Liquid Democracy und Partizipation

Die Piratenpartei hat die politische Landschaft durcheinander gewirbelt. Noch wissen die etablierten Parteien nicht genau, wie sie auf den Neuankömmling reagieren sollen. Sie scheinen im Moment nur darauf zu warten, dass die Piraten Fehler machen, sich sehr schnell an das alte politische System anpassen oder scheitern. Und im Moment sieht es wirklich so aus, als lege sich die Partei durch innere Spannungen, fragwürdige Mitglieder und einen von vielen als inadäquat gesehenen politischen Umgang selbst die größten Steine in den Weg.

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Basisdemokratie ist keine Erfindung der Piraten

Piraten gewinnen keine Wahlen, Piraten entern Landtage. Die nautischen Begriffe, die der geneigte Kinobesucher aus einschlägigen Hollywood-Filmen kennt, werden gern von der Presse bemüht, um das Neue, das Andersartige, das Wilde der Partei zu betonen. Artikel feiern Wahlsiege der Piraten wie Schildbürgerstreiche. Der Tonfall ist oft anerkennend, sympathisierend. Die schreibende Zunft erfreut sich am maritimen Vokabular und über die Erfolge der vermeintlich unterschätzten Neupolitiker. Aus der Werbung kennt man den Effekt, ein Produkt dem potentiellen Käufer durch warme Worte schmackhaft zu machen. Ist der Pudding besonders cremig, schmeckt er gleich doppelt so gut. Schmackhaft machen die Medien ihren Lesern die Piratenpartei mit Wortmalereien à la Captain Blackbeard, aber auch mit Begriffen wie „direkt“ und „basisdemokratisch“.
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„Einfach die Beste“

In einer nicht repräsentativen Umfrage vor dem Berliner Reichstagsgebäude fragten wir dieses mal, welche Werte und Themen die Menschen mit den Volksparteien verknüpfen. Die Antworten fielen breit gefächert aus: die europäische Integration wurde ebenso genannte wie etwa Verbindlichkeit, wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und Integrität.  

Hören Sie die ganze Umfrage hier.

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Dr. Wolfgang Schäuble: „Darum bin ich Mitglied in einer Volkspartei“

Politisches Interesse habe ich, wie man umgangssprachlich formuliert, von zu Hause mitbekommen, genauso wie ich gelernt habe, dass Interesse allein aber nur der halbe Weg ist. Bereits früh habe ich mich in der Jungen Union engagiert. Bis heute ist die CDU meine politische Heimat.
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Olaf Scholz: Volkspartei zu sein kostet seinen Preis

Hinter dem Begriff Volkspartei verbirgt sich zunächst nicht mehr als der erklärte Anspruch einer Partei, ungeachtet eines klaren Wertekanons und einer akzentuierten Programmatik für alle gesellschaftlichen Milieus wählbar zu sein. Dass Parteien grundsätzlich Jedermann offen stehen, scheint heute selbstverständlich. Tatsächlich ist diese Öffnung eine verhältnismäßig junge Errungenschaft der Volksparteien. Kürzlich hörte ich über ein – später langjähriges – SPD-Mitglied, dass sein erster Aufnahmeantrag noch mit der Begründung abgelehnt wurde, dass er kein Arbeiter sei. Erst nach Verabschiedung des Godesberger Programms im Jahr 1959 konnte er Parteimitglied werden. Am Ende eines langen Prozesses hatte die SPD den Wandel von „einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes“ vollzogen und sich damit für alle Konfessionen, für Akademiker, die Mittelschicht, Unternehmer und alle gesellschaftlichen Gruppen geöffnet.

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Kai Wegner: „Darum bin ich Mitglied einer Volkspartei…“

Die Volkspartei CDU hat es in ihrer mehr als sechzigjährigen Geschichte verstanden, ein breites Spektrum an Mitgliedern und Wählern anzusprechen und an sich zu binden. Zu nennen sind unter anderem Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Alte und Junge, Männer und Frauen, Bewohner von Stadt und Land, kirchlich Gebundene und Konfessionslose. Es zählt in diesem Zusammenhang zur politischen Kernkompetenz der CDU, unterschiedliche Positionen abzuwägen und erfolgreich zu integrieren. Deshalb lief meine Partei auch nie Gefahr, egoistischen Sonderinteressen zu dienen. Stattdessen errichtete sie mit ihrer grundwertebasierten Gemeinwohlvorstellung wichtige innergesellschaftliche Brücken.  Weiterlesen

Netzschau: Volksparteien sind nicht hilflos ausgeliefert

Wenn´s gut gemacht ist, muss man auch mal die Konkurrenz lobend erwähnen: Unter dem Titel „Keine für alle“ schreiben Politikwissenschaftler bei „The European“ zum Thema „Zukunft der Volkspartei“.

