiert wird oder mit dem Hashtag #ichbinmotiviert die Atmosphäre begleitet.

Motiviert sind die Basispiraten an diesem Freitagmittag nicht wirklich. Müde wirken sie, die lange Anreise steckt manchem in den Knochen, und die vielen offenen Baustellen dürften ihnen arge Kopfschmerzen bereiten. Bis zum Einzug in den Bundestag ist es noch ein weiter Weg, und die Piratenpartei erlebt ihre bisher schwerste Krise ihres jungen Daseins.

Johannes Ponaders Wahl markiert den Anfang, mit seiner Persönlichkeit und einem großen Hang zur öffentlichen Inszenierung hat er lange Schatten geworfen,  programmatischen Debatten nahezu unmöglich gemacht. Die geballte Unzufriedenheit der Gegner des politischen Geschäftsführers entlud sich in zahlreichen Anschuldigungen an den Bundesvorstand insgesamt und jede Menge persönlicher Angriffe auf Bernd Schlömer persönlich. Dieser Machtkampf hatte seinen Preis: Seit dem Herbst 2012 sinken die Zustimmungswerte in Richtung Bedeutungslosigkeit: Lag der Wert im April noch bei 3 Prozent, rechnet Infratest Dimap sie seit Mai für den DeutschlandTrend wieder unter Sonstige.

Katharina Nocun soll diesen Negativtrend der Piratenpartei beenden. Sie ist das neue Gesicht der Partei und wurde in Neumarkt mit beeindruckenden 81,7% gewählt. Die Presse feiert sie als die neue „Piraten-Prinzessin.“ Mit ihr rückt erneut eine junge Frau an die Spitze der Partei, die mit ihrer Biografie – geboren in Polen, lebend in Osnabrück und Politik und Philosophie studierend – ein sehr ähnliches Profil aufweist wie Marina Weisband. Es bleibt abzuwarten, ob Katta, wie sie sich bei Twitter nennt und die auch Spitzenkandidatin ihres Landesverbands Niedersachsen ist, die Kraft hat, die zerstrittene Partei zumindest nach außen hin zu einen. Auffallend war, dass sie in der anschließenden Pressekonferenz betonte, sie könne auch mal das Handy ausstellen und sie brauche auch mal Distanz, damit „man nicht verbrennt“. Die zahlreichen Piraten, die wegen chronischer Überforderung aus der ersten Reihe zurückgetreten sind, waren offenbar Warnung genug.

„Wir stellen das mal infrage.“ lautet das Motto dieses Parteitages. Es ist die Beschreibung der Dauerdebatten, die in diesen drei intensiven Tagen geführt wurden. Alles und jedes wird von Piraten in Frage gestellt: Formulierungen in Anträgen zum Wahlprogramm, Abstimmungsverfahren zu einem Antrag, die erforderliche Anzahl von Befürwortern einer geheimen Abstimmung oder das von der Tagungsleitung verkündete Ergebnis der Auszählung. Bezeichnend eine Wortmeldung eines Piraten, der selbst Tagungsleitung macht: „Vertraut doch mal den Leuten, die da oben sitzen.“ Vielsagend auch, dass am Samstagabend der Parteitag vorzeitig abgebrochen wurde: Am Freitagabend mussten sieben Parteimitglieder wegen Erschöpfung behandelt werden. Kräftezehrend verlief insbesondere die Diskussion über die Anträge auf Einführung einer Ständigen Mitgliedervertretung, kurz SMV. Christopher Lauer ist der wohl prominenteste Befürworter, seine beiden Anträge stellte er mit einer gleichermaßen hochgradig emotionalen wie rhetorisch brillanten Rede vor, doch er scheiterte: Mit nicht mal 50% wurden seine Anträge abgelehnt. Damit eröffnete der Parteitag die Debatte über drei weitere Anträge, der Startschuss zu einem Pro- und Contra-Marathon.

Doch auch am noch frühen Samstagabend konnten sich die Piraten auf keine Position verständigen, kein Antrag für eine SMV, ob mit oder ohne der Möglichkeit, eine Satzungsänderung beschließen zu können, erreichte die notwendige Zweidrittelmehrheit. So vertagte man sich auf Sonntag und zog den Beginn des dritten Plenartages von 10.00 auf 9.00 Uhr vor.

„Aufbrechen. Klarmachen. Ändern!“ appellierte der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer in der Auszählungspause eindringlich an den Parteitag. In der Bildunterschrift auf der Übertragungsleinwand war der Name des Redners zu lesen – Bernd – und darunter der Kommentar: Bricht auf.

Der Bundesvorsitzende rechnet ab, möchte man sagen, denn in seiner ca. 10-minütigen Rede macht er in deutlich-drastischen Worten klar, was er von den etablierten Parteien hält. Man könne so weiter machen, aber „man sollte es nicht tun! […] Greifen wir an!“ und selbstironisch fügt er an: „Tja, liebe Bundesparteien, die Piraten, die müsst ihr euch erstmal nervlich leisten können!“

Den Bundesparteien sagt er voraus, dass sie starke Nerven brauchen werden, da die Piraten „einiges infrage stellen“ werden und er holt aus zum Rundumschlag: „Fangen wir einmal mit den Christdemokraten und ihren bayerischen Horden an.“ In Richtung CSU fordert er „Verantwortung statt Vetternwirtschaft“ und bezieht die Bundeskanzlerin mit ein in seiner Kritik, die er an die „Christsozialen“, den „Ministerpräsident Horst Seehofer“ und „ja, auch Frau Bundeskanzlerin“ adressiert. Schlömer redet sich in Rage.

Die FDP hätte man ja fast vergessen, und den Parteinamen könne man auch lesen als Kürzel für „Finde Deinen Pvorteil“ -  jede Rechtschreibregel ignorierend. Lange spricht er über den „kleinen Koalitionspartner“, und resümiert: „Was Hänschen nicht lernt, lernt Philipp Rösler nimmer mehr.“

„Liebe Grüne, wild und stürmisch wollt ihr sein, netzaffin und basisdemokratisch.“ Doch alle ihre Beschlüsse zeigten: „Alt seid ihr geworden, ich bleibe beim Sie.“ Mit den Grünen ist er schnell durch und empfiehlt Ihnen: „Auch mal an Details denken, nicht nur das Grobe.“

In seinem Angriff auf die SPD bleibt Schlömer emotional: „Mister 120 Kmh Siegmar Gabriel“ wird von ihm als „netzpolitischer Geisterfahrer“ scharf angegriffen. „Sie arbeiten substanzlos, liebe SPD. Hören Sie auf damit.“, denn die Bekenntnisse zu Netzneutralität der SPD seien nur „Lippenbekenntnisse“.

Zum Schluss sagt Bernd Schlömer dann doch noch etwas über die eigene Partei: Piraten werden im Bundestag ohne Fraktionszwang arbeiten. Doch er hat sich in Fahrt geredet, die Stimmung im Saal ist schon entsprechend und Schlömer schließt mit dem Bild: Die Mitglieder der Regierungskoalition seien Schafe, die in ihrer Herde, dem Fraktionszwang unterliegend, die Frauenquote gegen die eigene Position abgelehnt hätten. „Entlassen wir sie auf ihre wohlverdiente grüne Wiese“ ruft er den johlenden Piraten zu. Die Bildunterschrift lautet jetzt „Bernd greift an“. 

Seine Worte tun den Piraten gut, sie klatschen und halten ihre Schilder hoch: #ichbinmotiviert. Der so umstrittene Bundesvorsitzende hat den Parteitag begeistert, vielleicht auch neue Kräfte freigesetzt. Am 22. September wird sich zeigen, wie lange diese zaghaft wieder aufgeflammte Euphorie der Partei gehalten hat und ob sie sie zu ihrem Ziel getragen hat. Ein Festival der Politik war der Bundesparteitag in Neumarkt gewiss nicht.

