Kategorienarchiv: Netzschau

Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hat die Debatte um die Zukunft der Volksparteien weiter an Schwung gewonnen. Im Zentrum steht dabei das Abschneiden der CDU und der Piratenpartei.

Für Dr. Wilhelm Knelangen, Politikwissenschaftler am Institut für Sozialwissenschaften der Uni Kiel werden sich die Volksparteien an eine vielfarbige Konkurrenz gewöhnen müssen. Das, was in Schleswig-Holstein geschehen sei, könne durchaus ein Vorgeschmack auf die kommenden Bundestagswahlen gewesen sein. Allen Unkenrufen zum Trotz sieht er aber die Volksparteien auch zukünftig als festen Anker in der deutschen Parteienlandschaft. So habe etwa die SPD in NRW oder Hamburg deutlich gemacht, dass es offenbar immer noch möglich sei, Mehrheiten zu mobilisieren. „Die Welt ist bunter geworden, aber nicht eindeutig“, so Knelangens Fazit in der „Redezeit“ von NDR Info.
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Wenn´s gut gemacht ist, muss man auch mal die Konkurrenz lobend erwähnen: Unter dem Titel „Keine für alle“ schreiben Politikwissenschaftler bei „The European“ zum Thema „Zukunft der Volkspartei“.

Im Editorial der Reihe heißt es: „Die Ära der Volksparteien neigt sich ihrem Ende entgegen. Klassische Milieus und Mehrheitspositionen erodieren – die Bevölkerung zersplittert. Irritiert stehen die Volksparteien vor dem Scherbenhaufen.“ Bisher sind fünf meinungsstarke Aufsätze erschienen, u.a. von Dr. Michael Borchard „Zurück zu den Graswurzeln“  und von Nicolai Dose, der trotz der Wahlerfolge von CDU und SPD bei den Wahlen im Saarland nicht an eine Rückkehr der Volksparteien glaubt. Sie würden sich weiterhin schwer damit tun, dass Bürger auch in ihren Interessenorganisationen wirkungsvoll mitbestimmen wollen. Anders die Piraten, deren Erfolg, so Nicolai, sich aus eben dieser Grundhaltung speist. Sabine Stoye sieht in einem aktuellen Parteimonitor der KAS die Volksparteien der Protesthaltung und dem Bedürfnis, politisch mehr mitwirken zu wollen, alles andere als hilflos ausgeliefert. Zitat: „Sie dürfen auf diese Herausforderungen nur nicht mit altbackenen Antworten reagieren.“

Überhaupt die Piraten. Nach dem Einzug der Partei in den saarländischen Landtag und den Berliner Senat, bezeichnete sie der Forsa-Chef Manfred Güllner jüngst gar als „Mini-Volkspartei“.  Immer wieder hört man Stimmen, dass die Piraten Ausdruck der Schwäche der Volksparteien seien. Der Parteienforscher Prof. Dr. Uwe Jun sagte jetzt gegenüber der Lüneburger Landeszeitung: „Auch wenn SPD und CDU im Vergleich zu vor drei Jahren [bei der Wahl im Saarland] dazu gewonnen haben …, wird der Trend weiter in die Richtung gehen, dass sich die soziale Fragmentierung in der Parteienlandschaft abbildet.

Interessant ist, wie die Debatte – Volkspartei ja oder nein –  bei den Piraten selber geführt wird. Philip Brechler, von der Fraktion in Berlin, schreibt in seinem Blog: Piraten sollten so bleiben wie sie sind und nicht zur beliebigen Volkspartei mutieren. Ich möchte für die Piraten im Bundestag professionell kantige Politik machen. 

Zum Schluss noch dieses: In der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat die Initiative „CDU – Volkspartei 2020“ ihre Arbeit aufgenommen. Unterschiedliche Arbeitskreise entwickeln neue Ansätze u.a. zu den Themen interne und externer Kommunikation, Parteibindung, Werbung von Neumitgliedern sowie der Struktur und der Arbeit in den Kreisverbänden und den Parteifinanzen.

‎„Wir dürfen nicht die Augen vor der Realität verschließen“, sagte Bernhard Vogel Anfang dieser Woche bei einer Veranstaltung in Potsdam , bei der über den Markenkern der CDU diskutiert wurde. Einer Forderung, der wir mit der Netzschau gerne nachkommen wollen. Was also schreiben andere über den Zustand der Volksparteien? Welche Vorschläge werden gemacht, um die Krise zu lösen? Weiterlesen →

Die Themen Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie unter dem Einsatz des Internets ziehen sich durch diesen Blog wie ein roter Faden. Grund genug also einmal zu schauen, was andere aktuell hierzu schreiben und machen.

„Wir sollten sie nutzen. Ich bin sicher, in Zukunft wird das eine Selbstverständlichkeit sein“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der Bild am Sonntag auf die Frage, ob es zukünftig mehr Beteiligung im Netz geben sollte. Sie geht mit gutem Beispiel voran und startete jetzt den „Zukunftsdialog“.  In dem Experiment sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, konkrete Vorschläge zu machen und Antworten zu geben auf die Fragen „Wie wollen wir zusammen leben?“, „Wovon wollen wir leben?“ und „Wie wollen wir lernen?“. Die Beiträge können dann wiederum kommentiert und bewertet werden. Der Online-Dialog soll bis zum 15. April dauern.

Planning for Real, Opern Space, Real Time Strategic Change – alles klangvolle Namen und alles Modelle und Methoden der Bürgerbeteiligung, die jetzt in einem vom Berliner Senat herausgegeben „Handbuch Partizipation“ vorgestellt werden. Das Buch möchte  helfen, „Partizipation noch besser zu verstehen und [ermuntern] die Möglichkeiten von Partizipation aktiv zu nutzen“, heißt es im Vorwort.  

Auch die SPD hat sich das Thema Bürgerbeteiligung nun für sich entdeckt. Nach ihrer Klausurtagung Ende Januar kündigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an, dass bei der Erarbeitung des „SPD-Regierungsprogramms 2013“ in einer „Art Volksbeteiligung „alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, ihre Meinung zur Zukunft des Landes zu sagen. Dieser „Bürger-TÜV“ sei die konsequente Fortsetzung der vor zwei Jahren begonnenen Debatte, wie sich die SPD stärker öffnen könne.

Diese Frage beschäftigte Vertreter der Volksparteien auch bei einer Veranstaltung des politcamps. Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, betonte noch einmal, dass ergänzende Beteiligungsformen Chancen bieten, die es zu nutzen gelte. 

Durchaus kontroverse Vorschläge für mehr Bürgerbeteilung auf kommunaler Ebene stellte jetzt der Politikwissenschaftler Prof. Patzelt in Halle vor. Er spricht sich für offene Vorwahlen für alle Kandidaten öffentlicher Mandate aus, um somit Seiteneinsteigern die Chance zu eröffnen, sich politisch zu engagieren. Zudem würde er sich die Einführung plebiszitärer Instrumente wie dem fakultativen Gesetzesreferendum nach Schweizer Muster wünschen. Das würde nach Patzelts Meinung nicht nur zu einer Entideologisierung der Politik führen, sondern auch die Entscheidung über einzelne Gesetzesvorhaben dem eigentlichen Souverän überlassen damit auch das Bundesverfassungsgericht entlasten.