Diskussion über Parteien mit Zukunft

20. Mai 2015
von Franziska Fislage
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„Evolution Volkspartei“ in Österreich – Wie Reformen aussehen können

Über die Zukunft der Volksparteien wird nach wie vor intensiv diskutiert. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen setzen sich auch unsere österreichischen Nachbarn mit der Frage auseinander, wie Volksparteien für die Zukunft fit gemacht werden können. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bietet in ihrem neuen Grundsatzprogramm und Organisationsstatut darauf Antworten.
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20. Mai 2015
von Tobias Montag
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Wie könnte ein virtueller Parteiverband aussehen?

Zu den Standardforderungen bei Parteireformen gehört stets der Ruf nach einer stärkeren digitalen Verankerung der Parteien, um vor allem jüngere und mobilere Bürger zu erreichen. Eine Lösung ist die Einrichtung eines vollstrukturierten virtuellen Parteiverbandes. Die Erfahrungen damit sind jedoch eher verhalten – doch es gibt Hoffnung.

Bereits seit den 1990er Jahren experimentieren die Parteien in Deutschland mit verschiedenen Modellen virtueller Untergliederungen. Den Anfang machte die SPD 1995 mit dem „Virtuellen Ortsverband“. Im Jahr 2000 folgte der „FDP LV Net“ und kurz darauf die PDS mit dem „LV 17“. Während das PDS-Projekt schon kurze Zeit später eingestellt wurde und der „Virtuelle Ortsverein“ der SPD ein Schattendasein fristet, gelang dem „FDP LV Net“ die Etablierung. Auch wenn dieser nicht als virtueller Landesverband anerkannt wurde, so ist er doch seit 2012 den anderen Nebenorganisationen der Partei gleichgestellt. Der Verband hat eine vollwertige Vereinsstruktur und ist in der Lage, virtuelle Vollversammlungen mit geheimen Abstimmungen und Wahlen durchzuführen. Er hat das Recht, Anträge auf den Bundesparteitagen einzubringen; seinem Vorstand steht dort ein Rede- und Stimmrecht zu.

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Nico Lange

19. Mai 2015
von Nico Lange
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Mehr Experimente! Zwölf Thesen zur Reform der Volksparteien

1. Volksparteien sind Mitgliederparteien. Mitgliederparteien definieren sich heute aber nicht mehr in erster Linie über die Zahl ihrer Mitglieder, sondern auch dadurch, dass sie ihre Mitglieder „pflegen“ und aktiv wie dauerhaft an der innerparteilichen Willensbildung teilhaben lassen. Die Qualität der Parteiarbeit aus Sicht ihrer Mitglieder hat gegenüber der Quantität Vorrang.

2. Parteiveranstaltungen richten sich grundsätzlich an alle Mitglieder und nicht nur an Delegierte. Bei der Erstellung der Wahlprogramme kann jedes Mitglied mitwirken. Bei der Bearbeitung von Sachfragen ist jeder Beitrag willkommen. Für die engagierten Mitglieder ist es wichtig, zu sehen, dass ihr Einsatz auch etwas bewirkt.

3. Zukunftsorientierte Volksparteien betreiben aktive Nachwuchsgewinnung. Mit neuen Mitgliedern kommen neue Themen und weiterer Sachverstand in die Partei. Zugleich bauen diese Brücken in verschiedenste Bevölkerungsgruppen, Bildungs- und Berufsschichten, fungieren ihrerseits als personelle, soziale und fachliche Andockstationen für andere Interessenten. Mitglieder werden durch Abbau von Hemmschwellen und durch eine verbesserte Willkommenskultur, aber auch durch geeignete Formate zu attraktiven Themen und zielgruppenorientierte Ansprachen gewonnen.

4. (Neu-)Mitglieder werden wertgeschätzt. Wertschätzung und eine tiefere Mitgliederbindung entstehen dann, wenn das Engagement sowie die Fach- und Sachkompetenz der (Neu-)Mitglieder bei aktuellen Projekten ebenso wie bei der langfristigeren Parteiarbeit genutzt werden. Für Mitglieder wird Raum für projektbezogene und temporäre Mitarbeit geschaffen. Dazu werden mehr themenorientierte Strukturen geschaffen und miteinander vernetzt.

5. Für die Betreuung von Neumitgliedern wird ein „Kontaktmanagement“ aufgebaut. In jeder Parteigliederung gibt es eine entsprechend ausgestattete Kontaktperson, die sich um die neuen Mitglieder kümmert, gemeinsam mit ihnen die sachpolitischen Interessen erkundet und sie in die entsprechenden – auch überregionalen – Netzwerke einführt.

6. Für die Weiterbildung und damit auch stärkere Bindung von Neumitgliedern empfiehlt sich die Einrichtung einer Nachwuchsakademie. Sie vermittelt weiterführende Kenntnisse über die Partei und das innerparteiliche Leben, dient der Schulung und Förderung wichtiger Fähigkeiten (Rhetorik, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Politikmanagement) und kann überdies Funktionen einer „Denkfabrik“ zur Parteiarbeit übernehmen. Zudem schafft sie eine Schnittstelle zwischen dem politischen Nachwuchs und aktuellen Funktionsträgern (Mentorenprogramme, Zugang zu Netzwerken) und hilft bei der Sicherstellung einer breiteren Führungsreserve.

7. Die Verankerung in der Gesellschaft erfolgt durch Wiederbelebung der Sonderorganisationen und Vorfeldorganisationen der Parteien oder deren Neugründung. Die Fachausschüsse werden gestärkt. Sie bieten sich als Plattform für kurzfristiges projektbezogenes politisches Engagement an und können auch als Schnittstelle zu parteinahen engagierten Bürgern dienen. Inhaltlich werden die Fachausschüsse durch eine stärkere bundesweite Vernetzung zu Experten aus Politik und Wissenschaft aufgewertet. Um sie attraktiver zu machen, wird ihr Status durch Schaffung des Antragsrechts für Parteitage oder Mitgliederversammlungen angehoben.

8. Das Wohnortprinzip wird aufgebrochen, um der höheren sozialen und beruflichen Mobilität gerecht zu werden. Viele Parteimitglieder stehen bei einem beruflich bedingten Wohnortwechsel vor dem Problem, dass sie aus ihren Ortsverband gerissen werden, in dem sie eine politische Heimat fanden und Ämter ausfüllten oder sich ihnen Aufstiegsmöglichkeiten boten. Damit sie sich dort weiterengagieren können, wird die Möglichkeit geprüft, die mit einer Parteimitgliedschaft verbundenen Mitwirkungsrechte auf verschiedene Gliederungen zu verteilen.

9. Zukunftsorientierte Volksparteien sind so vielfältig wie die gesamte Gesellschaft. Sie integrieren alle gesellschaftlichen Interessen und bieten ihnen dazu unterschiedliche Beteiligungsforen und Gestaltungsmöglichkeiten an. Zukunftsorientierte Volksparteien sind deshalb offen für jedermann, der sich im Rahmen der Partei an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen möchte. Dazu dient auch die Möglichkeit eines projektbezogenen temporären Engagements. Für ordentliche Mitglieder wird allerdings ein Mehrwert dergestalt beibehalten, dass nur sie in Personalfragen (Kandidatenaufstellung, Vorstandswahlen etc.) entscheiden.

10. Zukunftsorientierte Volksparteien unterbreiten ihren Mitgliedern vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten. Dazu zählt u.a. auch die Ergänzung der bisherigen Parteistrukturen durch einen voll strukturierten virtuellen Parteiverband, in dem sich Mitglieder ortsungebunden an der Parteiarbeit beteiligen.

11. Jedes Element einer Parteireform ist vor Einführung regional und zeitlich begrenzt zu testen. Um den Parteigliederungen mehr Spielraum zur Auslotung von Reformmaßnahmen zu geben, werden Experimentierklauseln in den Statuten geschaffen.

12. Die Zukunftsfähigkeit einer Volkspartei ist nicht allein eine Frage der Parteiorganisation und von Organisationsreformen. Sie ist in ganz entscheidendem Maße auch davon abhängig, dass eine Volkspartei Politikangebote unterbreitet, die für einen Großteil der Menschen als problemorientiert und zukunftsweisend angesehen werden. Die Zukunftsfähigkeit einer Volkspartei ist zudem stark von den Personen, die die Partei repräsentieren, abhängig.

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“, das wusste schon Heraklit von Ephesus vor mehr als 2.500 Jahren. Und dies ist auch der Anspruch, dem sich die Volksparteien im Jahr 2015 angesichts der Veränderungen des Parteiensystems und der Gesellschaft sowie der zahlreichen Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie stellen müssen. Volksparteien sind nicht statisch, sondern das Abbild der Gesellschaft, in der sie interagieren. Nur so gelang es ihnen über Jahrzehnte erfolgreich, Regierung und Parlamente auf der einen Seite und eine bereite Bürgerschaft auf der anderen Seite zu vernetzen. Diese gesellschaftliche Verankerung war und ist eine Stärke der Volksparteien. Sie aufrechtzuerhalten, gehört nicht nur zum Selbstbild einer Volkspartei, sondern ist eine der Hauptsäulen, auf denen unsere von starken Parteien getragene Demokratie ruht.

Die Volksparteien müssen deshalb auf den gesellschaftlichen Wandel reagieren. Dabei liegt es in der Hand der Parteimitglieder, ob sie diese Wandlungsprozesse selber aktiv gestalten oder ob den Volksparteien Änderungen aufgezwungen werden, die die Mitglieder am Ende nur passiv erdulden können. Die Diagnose über die Herausforderungen der Volksparteien ist dabei oft einfacher als die Antwort auf all die drängenden Fragen zu den Bewältigungsstrategien: Welcher Weg ist der richtige? Welche Reformmaßnahmen schaffen Abhilfe? Könnte sich manch hochfliegende Idee nicht als Sackgasse erweisen? Es lohnt sich auf jeden Fall, über diese Fragen nachzudenken und darüber zu streiten, wie die Zukunft der Volksparteien aussehen soll.

Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Volksparteien“ der Konrad-Adenauer-Stiftung hat dafür den notwendigen Freiraum geschaffen und eine Konferenz unter dem Motto „Mehr Experimente! Nachdenken über die Volksparteien der Zukunft“ durchgeführt. In vier Workshops diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mögliche Organisationsreformen und neue Beteiligungsformate, die Weiterentwicklung der Mitgliedergewinnung und eine bessere Einbeziehung der Mitglieder sowie über die lokale Projektarbeit der Volksparteien. Die wichtigsten Ergebnisse werden hier thesenhaft vorgestellt. Sie verstehen sich als Anregung für mögliche Parteireformen und sollen helfen, ausgetretene Denkpfade zu verlassen und neue Perspektiven einzunehmen.

Diskutieren Sie mit!

8. Mai 2015
von Ralf Gueldenzopf
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Sieg von Cameron: Message over Mechanics?

Für Labour war es ein Schock, für viele Beobachter eine Überraschung: David Cameron und seine konservativen Tories gewinnen deutlich die Unterhauswahlen in Großbritannien. Noch Stunden vor der Wahl erinnerten die Diskussionen in dem Land, dessen Wahlsystem eigentlich auf klare Machtverhältnisse ausgelegt ist, stark an Debatten, wie wir sie auch hierzulande gut kennen: Gibt es einen klaren Gewinner? Wer regiert mit wem? Und vor allem: Gibt es am Ende gar eine Große Koalition?

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7. November 2014
von admin
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Prof. Karl Rudolf Korte: “Wir leben in einer Aufregungsdemokratie”

Angesichts immer knapper werdender Zeitressourcen für immer komplexere Entscheidungen sieht der renommierte Politikwissenschaftler Professor Karl-Rudolf Korte die politische Kommunikation vor einer Zeitenwende. „Wir leben in einer Aufregungsdemokratie, die eine andere Art der Kommunikation erforderlich macht. Die Welt tritt aufs Gaspedal, und wir sind dabei“, so Korte anlässlich der Eröffnung der 12. Internationalen Konferenz für politische Kommunikation in Berlin. Die gesamte Rede als Mitschnitt…

Mehr zur IKPK14 gibt es unter www.kas.de/ikpk14.