Sabine Stoye

Solche „Wählerpotenziale“ sind in der Medienlandschaft keine Seltenheit. Am 15. April 2012 titelte Spiegel-Online „Gigantisches Potential: Jeder Dritte würde die Piraten wählen“. Auch hier wurde im Text davon gesprochen, dass sich 30 Prozent „vorstellen“ könnten, die Piratenpartei zu wählen. Bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 (also drei Wochen später) erhielten die Piraten hingegen 8,2 Prozent und am 13. Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent. Zwischen Vorstellungskraft und Wahlverhalten scheint eine nicht unerhebliche Lücke zu bestehen. Selbst unmittelbar vor Wahlen, sind Potentialsmessungen für die kleinen Parteien nicht unbedingt ein gutes Vorhersageinstrument.[1]

Im Übrigen wurden diese Instrumente vor allem deshalb eingeführt, da es früher die Tendenz in Umfragen gab, dass vor allem diejenigen, die extremistische Parteien unterstützen, dies in Umfragen vorher nicht angaben. Bei den Potentialsmessungen hatte man dann einen Indikator für die verdeckte Zustimmung. Im Laufe der Jahre hat sich dieses Verhalten jedoch abgeschwächt, so dass auch extremistische Parteien recht exakt gemessen werden können. Hier wichen die Potentialsmessungen in letzter Zeit nur selten erheblich vom Wahlergebnis ab.[2] Wie dem auch sei: Potentialsmessungen sind keine Wahlergebnisse.

Während die Piraten 2012 bereits den ein oder anderen Überraschungserfolg bei Wahlen vorweisen konnten, bleibt zu bezweifeln, ob den Befragten –  hätte man offen (also ohne Antwortvorgabe) gefragt – eine Gruppierung wie die AfD überhaupt bekannt ist. Die AfD war zum Zeitpunkt  der Umfrage gerade im Gründungsprozess[3] und beherrschte nicht gerade die Schlagzeilen der Zeitungen. Dass eine Formation, die eher politisch Interessierten etwas sagen dürfte, über ein solches Wählerpotential überhaupt verfügen kann, ist mehr als fraglich.

Meistens ist es erschreckend, wie gering der Wissensstand über Politik  ist. Bekannt ist in der Meinungsforschung, dass Befragte gegenüber einem unbekannten Interviewer nicht unbedingt zugeben, dass sie die Frage eigentlich aufgrund gewisser Wissenslücken eventuell nicht beantworten können. Dies führt zu einem Effekt, der mit „forced choice“, also erzwungener Antwort bezeichnet wird. Dass im Bereich Politik nicht unbedingt eine vertiefte Kenntnis anzutreffen ist, zeigen immer wieder Umfragen zu der Bedeutung von Erst- und Zweitstimme. Regelmäßig wird der Erststimme die größte Wirkung auf den Ausgang einer Wahl zugesprochen. Gelegentlich werden in Umfragen Eigenschaftsprofile eines frei erfundenen Spitzenpolitikers erfragt.[4]  Meist schneidet dieser Kandidat recht gut ab und kann auch beim Bekanntheitsgrad mit den Spitzenkandidaten der Parteien durchaus mithalten. Auch bei einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Nichtwählern der Bundestagswahl 2009 zeigten sich Erinnerungslücken. So erinnerten sich gerade einmal 38 Prozent korrekt an die Spitzenkandidatin der Union für das Kanzleramt und 20 Prozent an den Kandidaten der SPD bei der Bundestagswahl 2009.[5]

Unklar bleibt auch, wie die Umfragen genau vorgenommen wurden. Gab es eine genaue Einleitung über die sich nur formierende Partei und ihre Ziele. Wie war die Fragestellung genau und wie viele wurden befragt. Doch auch wenn dieses Hintergrundwissen vorhanden wäre, sollte nach Wählerpotentialen „sensibel“ gefragt werden. „Prinzipiell vorstellen“ können sich Wähler vieles. Aber am Wahltag können nicht mehrere Parteien gewählt werden. Daher ist es wichtig, auch die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Wahl erfolgt, mit ein zu kalkulieren.

Dies hat damit zu tun, dass die wenigsten Menschen noch über eine feste Parteibindung verfügen und sich durchaus vorstellen können, sehr unterschiedliche Parteien zu wählen. Häufig wird die Entscheidung sprichwörtlich in letzter Sekunde getroffen, aber nicht willkürlich.

In einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem September 2012 wurde abgestuft nach Wählerpotentialen befragt. Zunächst wurde nach der grundsätzlichen Bereitschaft zur Wahl zu gehen gefragt, danach nach der Wahlabsicht, anschließend nach einer alternativen Wahlabsicht und bei dann ob man sich grundsätzlich vorstellen könne die Piraten oder die Freien Wähler zu wählen (die AfD existierte da noch nicht). Die Freien Wähler wurden in der Liste der Parteien auch vorgelesen, was normalerweise bei Umfragen nicht geschieht. Sie erzielten dort ein Prozent. 41 Prozent derjenigen, die zur Wähl gehen würden, konnten sich auch die Wahl einer anderen Partei vorstellen. Würden auch diejenigen, die sich vorstellen können, eine andere Partei zu wählen, für die Freien Wähler stimmen, wären dies drei Prozent. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Freien Wähler (nicht die Bundespartei!) in vielen Bundesländern auf der kommunalen Ebene fest verankert sind und daher auch den Wählern bekannt sein dürften. Unbekannt  dürfte den Wählern sein,  dass die Freien Wähler eigentlich eine Verbandsstruktur aufweisen und die „Bundespartei“ parallel hierzu existiert, was mit erheblichen Spannungen verbunden ist, da die Freien Wähler sich gerade nicht als Partei verstehen. [6]

Man muss kein Wahlforscher sein, um zu wissen, dass vom Potential keine Partei leben kann, da Potentiale keine Wähler sind.  Etwas polemisch könnte man sagen, würden SPD und CDU ihre „Wählerpotentiale“ voll ausschöpfen, könnten sie gemeinsam auf 100 Prozent kommen.

Derzeit sind Spekulationen über das Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl nur arithmetische Spielchen. Das gilt insbesondere für die sogenannten „Protestparteien“. Wähler haben eine Hierarchie der Wichtigkeit von Wahlen im Kopf. Die Bundestagswahl gilt ihnen mit Abstand als die wichtigste Wahl überhaupt. Und je bedeutsamer eine Wahl eingestuft wird, desto geringer ist die Neigung, seine Stimme an Protest zu verschenken. Gerne werden sogenannte Nebenwahlen, wie z.B. die Europawahl genutzt, um Protest zum Ausdruck zu bringen, wovon kleinere Parteien profitieren können. Dies ist aber bei der Bundestagswahl höchst unwahrscheinlich. Selbst der Einzug der Piraten ist mehr als ungewiss.

Neben den politischen Sorgen wollten wir deshalb wissen, wer sich eigentlich zu den „kleinen Leuten“ zählt. In einer qualitativen Umfrage zum Thema Volksparteien konnten wir feststellen, dass sich ein Großteil der Befragten als „kleine Leute“ bezeichnet. Besonders überraschend war dabei, dass diese Zuschreibung offenbar unabhängig von der tatsächlichen sozialen Lage erfolgte. Damit verbunden war eine Distanzierung gegenüber Beziehern von „Hartz IV“. Daher dient die aktuelle Studie[1] dazu, den Befund der qualitativen Untersuchung quantitativ zu überprüfen.

In der quantitativen Befragung antworten 69 Prozent der Befragten, sie würden sich zu den „kleinen Leuten“ zählen[2]. Besonders häufig bezeichnen sich dabei Befragte zwischen 35 und 59 Jahren mit Mittlerer Reife als „kleine Leute“ (85 Prozent). Am wenigsten fühlen sich über 60-Jährige mit Abitur von dem Begriff „kleine Leute“ angesprochen (40 Prozent). In der Gruppe der Befragten mit Hochschulabschluss ist der Anteil der „kleinen Leute“ mit 39 Prozent deutlich niedriger als in den anderen Bildungsgruppen. Besonders häufig bezeichnen sich un- und angelernte Arbeiter (90 Prozent) sowie Facharbeiter (82 Prozent) als „kleine Leute“. Leitende Angestellte (57 Prozent) und Selbständige (52 Prozent) zählen sich selbst dagegen seltener zu dieser Gruppe. Im Osten findet die Bezeichnung „kleine Leute“ mit 70 Prozent Zustimmung mehr Anklang als im Westen mit 66 Prozent. Die Anhänger der beiden Volksparteien liegen mit 62 Prozent (CDU/CSU) und 68 Prozent (SPD) etwa im Gesamtmittel. Anhänger der Grünen bezeichnen sich dagegen nur zu 56 Prozent als „kleine Leute“. Befragte, die angaben, nicht wählen zu gehen, sehen sich selbst zu 83 Prozent als „kleine Leute“.

Viola Neu