Im Editorial der Reihe heißt es: „Die Ära der Volksparteien neigt sich ihrem Ende entgegen. Klassische Milieus und Mehrheitspositionen erodieren – die Bevölkerung zersplittert. Irritiert stehen die Volksparteien vor dem Scherbenhaufen.“ Bisher sind fünf meinungsstarke Aufsätze erschienen, u.a. von Dr. Michael Borchard „Zurück zu den Graswurzeln“  und von Nicolai Dose, der trotz der Wahlerfolge von CDU und SPD bei den Wahlen im Saarland nicht an eine Rückkehr der Volksparteien glaubt. Sie würden sich weiterhin schwer damit tun, dass Bürger auch in ihren Interessenorganisationen wirkungsvoll mitbestimmen wollen. Anders die Piraten, deren Erfolg, so Nicolai, sich aus eben dieser Grundhaltung speist. Sabine Stoye sieht in einem aktuellen Parteimonitor der KAS die Volksparteien der Protesthaltung und dem Bedürfnis, politisch mehr mitwirken zu wollen, alles andere als hilflos ausgeliefert. Zitat: „Sie dürfen auf diese Herausforderungen nur nicht mit altbackenen Antworten reagieren.“

Überhaupt die Piraten. Nach dem Einzug der Partei in den saarländischen Landtag und den Berliner Senat, bezeichnete sie der Forsa-Chef Manfred Güllner jüngst gar als „Mini-Volkspartei“.  Immer wieder hört man Stimmen, dass die Piraten Ausdruck der Schwäche der Volksparteien seien. Der Parteienforscher Prof. Dr. Uwe Jun sagte jetzt gegenüber der Lüneburger Landeszeitung: „Auch wenn SPD und CDU im Vergleich zu vor drei Jahren [bei der Wahl im Saarland] dazu gewonnen haben …, wird der Trend weiter in die Richtung gehen, dass sich die soziale Fragmentierung in der Parteienlandschaft abbildet.

Interessant ist, wie die Debatte – Volkspartei ja oder nein –  bei den Piraten selber geführt wird. Philip Brechler, von der Fraktion in Berlin, schreibt in seinem Blog: Piraten sollten so bleiben wie sie sind und nicht zur beliebigen Volkspartei mutieren. Ich möchte für die Piraten im Bundestag professionell kantige Politik machen. 

Zum Schluss noch dieses: In der CDU Mecklenburg-Vorpommerns hat die Initiative „CDU – Volkspartei 2020“ ihre Arbeit aufgenommen. Unterschiedliche Arbeitskreise entwickeln neue Ansätze u.a. zu den Themen interne und externer Kommunikation, Parteibindung, Werbung von Neumitgliedern sowie der Struktur und der Arbeit in den Kreisverbänden und den Parteifinanzen.

„Darum sind wir Mitglieder einer Volkspartei“ – Dagmar und Tankred Schipanski

Eine Volkspartei wendet sich grundsätzlich an Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes. Mir gefällt der englische Begriff „big-tent-party“, weil er bildhaft ausdrückt, was gemeint ist. Unter einem „großen Zelt“ vereint die Volkspartei unterschiedliche Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Prägungen und Anschauungen. Meine Überzeugung ist es, dass eine politische Partei diese vielfältigen Interessen abbilden und in Ausgleich bringen sollte, anstatt nur das Teilinteresse einer einzelnen Gruppe zu vertreten. (Tankred Schipanski)
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Medien und Volkspartei

Die Fragmentierung der politischen Landschaft ist für viele eine unausweichliche Folge abnehmender Milieubindung verbunden mit dem Wunsch nach Selbstverwirklichung in einer postmateriellen Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse erfüllt sind. Eli Pariser spricht in seinem Buch „The Filter Bubble“  vom „single issue voter“, der gezielt im Internet umworben wird. Die Summe der „Gefällt mir“-Klicks führt zu einer Personalisierung des Internets, in der wir nur noch von Freunden umgeben sind und die zu unserem Spiegelbild passende Werbung erhalten. Dieses „Geschäftsmodell“ wird auch auf die Information und auf politische Botschaften übertragen. Pariser: “Imagine a world where all the news you see is defined by your salary, where you live, and where your friends are.”  Wir begegnen im Netz uns selbst und werden nicht mit Dingen konfrontiert, die uns nicht gefallen.
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Umfrage: Was ist eine Volkspartei?

Was verstehen die Menschen unter dem Begriff „Volkspartei”? Und was wird von einer Volkspartei erwartet? Unsere nicht repräsentative Umfrage macht deutlich, dass es ganz konkrete Hoffnungen gibt, die sich mit der Volkspartei verbinden: Nicht nur soll sie die Interessen einer Mehrheit der Bürger vertreten und Menschen aus allen Milieus ansprechen, sondern sie soll auch gerne kontrovers diskutieren und zwar nicht nur aktuelle Probleme, sondern auch Konzepte für die Zukunft. Eine Volkspartei gibt sich darüber hinaus volksnah und hat viele Mitglieder.

Hören Sie unsere vor dem Reichstag in Berlin eingesammelten Stellungsnahmen.

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Und was macht für Sie eine Volkspartei aus? Diskutieren Sie mit. Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare.